PARLAMENT Nach Abfuhr im Finanzausschuss will SPD den ursprünglichen Linken-Antrag nicht kampflos aufgeben
NIDDA – (ihm). In Nidda sollte mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden: Dieser Ansicht sind zumindest die Fraktionen der Linken und der SPD. Bei der jüngsten städtischen Haupt- und Finanzausschusssitzung wurden entsprechende Anträge allerdings abgelehnt (der Kreis-Anzeiger berichtete). Das wollen die Initiatoren nicht hinnehmen.
Bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments am Dienstagabend im Bürgerhaus stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage zum Thema Wohnungsbau. Hintergrund ist ein Antrag der Linken-Fraktion mit dem Ziel, mehr Sozialwohnungen in Nidda durch die Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) zu schaffen, der bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit den Stimmen von CDU und Bürgerliste (BL) mehrheitlich abgelehnt worden war. Das gleiche Schicksal war einem Änderungsantrag der Sozialdemokraten beschieden, wonach ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum erstellt und umgesetzt werden sollte.
Zu den diversen Argumenten, die gegen den Linken-Antrag aufgeführt wurden, zählte unter anderem die Aussage von Joachim Zweiböhmer (BL), der in dem Anliegen des Linken Karl-Heinz Haas lediglich einen Antrag aus dem Wahlprogramm dessen Partei auf Landesebene sah.
Diese Sichtweise sei nicht nachvollziehbar gewesen, wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger gegenüber dem Kreis-Anzeiger erklärte. Sie vermisse eine inhaltliche Auseinandersetzung, denn der Antrag sei „abgetan worden, nach dem Motto ‚Wir brauchen das in Nidda nicht‘“. Doch da das Thema bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau aktuell auf fast jeder kommunalen Agenda stehe, stelle sich für die SPD die Frage, ob dies tatsächlich für Nidda kein Thema sei. „Wir verstehen es nicht“, sagte Jäger. Die Statistiken belegten, dass es immer mehr Zuzug aus dem Ballungsraum Rhein-Main in ländlichere Gegenden gebe. „Irgendwann sind Städte wie Bad Vilbel, Friedberg und Bad Nauheim an ihren Grenzen. Wir müssen rechtzeitig planen, damit die Leute nicht plötzlich dastehen und wir Container aufstellen müssen.“
Von Bürgermeister Hans-Peter Seum (parteilos) wollten die Genossen unter anderem wissen, wie hoch die Belegung des städtischen Wohnungsbaubestandes sei, ob es Wartelisten gibt und welche Wohnraumtypen besonders nachgefragt würden. Laut dem Rathauschef gibt es aktuell keinen Leerstand von Wohnungen, allerdings etwa drei Ordner mit Wohnungssuchenden. „Da die Suchenden jedoch in der Regel nicht absagen, wenn sie eine andere Wohnung gefunden haben, gibt es keine Liste, anhand der genau gesagt werden kann, welcher Bedarf an welchen Wohnungstypen besteht.“ Wie Seum weiter ausführte, ändere sich die Nachfrage hinsichtlich bestimmter Wohnungstypen regelmäßig. Großer Bedarf bestehe beispielweise auf dem Gebiet des altersgerechten Wohnens, „dies sind Wohnungen mit einem oder zwei Zimmern“, sagte er. Die Hauptkritik von BL und CDU hatte sich im Haupt- und Finanzausschuss darauf bezogen, dass die Wobau in Sachen Wohnungsbau und Sanierung aktuell bereits tätig sei und preiswerte Wohnungen anbiete. Zudem seien die beiden Antragstexte von Linken und SPD „nicht sauber ausgearbeitet“, wie die Christdemokratin Gabriele Reichhold erklärt hatte, was bei solch einem wichtigen Anliegen zu Verstrickungen führen könne.
Die Anträge werden erneut im städtischen Sozialausschuss besprochen, der am Donnerstag, 5. Oktober (19.30 Uhr) tagt.
Quelle: Kreis-Anzeiger