KONZEPT SPD kritisiert erneute Ablehnung im Ausschuss
NIDDA – (red). Die sozialdemokratische Fraktion im Niddaer Stadtparlament kritisiert die erneute Ablehnung eines Antrags für bezahlbaren Wohnraum, dieses Mal im Sozialausschuss. Sozialer Wohnraum werde dringend gebraucht, argumentieren die Sozialdemokraten, die nicht nachvollziehen können, warum CDU und Bürger-Liste den Vorstoß ablehnen.
„Seit März werden ein Antrag der Linken und ein ähnlich gelagerter Änderungsantrag der Sozialdemokraten in zwei Ausschüssen in Nidda beraten. Es war nicht anders zu erwarten, dass der Antrag auf Erarbeitung eines Konzepts für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wieder von der Mehrheitskoalition der CDU und der Bürger-Liste abgelehnt wurde“, so Fraktions-Pressesprecher Stefan Knoche in einer Pressemitteilung.
Bei der Ablehnung im Haupt- und Finanzausschuss im August habe die Bürger-Liste argumentiert, dass ein Antrag aus dem Wahlprogramm der Linken im Wahljahr nichts in der Stadtverordnetenversammlung zu suchen habe und keinen Handlungsbedarf in Nidda gesehen. „Dabei wird das Thema landauf, landab überparteilich aufgegriffen“, so Knoche.
Als weiterer Grund sei damals angeführt worden, dass die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft derzeit ein Mehrfamilienhaus plane und ausreichend preiswerte Wohnungen vorhanden seien. „Die Wirklichkeit sieht anders aus“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. „Es gibt bei der Wohnungsbaugesellschaft keinen Leerstand, sondern eine lange Warteliste mit Wohnungssuchenden, die auch teilweise aus den umliegenden Kommunen kommen.“ Es gebe derzeit öffentliche Zuschüsse für den Wohnungsbau, die Zinsen seien günstig. „Dies sollte man vorausschauend nutzen.“ Auch Leerstände könnten in das von der SPD-Fraktion geforderte Konzept eingebunden werden. „Ein ‚Konzept‘ heißt für uns, dass ein Plan für ein längerfristiges Vorhaben erarbeitet wird. Nach der Bestandsaufnahme gehört dazu, Ziele zu definieren und Wege zu diskutieren, wie wir sie erreichen können“, so Jäger weiter. Dies wollten aber offenbar weder CDU noch Bürger-Liste mittragen.
„Anscheinend wissen die Kommunalpolitiker tatsächlich nicht, wer hier bezahlbaren Wohnraum sucht. Es sind unter anderem Alten- und Krankenpfleger, Krankenschwestern, Alleinerziehende und Bürger mit geringen Einkommen, die auch in unserer Stadt arbeiten aber keinen bezahlbaren Wohnraum finden“, so Laura Eckhardt, die als Mitglied im Ausschuss Familie- und Soziales den Änderungsantrag für die SPD-Fraktion begründete. „Dieses Thema ist zu wichtig, um es jetzt in der Schubladen verschwinden zu lassen.“ Sie forderte die CDU und die Bürger-Liste auf, das Thema parteiübergreifend zu behandeln. „Alle anderen Fraktionen haben dem zugestimmt“, so Eckhardt.
Quelle: Kreis-Anzeiger