KONTER Niddas SPD-Fraktion äußert sich zu jüngsten Stellungnahmen von CDU und Bürger-Liste / Politik für die Menschen machen
NIDDA – (red). Mit „Erstaunen“ hat die SPD-Fraktion die jüngsten Stellungnahmen der CDU und der Bürger-Liste (BL) zur Kenntnis genommen und äußert sich im Gegenzug in einer Pressemitteilung dazu.
Die Bürger-Liste verweise darauf, dass seinerzeit 30 Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt worden seien, aber keiner durchgesetzt werden konnte. Zudem habe die BL angeführt, dass jeder Euro Steuererhöhung mit einem Euro Einsparung gegengerechnet werden sollte. „Dann warten wir mal gemeinsam mit dem viel zitierten ,Niddaer Bürger‘ ab, wann die BL das umsetzt“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. Es gehöre nämlich auch dazu, zu sagen, wo man einsparen wolle. Was die Stelle des Ersten Stadtrates nach Ablauf der Wahlzeit von Reimund Becker betreffe, „wäre es gut gewesen, wenn die BL richtig zitiert hätte“, schreibt die SPD. Reimund Becker habe im Bürgermeisterwahlkampf 2010 gesagt, „dass er es sich vorstellen kann, im Falle seiner Wahl den Posten des Ersten Stadtrates in Personalunion weiter zu führen, bis ein neuer Erster Stadtrat gewählt ist“. Der Hintergrund sei gewesen, dass wegen des vorzeitigen Ausscheidens der damaligen CDU-Bürgermeisterin Lucia Puttrich Reimund Becker in die Situation versetzt worden sei, als damaliger Erster Stadtrat die Arbeit des Stadtoberhauptes stellvertretend mit zu führen. „Das wird gerne vergessen“, monierte Jäger. Falsche Darstellungen würden auch durch mehrmalige Wiederholungen nicht wahr. Die SPD erwarte von der BL ein Konzept, wie der Posten des Ersten Stadtrates „ehrenamtlich, aber genauso kompetent und ohne zusätzliche Kosten ab 2019 besetzt werden soll“.
Für die Niddaer Sozialdemokraten sei es „selbstverständlich, dass wir weiter für ein Mehrzweckbad in Nidda kämpfen“, so die Fraktionsvorsitzende. Denn für ein Mittelzentrum, wie es die Stadt Nidda mit ihren Schulen und der in der Kernstadt wachsenden Bevölkerung sei, „ist es unverzichtbar, ein Ganzjahresbad den Bürgern anbieten zu können“. Ihre Fraktion habe aber große Zweifel, „ob es sinnvoll ist, eine Planung zu betreiben, in der über 1,1 Millionen Euro in den Abriss des Hallenbades und den Neubau eines Eingangsbereiches für das Niddaer Freibad gesteckt werden sollen, ohne ein tragfähiges Konzept für die Zukunft entwickelt zu haben, zumal die Kosten für den Abriss und den Neubau sogar eher nur geschätzt sind“.
Jäger kritisiert auch den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Till Neumann. Dieser hatte geäußert, dass die SPD das Kommunalwahlergebnis noch nicht verdaut habe und sich verweigere. „Natürlich kommen wir in diesem Zusammenhang nicht umhin, Herrn Neumann und seiner Fraktion zu empfehlen, sich nochmals das Ergebnis genauer anzusehen“, schreibt Jäger. „Denn die CDU ist nur noch dritte Kraft in Nidda!“ Zudem sitze auch die CDU-Fraktion „im Glashaus“ und solle im Zusammenhang mit der Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Nidda die Zeiten, in denen Lucia Puttrich als Bürgermeisterin Verantwortung getragen habe, dabei nicht aus den Augen verlieren.
„Dass wir als Sozialdemokraten politisches Handeln zu allererst volkswirtschaftlich – also für die Menschen – sehen, während die Sicht von BL und CDU offensichtlich betriebswirtschaftlich geprägt ist, ist ein Teil der politischen Diskussion und unterscheidet uns“, so die Fraktionsvorsitzende. Die SPD erwarte aber, „und mit uns sicher auch ein großer Teil der Niddaer Bürger, dass CDU und BL die von ihnen gescholtenen Erhöhungen der Steuern zurücknehmen und ihre Konzepte zur Konsolidierung des Haushaltes einbringen“, so Jäger abschließend.
Quelle: Kreis-Anzeiger