Wetterauer Kreistagskoalition aus CDU und SPD fordert weitere Entlastung der Kommunen

„Hier sollten alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Kommunen genutzt werden, damit die gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie gelingt.“

Foto v.l.: Christine Jäger, Vorsitzende SPD Fraktion, Matthias Walther, Kreiskämmerer, Sebastian Wysocki, Vorsitzender CDU Fraktion. Bild: Rouven Kötter

In einem gemeinsamen Termin mit der Kreisspitze haben die Fraktionsvorsitzenden der Wetterauer Kreistagskoalition Sebastian Wysocki (CDU) und Christine Jäger (SPD) über die aktuellen Steuerschätzungen im Hinblick auf die finanziellen Rahmenbedingungen für das Jahr 2021 gesprochen. Sowohl das Ergebnis der Neuberechnungen des Hessischen Finanzministeriums wie auch die höheren Zuschüsse des Bundes zu den Kosten der Unterkunft wurden dabei thematisiert und Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen des Wetteraukreises erörtert.

Auf Basis der aktuellen Steuerschätzung für die kommunalen Haushalte in Hessen kann der Wetteraukreis mit höheren Erträgen aus Schlüsselzuweisungen und aus Kreisumlagen durch die Städte und Gemeinden rechnen. „Neben den schon bekannten Entlastungen des Kreishaushaltes aufgrund höherer Bundeszuschüsse zu den Kosten der Unterkunft werden nun weitere Entlastungen durch die jüngste Steuerschätzung möglich“, erklärte Kreiskämmerer Matthias Walther.

„Da sich der Wetteraukreis in einer wirtschaftlich guten Verfassung befindet, wollen wir mit den zu erwartenden höheren Erlösen unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden entlasten“, sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Wysocki (CDU) und Christine Jäger (SPD) einig. „Hier sollten alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Kommunen genutzt werden, damit die gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie gelingt.“

Die beiden Spitzen der Kreistagskoalition sehen nach dem Gespräch mit Kreiskämmerer Matthias Walther aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen ein Potential von mehr als 3,5 Prozent um die Städte und Gemeinden zu entlasten.

„Wir werden die Kreisumlage für das Jahr 2021 um 3,66 Prozentpunkte senken, was zu einer Entlastung der kommunalen Haushalte unserer Städte und Gemeinden in Höhe von insgesamt 15,6 Millionen Euro beiträgt“, so Sebastian Wysocki. „Wir haben den Kämmerer aufgefordert, eine entsprechende Ergänzungsvorlage zur Absenkung der Kreisumlage von derzeit 33,26 Prozent auf 29,6 Prozent in die Haushaltsberatungen einzubringen“, ergänzt Koalitionspartnerin Christine Jäger. „Damit verfolgen wir weiterhin eines unserer wichtigsten Ziele des Koalitionsvertrages, indem wir erneut für die Entlastung der Kommunen eintreten“, so Jäger und Wysocki abschließend.