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SPD Nidda: Bürgerliste ist eine Dorfpartei

Genossen bleiben dabei, die Straßenbeiträge abzuschaffen, und feuern gegen die Bürgerliste. Die BL stehe für einen Stillstand der Stadt.

Nidda (red). Die SPD Nidda wird keinesfalls ihr Gesicht verlieren und steht vollumfänglich hinter ihrer Forderung, die Straßenbeiträge für die Großgemeinde Nidda abzuschaffen, schreibt der Fraktionsvorsitzende Stefan Knoche in einer Pressemitteilung. Die SPD reagiert damit auf eine Stellungnahme der Bürgerliste zu den Straßenbeiträgen. Die SPD werde nicht wie die Bürgerliste, an einem in der Vergangenheit eingebrachten Antrag aus Tradition festhalten. „Wir sind für Kompromisse, aber keine bei der Abschaffung der Straßenbeiträge. Ja, für uns ist das in Stein gemeißelt. Wenn man nicht ständig die aktuelle und langfristige wirtschaftliche Situation der Stadt vor Augen hat, verlockt das schon mal zum Nachschlagen in alte Protokolle“, erklärt der Stadtverordnete Thomas Eckhardt. Auch so etwas behindere eine zügige Bearbeitung von Anträgen im Stadtparlament. Der ehemalige Kämmerer Reimund Becker hätte verantwortungsvoll die Stadtverordneten auf unterschiedliche wirtschaftliche Situationen, welche auf die Stadt zukommen könnten, hingewiesen. „Trotz schwierigster Haushaltszeiten konnte man beim ehemaligen Kämmerer eine Zukunftsvision für unsere Stadt Nidda erkennen.“ Die Bürgerliste habe es mit ihrer Politik auf einen Stillstand in der Stadt abgesehen, meint Christine Jäger. „Anscheinend war ihr Vorhaben darauf begrenzt, den ersten Stadtrat abzuschaffen. Was übrigens zu keinerlei Entlastung im Haushalt der Stadt geführt hat.“ In der Pressemitteilung ist weiter zu lesen: Gerade bei den ungerechten Straßenbeiträgen könne die Bürgerliste etwas für die Bürger tun und zu ihren Wahlversprechen stehen. Die Abschaffung sorge für Entlastungen bei Grundstückbesitzern, Mietern und ansässigen Betrieben. „Die in unserer Großgemeinde erhobenen Straßenbeiträge führen definitiv zu einem Wettbewerbsnachteil bei den ansässigen Betrieben. Was soll an den vorliegenden Zahlen und Fakten vom Haupt- und Finanzausschuss noch ergänzt werden?“, fragt Christine Jäger. Aus Sicht der SPD könne das die Abschaffung nur noch mehr untermauern. „Dorfpartei“ Nun könne die Bürgerliste zeigen, ob sie seinerzeit nicht nur das Wohl einiger Anlieger im Auge hatte, sondern das Wohl aller Bürger dieser Stadt. Nämlich die mögliche Lastenverteilung auf die Schultern aller. Die gesetzliche Möglichkeit hierzu sei nunmehr gegeben. „Die BL täte gut daran, ihren Status der ‚ewig Gestrigen‘ abzulegen. Wer nur nach hinten schaut, verliert den Blick nach vorne“, ergänzt Thomas Eckhardt und bezeichnet die Bürgerliste als Dorfpartei. Diese könne in Nidda noch nichts Zählendes vorweisen, legt Pressesprecher Dieter Wasilewski nach. Die von der BL angepriesene Sachlichkeit höre dann auf, wenn sich der ehemalige erste Stadtrat mal zu Wort meldet, schreibt Wasilewski weiter. Sachlichkeit und Bürgernähe der Bürgerliste sei nach ihrer Wahl sehr nebulös bis gar nicht zu erkennen.

Die Befürchtung möglicher Steuererhöhungen wegen der Abschaffung von Straßenbeiträgen teilt die SPD Nidda nicht. Hier brauche man nur die vorliegenden Informationen betrachten. „Ob bei Zukunftsbetrachtungen in der ‚Finanzglaskugel‘ im Haushalt Änderungen erforderlich werden, wäre sodann zu klären, sagt Reimund Becker aus jahrelanger Erfahrung. Wie schnell es zu Veränderungen im Haushalt kommen kann, wurde vor Kurzem mit der Mehrbelastung von rund 100 000 Euro durch die Erweiterung von Öffnungszeiten für zwei Kindertagesstätten sichtbar. Hier habe die BL auch nicht auf die Aussagen des ehemaligen Kämmerers zurückgegriffen.

Quelle: Kreis-Anzeiger