Allgemein

Straßenbeiträge abgeschafft – Wahlversprechen eingelöst!

Die SPD Fraktion hat mit der Fraktion der CDU und dem Stadtverordneten der Linken einen großen Schritt zur Entlastung der Bürger in der Großgemeinde Nidda vollzogen. Die unsozialen Straßenbeiträge wurden abgeschafft. Für die sachliche und konstruktive fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit möchten wir uns auf diesem Weg bei unseren Mitstreitern, der BI Straßenbeitragsfreies Nidda, der CDU Fraktion und den Linken recht herzlich bedanken, so Stefan Knoche. Wenn uns von den Befürwortern der Straßenbeiträge vorgeworfen wird, wir würden Wahlkampf betreiben und Wahlgeschenke verteilen, haben sie nicht verstanden, dass man zu seinen Wahlversprechen stehen muss, so Christine Jäger. Mit Verlaub, ein Wahlversprechen einzulösen und umzusetzen ist keine Schande, so Christine Jäger weiter. Die Bürgerliste war es, die nach der letzten Kommunalwahl die Versachlichung der Debatten im Parlament angepriesen hat und dafür eintreten wollte. Davon war am 30.06.20 aus unserer Sicht nichts mehr zu sehen, so Thomas Eckhardt. Mehrheiten werden anscheinend nur akzeptiert, wenn sie zu Gunsten der BL ausgehen. Da nimmt man auch gerne Tabubrüche in Kauf, so Eckhardt weiter. Ein sehr gutes Beispiel ist, dass der Stadtverordnetenvorsteher/in traditionell und grundsätzlich von der stärksten Fraktion im Parlament gestellt wurde, welche/r stets zur Neutralität dem Parlament gegenüber verpflichtet ist, so Raimund Becker. Diese Vorgehensweise vollzieht man schon aus Anstand und Respekt gegenüber den Wählern, so Becker weiter. Um diesen Tabubruch zu vollziehen, wurden von der BL Mehrheiten gesucht und unheilige Allianzen geschmiedet. Die SPD Nidda hatte das zu akzeptieren und ist unvoreingenommen in die parlamentarischen Arbeit eingestiegen. Heute stellen wir fest, dass unser Geduldsfaden über diese Entscheidung gerissen ist, so der Fraktionsvorsitzende. Mehrfach hat das Handeln der Stadtverordnetenvorsteherin und gleichzeitig Vorsitzende der Bürgerliste, zu Kritik geführt und Zweifel über ihre Neutralität aufkommen lassen. Jüngst hat die BI Straßenbeitragsfreies Nidda in einer Bürgerinformation Fakten dargestellt und darin bemängelt, dass Frau Repp die „eigene Ausrichtung der Partei“ in den Vordergrund stelle. Das ist für die SPD Nidda vollumfänglich nachvollziehbar, da die Stadtverordnetenvorsteherin bei dem Punkt, Abschaffung der Straßenbeiträge, diesen tatsächlich in der Sitzung im Mai von der Tagesordnung genommen hat. Das entsprach nicht der Geschäftsordnung der Stadt Nidda und lässt uns mutmaßen, dass sie auch in diesem Fall den Interessen der Bürgerliste nachgekommen ist, so Christine Jäger. In ihrer öffentlichen Rechtfertigung zu ihrem Handeln als Stadtverordnetenvorsteherin stellt sie sehr offensichtlich, das gemeinsame Verständnis zu den Maßnahmen in einem Satz mit den Interessen der Bürgerliste dar, so Christine Jäger weiter. Zitat Frau Repp: „Auf dieses Niveau werde ich mich persönlich und auch die Bürgerliste Nidda nicht begeben“. Da muss man sich nicht wundern, dass es nun offensichtlich zu Interessenkonflikten kommt, wenn Frau Repp nicht der Mehrheit der Stadtverordneten, sondern der Ausrichtung der Bürgerliste folgt, so Thomas Eckhardt. Sachpolitik – was auch immer damit gemeint ist- war das erklärte Wahlversprechen der BL. Anscheinend erkennen  ausschließlich Herr Schöps und ein „Wechselgrüner“ die sachpolitische Lage mit gepachteter Weisheit und verdrängen dabei die Tatsache, dass unsere Nachbargemeinden, u. a. in Reichelsheim oder Büdingen, bei gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen, die Straßenbeiträge abgeschafft haben, so Thomas Eckhardt abschließend. Offensichtlich ist das Verdrängen von Tatsachen, das Missachten der Geschäftsordnung der Stadt Nidda sowie fehlendes Verständnis und Interesse für engagierte Bürger in Initiativen, die Sachpolitik der BL, so der Pressesprecher Dieter Wasilewski.