Redebeitrag der SPD-Fraktion zu TOP 2 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2018 (Haushalt 2019 und 2020)

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Mitglieder des Magistrats,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und Mitarbeiter der Presse,

zunächst möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Die Aufstellung eines Haushaltsplanes ist immer mit sehr viel Mühe und Arbeit verbunden. Mein besonderer Dank gilt dabei unserem Ersten Stadtrat Reimund Becker. Es ist insbesondere seinem unermüdlichen Einsatz und großen Sachverstand zu verdanken, dass der vom Magistrat vorgelegte Entwurf nach vielen Jahren mit hohen Haushaltsdefiziten für die beiden kommenden Jahre ein positives Ergebnis aufweist. Bei seinem Amtsantritt als Kämmerer übernahm er einen defizitären Haushalt und ein Haushaltsausgleich schien schon aufgrund der Übernahme des Staatsbads Bad Salzhausen kaum möglich. Erstmals seit 2005 ist nun ein Haushaltskonsolidierungskonzept aber nicht mehr erforderlich und der vorgelegte Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020 lässt Spielräume für zukunftsweisende Investitionen zu.

Wir haben in der SPD-Fraktion intensiv darüber beraten, wie wir diese Spielräume nutzen können, um die Entwicklung unserer Stadt positiv zu gestalten, und haben dann konkrete Anträge im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt, die wir heute selbstverständlich noch einmal stellen werden, soweit diese im Ausschuss nicht bereits eine Mehrheit gefunden haben, weil wir der Überzeugung sind, dass alle von uns gestellten Änderungsanträge wichtig sind für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt.

Auch wenn es nicht die Jahre 2019 und 2020 betrifft wurden auf unseren Antrag hin im Investitionsplan für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 200.000 € für einen Neubau eines Informationszentrums „Steinbruch Michelnau“ mehrheitlich eingestellt. Der insoweit notwendige Bebauungsplan ist derzeit in Arbeit und durch diese Mittel soll dem Verein signalisiert werden, dass wir als Stadt hinter diesem zukunftsweisenden Projekt stehen. Der Verein „Freunde des Steinbruchs Michelnau e.V.“ hat in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet und den Steinbruch als einzigartiges Geotop landesweit bekannt gemacht. Für die touristische Entwicklung unserer Stadt kann diese Arbeit nicht hoch genug bewertet werden.

Ein wesentliches Anliegen war und ist es der SPD-Nidda die freiwilligen Feuerwehren in ihrer so wichtigen Arbeit für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu unterstützen. Da in den letzten Jahren auch hier notwendige Investitionen und Ersatzbeschaffungen geschoben werden mussten, war es daher für uns eine Selbstverständlichkeit die finanziellen Spielräume dafür zu nutzen, um den freiwilligen Feuerwehren mehr Mittel zuzuweisen. Wir begrüßen es daher sehr, dass auf unsere Anträge hin:

• die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für die Feuerwehren um jährlich 50.000 € ab 2019 erhöht wurden,
• für einen etwaigen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Ober-Widdersheim 200.000 € in 2020 neu eingestellt wurden und
• ab 2020 jährlich 30.000 € für eine Umrüstung der Beleuchtung in den Feuerwehrgerätehäusern auf LED-Lampen neu eingestellt wurden.

Zu begrüßen ist diesem Zusammenhang auch, dass auf einen gemeinsamen Antrag der BL und der SPD hin die im Haushaltsplanentwurf für 2019 vorgesehenen Mittel für einen Einbau einer Heizung nunmehr für eine Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Stornfels verwandt werden sollen. Die SPD-Fraktion hat sich vor diesem Antrag selbstverständlich auch vor Ort informiert und jeder der vor Ort war, musste zu dem Ergebnis kommen, dass der ursprünglich geplante Heizungseinbau wie auch andere Arbeiten an den gegenwärtig von der freiwilligen Feuerwehr Stornfels genutzten Räumen nicht zukunftsweisend wären und daher eine Machbarkeitsanalyse zu einem möglichen Neubau die einzig sinnvolle Maßnahme darstellt.

Auf unseren Antrag hin wurden ferner mehrheitlich 15.000 € für eine Umrüstung der Beleuchtung im Heimatmuseum auf LED-Lampen eingestellt. Auch wenn dies nur ein kleiner Betrag ist, hat die SPD-Fraktion in der Vergangenheit immer mit dazu beigetragen, dass der Klimaschutz in der Stadt Nidda vorangetrieben wird und das beginnt auch bei kleinen Maßnahmen, mit denen wir Energie einsparen. Daher haben wir selbstverständlich auch dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, im Haushaltsjahr 2019 150.000 € für Maßnahmen zur Klimaanpassung einzustellen, zugestimmt. Gerade in der öffentlichen Verwaltung müssen wir mit guten Vorbild vorangehen, wenn es darum geht, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass das Klima sich wandeln wird, woran nach meiner Überzeugung unser Konsumverhalten und Energieverbrauch im Wesentlichen schuld ist, und dass wir daher auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, wie z.B. einen verstärkten Hochwasserschutz, ergreifen müssen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt für die SPD-Fraktion war und ist -auch aus sozialen Gründen- die Förderung des Sports, was im Übrigen in 2002 im Rahmen einer Volksabstimmung ja auch als Staatsziel in die hessische Verfassung aufgenommen wurde. Nachdem aufgrund der Sparzwänge in den letzten Jahren auch die Sportanlagen in der Stadt Nidda nicht in dem an sich notwendigen Umfang unterhalten werden konnten, halten wir es daher für zwingend notwendig eine Art Sonderprogramm zur Erneuerung unserer Sportanlagen aufzulegen. Der bauliche Zustand, der überwiegend in den 60er und 70er Jahren gebauten Sport- und Vereinsheim ist mangelhaft und die Vereine können die notwendigen Sanierungsarbeiten, insbesondere im Bereich Strom, Heizung und Dämmung nicht erbringen. Dass unser Antrag, für die Erneuerung der Sport- und Vereinslagen in den Jahren 2019 bis 2021 jeweils 150.000 € neu zu veranschlagen, bei den Ausschussberatungen eine -wenn auch knappe- Mehrheit gefunden hat, ist für die Zukunft unserer Stadt ein gutes Zeichen. In einer lebenswerten Stadt müssen die Bürgerinnen und Bürger ausreichende Freizeitmöglichkeiten vorfinden und Sportanlagen stehen hier mit an erster Stelle.

Selbstverständlich müssen wir auch gerade bei den Haushaltsberatungen ein offenes Ohr für die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, also die Ortsbeiräte haben. Unsere Aufgabe als Stadtverordnete ist es dabei aber auch, die Interessen aller Stadtteile zu berücksichtigen und deutlich zu machen, dass nicht alle Wünsche erfüllbar sind und dass es z.B. im Interesse der gesamten Stadt Nidda ist, wenn wir erhebliche Investitionen für Bad Salzhausen tätigen. Investitionen die eben nicht nur für den betreffenden Stadtteil bedeutsam sind, wie z.B. der Bau oder Erhalt eines Dorfgemeinschaftshauses oder eines Backhauses, sondern der gesamten Stadt Nidda dienen. So sind der Kurbetrieb mit dem Kurpark und der Justus-von-Liebig-Therme und die in Bad Salzhausen gelegenen Krankenhäuser und Pflegeheime mit ca. 1.000 Arbeitsplätzen von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung für die gesamte Stadt Nidda und weit darüber hinaus.

Viele Wünsche der Ortsbeiräte könnten im Rahmen eines schon lange vorgesehenen Stadtteilbudget für investive Maßnahmen abgedeckt werden. Unverantwortlich war insoweit jedoch der ursprüngliche Antrag der BL zur „Umsetzung der Forderungen/Wünsche aus den Stellungnahmen der Ortsbeiräte zum Haushaltsplan 2019/2020“ einfach 500.000 € in das Investitionsprogramm einzustellen. Wer einen solchen Antrag stellt, missachtet seine Verantwortung als Stadtverordneter. Dass nach den Beratungen im Ausschuss dieser Antrag nicht mehr aufrechterhalten bzw. dahin gehend abgeändert wurde, dass der Haushaltsansatz für ein Stadtteilbudget für investive Maßnahmen um 20.000 € auf 100.000 € erhöht wurde, geht demgegenüber in die richtige Richtung, da zunächst noch eine Richtlinie zur Verwendung dieser Mittel durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden muss. Es bleibt daher in unserer Verantwortung wie diese Mittel künftig zu vergeben sind.

Es geht dabei aber nicht nur darum, unserer Verantwortung, die wir als Stadtverordnete übernommen haben, gerecht zu werden, sondern auch darum, die Stadtteile nicht gegeneinander auszuspielen. Genau das würde nämlich geschehen, wenn ohne konkrete Vorgaben einfach so 500.000 € im Haushalt zur Erfüllung der Wünsche der Ortsbeiräte eingestellt würden. Wird dann derjenige Stadtteil bevorzugt, der zuerst seine Wünsche äußert oder der der am lautesten schreit oder der mit den besten Beziehungen zum Bürgermeister?

Die Ortsbeiräte haben als Hilfsorgane des Magistrats die Aufgabe, die Wünsche und Interessen der Bürgerinnen und Bürger ihres jeweiligen Stadtteils zu vertreten und wir als Stadtverordnete müssen versuchen, die Interessen der einzelnen Stadtteile gegeneinander abzuwägen und dabei für vergleichbare Lebensverhältnisse in den Stadtteilen und für einen Zusammenhalt der ganzen Stadt zu sorgen. Dabei müssen wir auch berücksichtigten, dass es Einrichtungen gibt, die praktisch nur den jeweiligen Stadtteil betreffen, wie z.B. Dorfgemeinschaftshäuser, oder die für mehrere Stadtteile von Bedeutung sind, wie z.B. einige Feuerwehrgerätehäuser, oder die für die gesamte Stadt bedeutsam sind, wie z.B. der Feuerwehrstützpunkt, das Rathaus, Sporthallen und Schwimmbad, und die über die Stadtgrenzen hinaus bedeutsam sind, wie z.B. der Kurpark, die Justus-von-Liebig-Therme oder auch Industrie- und Gewerbegebiete.

Unter diesen Gesichtspunkten haben wir in der SPD-Fraktion die Stellungnahmen der Ortsbeiräte intensiv beraten. Viele der geäußerten Wünsche könnten durch das Stadtteilbudget für investive Maßnahmen oder auch durch die im Haushalt veranschlagten Mittel für die Bauunterhaltung erfüllt werden. Andere Maßnahmen hat der Magistrat bereits nachträglich noch eingefügt, wie z.B. 350.000 € für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Kohden.

Darüber hinaus wurden nunmehr auf Anträge der SPD-Fraktion noch mehrheitlich aufgenommen:

• 20.000 € in 2019 für die Beleuchtung des Fußweges in Unter-Schmitten an der Ulfa entlang mit 6 Solarleuchten
• 10.000 € in 2019 und 200.000 € in 2020 für die dringend notwendige Sanierung der Kirchenfassade in Stornfels.

Zur Überzeugung der SPD-Fraktion müssen wir die nunmehr vorhandenen finanziellen Spielräume aber auch dazu nutzen, dass unsere Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Neubürger nicht nur „bezahlbar“ sondern auch attraktiv und lebenswert bleibt. Wesentliche Faktoren für die Attraktivität unserer Stadt sind die vorhandenen Schulen, die sozialen Einrichtungen und Freizeitmöglichkeiten sowie attraktive Gewerbegebiete. Für die SPD-Fraktion sind daher die folgenden drei Anträge, die im Haupt- und Finanzausschuss leider keine Mehrheit gefunden haben, auch von herausragender Bedeutung:

1. Für 2019 beantragen wir die Einstellung von 50.000 € für einen Architektenwettbewerb und einen Bebauungsplan zur Bebauung des städtischen Grundstücks an der Stadtbibliothek. Der Neubau soll sowohl Platz für eine Erweiterung der Stadtbibliothek als auch für ein Jugendzentrum bieten. Wenn möglich könnten auch noch kleinere Wohneinheiten mit Anbindung an das Karl-Dietz-Haus entstehen.

Ein Jugendzentrum ist für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt notwendig. Die gegenwärtig als Jugendzentrum genutzten Räumlichkeiten sind derart sanierungsbedürftig, dass ein Neubau die finanziell sinnvollere Möglichkeit ist. Die BL hatte ja schon in 2017 einen Verkauf des gegenwärtigen Jugendzentrums gefordert.

Vor einigen Jahren hat diese Stadtverordnetenversammlung Richtlinien für die kommunale Jugendarbeit verabschiedet und diese Richtlinien gelten meines Wissens nach wie vor. Dort sind die wichtigen Ziele für unsere Stadtjugendpflege niedergelegt. Dort ist auch geregelt, dass die Stadt Nidda die hierfür notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, wobei der Betrieb eines Jugendzentrums in der Kernstadt Nidda im Vordergrund stehen soll. Die präventive Bedeutung einer guten Jugendarbeit ist für unser Gemeinwesen von herausragender Bedeutung.

Auch die Notwendigkeit einer Erweiterung der Stadtbibliothek dürfte unbestritten sind, so dass ich hoffe, dass heute unser Antrag eine Mehrheit finden wird.

• Für 2020 beantragen wir 250.000 € neu einzustellen für den Bau eines Ganzjahresbades. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein Ganzjahresbad in Niedrigenergiebauweise auf Dauer wirtschaftlicher ist, als der Betrieb und die Unterhaltung eines in die Jahre gekommenen Freibades. Ganz davon abgesehen, dass es für Nidda auch als Schulstandort von herausragender Bedeutung ist, unseren Kindern und Schülern ganzjährig die Möglichkeit zu bieten, Schwimmen zu können. Für die Folgejahre sind sodann für 2021 1.000.000 € und für 2022 und 2023 jeweils 6.000.000 € einzustellen. Darüber hinaus wäre es gerade auch jetzt absolut sinnvoll, dieses zukunftsweisende Projekt wieder in den Haushalt mitaufzunehmen, weil der Wetteraukreis eine Großsporthalle als Ersatz für die Sporthalle am Gymnasium plant. Eine Großsporthalle und ein Ganzjahresbad könnten an zentraler Stelle in Nidda auf Jahre hinaus einen wesentlichen Beitrag für die Attraktivität unserer Stadt darstellen.

Wir sollten daher jetzt die finanziellen Möglichkeiten nutzen und die Planungen für ein Ganzjahresbad wieder aufnehmen. So könnte auch daran gedacht werden, dass die Stadt Nidda sich am Neubau der Sporthalle beteiligt, damit ein großer Eingangsbereich und mehr Umkleiden geplant werden können, um auch eine Mitnutzung für das Freibad und die örtlichen Sportvereine zu ermöglichen sowie für eine künftiges Ganzjahresbades.

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• Wir beantragen ferner ab 2020 jeweils 100.000 € zur Förderung des Erwerbs von Altbauten einzustellen. Diese Mittel sollen erst ab 2020 eingestellt werden, da vorher entsprechend der bereits bestehenden Förderrichtlinie zum Erwerb von Grundstücken für Neubaumaßnahmen für Familien, eine Richtlinie nach dem Motto „Jung kauft Alt“ durch den Magistrat erarbeitet und die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden müsste. Die SPD-Fraktion erhofft sich mit einer derartigen Förderung, den Leerstand bei älteren Bestandsimmobilien, insbesondere in den Stadtteilkernen, zu beseitigen.

Die Überschrift im Kreis Anzeiger am 27. November 2018 lautete: „Rezept vorhanden, Zutaten gesucht“ „Dorf und Du“: Die Ergebnisse aus zwei Jahren Analyse liegen vor. Es seien in erster Linie die Chancen für die Ortsinnenentwicklung, die Projektleiter Otfried Herling vorstellte. Die Reaktivierung der Ortskerne ist angesichts des demografischen Wandels und der zu erwartenden Leerstände, sowie der fortschreitenden Randbebauung Thema in den Modellkommunen, zu denen Nidda gehört. Es wurden Projekte beispielsweise für Ober-Schmitten auf den Weg gebracht, davon profitiert nicht nur der Investor, sondern der Stadtteil und die ganze Stadt! Dies unterstützt die Stadt deshalb auch finanziell, indem sie die Rahmenbedingungen schafft.

Auch wenn der Trend zur Urbanisierung anhält, ist angesichts nicht bezahlbarer Miet- und Eigentumspreise im Frankfurter Raum ein Umzug aufs Land wieder eine Option. Man stellt sogar fest, „Die Landlust“ hat um sich gegriffen. Rückkehrer, die die Lebensform Dorf schätzen, und vor allem junge Familien mit Kindern, die den Wunsch nach Naturnähe und sozialem Miteinander suchen. Dies finden sie auf dem Land! Das finden sie in unseren Stadtteilen. Dafür müssen Nidda und die Stadtteile attraktiv bleiben!

Nidda ist dadurch, dass wir an verschiedenen Landes- und Bundes-Programmen teilnehmen, auf dem richtigen Weg. Diese Programme binden Personal in der Stadtverwaltung und auch Geld! Das Dorferneuerungsprogramm des Landes Hessen war viele Jahre ein Zuschussprogramm für die Sanierung von Häusern im Ortskern. Das gibt es nicht mehr!

Häuser die unter Denkmalschutz stehen, können nur unter großen Auflagen saniert werden, was aber nur unzureichend gefördert wird! Junge Leute / Familien schrecken daher oftmals vor dem Ankauf zurück. Die Stadt Nidda subventioniert seit 2011 Familien beim Kauf eines Bau-Grundstückes! Von 2011 bis 2017 haben davon insgesamt 43 Familien profitiert und die Gesamtfördersumme betrug in diesen Jahren 408.497,90 €.

Wir wollen Familien, die sich für das Leben auf dem Lande entscheiden, nicht nur bei einem Grundstückskauf für einen Neubau sondern auch bei einem Erwerb von Eigentum in den alten Ortskernen unterstützen. Das hat auch etwas mit Gleichberechtigung zu tun!

Bei unserem Antrag geht es aber zunächst einmal darum, sich mit dem Thema zu befassen. Es gibt bereits Kommunen, die mit solchen städtischen Förderprogrammen sehr positive Erfahrungen gemacht haben.

Es geht es uns darum, gemeinsam Richtlinien zu erarbeiten, zur Förderung des Erwerbs von Altbauten, um ein Förderprogramm „Jung kauft Alt“ oder „Junge Leute kaufen alte Häuser“. Das wäre eine echte Investition in unsere Stadtteile und ein Signal an junge Familien, zu bleiben, zurückzukehren oder in einen Dorfkern zu ziehen! Belebung durch junge Familien in der Dorfmitte, das tut unseren Stadtteilen, den Vereinen und auch dem Ehrenamt gut! In der Regel machen sich solche Investitionen aus Steuergeldern für die Dorfgemeinschaft immer bezahlt. Eine Bereicherung für alle. Daher nochmals das Zitat: „Rezept vorhanden, Zutaten gesucht“. Ich hoffe, dass diese zusätzlichen Ausführungen sie dazu bewegen werden, nunmehr diesem Antrag doch mehrheitlich zuzustimmen, dann können wir gemeinsam über Richtlinien verhandeln und vorher kann auch kein Geld ausgegeben werden.

Abschließend noch ein paar Ausführungen zu den Haushaltsberatungen.

So chaotische Haushaltsberatungen habe ich bislang noch nicht erlebt. Zu dem Antrag der BL 500.000 € nach dem Motto „Wünsch Dir was“ in das Investitionsprogramm 2019/2020 einzustellen habe ich schon Ausführungen gemacht. Mit diesem Antrag wäre aber nicht nur einem „Kampf“ der Stadtteile gegeneinander Tür und Tor geöffnet worden, er widersprach auch wesentlichen haushaltsrechtlichen Vorschriften, unter anderem dem Grundsatz der „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ sowie der Differenzierung zwischen Investitionen und laufenden Ausgaben.

Am meisten schockiert war ich aber über die Tatsache, dass Sie, sehr geehrte Mitglieder der BL und der CDU, offensichtlich kein gemeinsames Programm für die nächsten Jahre für die Stadt Nidda haben. Dies ist deshalb schockierend, weil Sie nach der Kommunalwahl bei der Verteilung der Posten wie eine Koalition agiert haben und nach meinem Demokratieverständnis sollte man Posten erst verteilen, wenn man auch eine gemeinsame Agenda für die Wahlzeit hat. Warum haben Sie sich mit einer gemeinsamen Magistratsliste die Mehrheit im Magistrat sowie den Posten einer ehrenamtlichen Ersten Stadträtin gesichert, wenn Sie keinen Plan haben, was Sie mit dieser Mehrheit in der laufenden Wahlzeit umsetzen wollen? Von den vor der letzten Kommunalwahl geforderten Steuersenkungen ist auch kein Wort mehr zu hören!

Der jetzt vorgelegte Haushaltsplan für 2019/2020 zeigt aber auch, dass es ein großer Fehler war, die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates zu streichen. BL und CDU nannten im November 2017 als einzigen Grund, die schlechte Haushaltssituation und die notwendigen Einsparungen im Personalwesen. Jetzt zeigt sich, wie von der SPD-Fraktion befürchtet, dass die Streichung der Stelle nicht zu einer Reduzierung, sondern zu einer Erhöhung der Personalausgaben führen wird. So sollen die Personalausgaben in 2019 gegenüber 2018 um rd. 1,47 Millionen Euro steigen. Ja diese Erhöhung beruht unter anderem darauf, dass im Kindergartenbereich zusätzlich Stellen erforderlich sind, und auch darauf, dass wir den Eigenbetrieb Stadtwerke in den städtischen Haushalt überführen. Aber wer den Stellenplan für 2019 gelesen hat, dem wird nicht entgangen sein, dass dort bei den Produkten 1112 (Verwaltungssteuerung) und 1131 (Finanzplanung und -ausführung) aufgrund des Wegfalls der hauptamtlichen Stelle des Ersten Stadtrats die Anhebung von zwei Stellen und aus dem gleichen Grund bei den Produkten 2011 und 2511 jeweils eine weitere halbe Stelle erforderlich werden. Ganz zu schweigen von den zusätzlichen Pensionslasten, die Sie mit Ihrer Entscheidung, die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates zu streichen, mitverursacht haben.

Die Streichung der hauptamtlichen Ersten Stadtratsstelle wird leider auch nicht so einfach rückgängig gemacht werden können, wie die zum 1.1.2016 zur Haushaltskonsolidierung gestrichene Stelle eines Hilfspolizisten. Dass wir in unserer Verwaltung nicht zu viel Personal haben, wie z.B. in einem Positionspapier der BL suggeriert wird, wenn dort von einem „bürokratischen Wasserkopf“ die Rede ist, sondern zu wenig, hat der Erste Stadtrat Reimund Becker schon in seiner Haushaltsrede bei der Einbringung der Haushaltspläne am 07. August 2018 ausführlich dargelegt. Deutlich wird dies aber auch dadurch, dass sich die Sach- und Dienstleistungen um 19% erhöhen. Dies betrifft insbesondere die Leistungen, die wir extern „einkaufen“ müssen, weil unsere Verwaltung personell die Leistungen nicht mehr erbringen kann.

Darüber hinaus wird mit dem Ausscheiden von Reimund Becker gerade im Bereich der Finanzverwaltung der Stadt Nidda eine nicht zu füllende Lücke entstehen. Schon aus diesem Grund können wir weder dem Stellenplan für 2019 noch für 2020 zustimmen, sondern werden uns insoweit enthalten. Die Entscheidung der Mehrheit, die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates zu streichen müssen wir akzeptieren, auch wenn wir die Entscheidung für absolut falsch halten. Wir werden durch diese Entscheidung keinen Cent sparen, sondern zusätzliche Mittel veranschlagen müssen für Personal sowie externe Dienstleistungen, ganz zu schweigen von dem erheblichen Verlust an Fachwissen. Da der Stellenplan aber ansonsten nicht zu beanstanden ist, werden wir nicht gegen diesen stimmen.

Den Ergebnisplänen für 2019 und 2020 wird die SPD-Fraktion zustimmen. Abgesehen von der auf Antrag der BL beschlossenen weiteren Stelle für einen Hilfspolizisten, wurde insoweit von keiner Fraktion ein Änderungsbedarf gesehen. Da wir davon ausgehen, dass in unserer Verwaltung eher ein Personalmangel als ein -überschuss besteht, haben wir dem Antrag der BL zugestimmt, auch wenn der Deckungsvorschlag, dass den entsprechenden Personalaufwendungen entsprechend erhöhte Erträge aus Bußgeldern und Verwarnungen gegenüberstehen, schon etwas fragwürdig ist. So ging man in 2016 wohl noch davon aus, dass die Personalaufwendungen die erzielbaren Erträge übersteigen. Auch würde ich mir eher wünschen, dass bei einer höheren Präsenz der Hilfspolizisten die Ordnungswidrigkeitsverfahren abnehmen.

Sollten die für eine positive Entwicklung unserer Stadt so wichtigen Projekte, wie eine Erweiterung der Stadtbibliothek und ein Neubau eines Jugendzentrums durch einen Investor, Neubau eines Ganzjahresbades sowie ein Förderprogrammes „Jung kauft Alt“ heute mehrheitlich mit in die Haushaltspläne für 2019 und 2020 aufgenommen werden, würde die SPD-Fraktion auch den Finanzplänen, Investitionsprogrammen und Haushaltssatzungen für 2019 und 2020 zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.