Resolution zur Zusammenarbeit mit der PSD — Rumäniens im EU-Parlament

Sozialdemokraten verstehen sich als reformistische Demokraten, die für eine sozial gerechte Gesellschaft kämpfen. Wir orientieren uns dabei an einem humanistischen Menschenbild. Das Handeln der SPD ist nicht an eine Nation gebunden.

Die Sozialdemokratie setzt sich national und international für Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden ein.

Die innenpolitische Politik der PSD/Rumänien entspricht keiner dieser sozialdemokratischen Überzeugungen! Die dauernde Verunglimpfung der Minderheiten im Land, das Missachten geltender Gesetze, die Aushebelung einer glaubhaften Korruptionsbekämpfung durch die Absetzung der zuständigen Staatsanwältin Kövesi, das neue Amnestiegesetz zu Gunsten des vorbestraften PSD – Chefs Dragnea, das Einsetzen dienlicher Staatsanwälte, die Neubesetzung des Verfassungsgerichtes mit Richtern aus der Ceauscescu – Zeit, die antieuropäische Hetze im Land, das Darstellen des Staatspräsidenten Klaus Johannis und der Partei der deutschstämmigen Rumänen als Nazis ist in keinster Weise mit sozialdemokratischen Werten zu vereinbaren.

Der SPD Ortsverein Nidda lehnt eine Fortführung der Zusammenarbeit mit der PSD Rumäniens ab und fordert die Bundes – SPD auf, entsprechende Maßnahmen dazu zu beschließen.

Die Resolution soll über den UB Parteitag an den nächsten Bundesparteitag weitergeleitet werden.