BILANZ Niddas SPD-Fraktion kritisiert Arbeit der Kooperationspartner / „CDU und Bürger-Liste gefährden Zukunft unserer Stadt“

NIDDA – (red). „Nach einem Jahr Zusammenarbeit der Bürger-Liste (BL) und der CDU in der Stadtverordnetenversammlung kommen wir zu dem Ergebnis, dass die beiden Fraktionen die Zukunft unserer liebenswerten Stadt gefährden.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger kritisiert in einer Pressemitteilung scharf die Kooperationspartner. „Sie haben offensichtlich keinen gemeinsamen Plan, wie sie die Zukunft gestalten wollen“, schreibt Jäger. Obwohl von 2011 bis 2016 auf Initiative der Bürger-Liste fraktionsübergreifend alle Ausgaben intensiv in den Ausschüssen beraten worden seien, habe die BL bei den jüngsten Etatberatungen nur geäußert, konkrete Einsparvorschläge noch vorzugelegen. Und die CDU wolle „freiwillige Leistungen“ reduzieren, ohne diese konkret zu benennen. Die SPD-Fraktion vertrete die Ansicht, dass die Stadt Nidda kein Ausgabeproblem habe.

Dass ein Kurbetrieb nicht kostendeckend sein könne, habe ihre Fraktion schon bei der Übernahme des Staatsbades gewusst, erklärte Jäger. Deshalb habe man – leider erfolglos – darauf bestanden, dass das Land Hessen sich an den Kosten weiter beteiligen solle. Dass die SPD-Fraktion damals wegen der Bedingungen gegen die Übernahme des Staatsbades war, ändere aber nichts daran, dass man sich heute der Verantwortung stelle und die Zukunft von Bad Salzhausen erfolgreich gestalten wolle. „Doch BL und CDU verhindern eine Umsetzung des Masterplans, der gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Wetterau und dem Ortsbeirat erarbeitet wurde, obwohl sie dem Plan damals zugestimmt haben“, moniert die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Etliche Ausgaben sind nach Meinung der SPD für eine lebenswerte Stadt unerlässlich. „Freibad oder noch besser ein Ganzjahresbad, Bürgerhäuser in den Stadtteilen, die Stadtbibliothek, das Heimatmuseum, das Jugendzentrum sowie Sportplätze, aber auch Gemeindestraßen, Wege und Parks und anderes mehr sind für eine sozial gerechte Gemeinschaft unerlässlich.“ Die SPD werde sich deshalb für den Erhalt und einen zukunftsfähigen Ausbau dieser Einrichtungen einsetzen.

Jäger kritisiert auch die von CDU und BL getroffene Entscheidung, die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates abzuschaffen. Dass Nidda aufgrund seiner Größe von nur einem hauptamtlichen Magistratsmitglied nicht effektiv geleitet werden könne, interessiere CDU und BL nicht. In diesem Zusammenhang lobt die SPD „den Sachverstand und unermüdlichen Einsatz“ des Amtsinhabers Reimund Becker, dem es zu verdanken sei, „dass wir seit vielen Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben“.

Bezeichnend sei auch, dass Bürger-Liste und CDU es als ihren Erfolg darstellten, Gebührenerhöhungen verhindert zu haben. „Dabei verschweigen sie aber, dass weitere Gebührenerhöhungen überhaupt nicht zur Diskussion standen“, so Jäger. Und die CDU propagiere, dass die in 2015 beschlossenen Steuererhöhungen nicht notwendig gewesen seien. Allerdings stelle sich die Frage, „Warum haben CDU und BL die seit Jahresanfang geltenden Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze mehrheitlich beschlossen und nicht mit ihrer Mehrheit bereits im vergangenen Herbst reduziert?“ Denn im Etat 2017/2018 seien die geltenden Steuersätze ausdrücklich geregelt.

Mit der Haushaltsverabschiedung hätten sich die Mehrheitsfraktionen auch gegen eine nachhaltige Entwicklung der Stadt ausgesprochen. „Die innerstädtische Verkehrsentlastung wird nicht weiter verfolgt“, so Jäger. Damit habe man sich auch von einer fahrradfreundlichen Innenstadt verabschiedet. Mittel für den Klimaschutz seien gesperrt worden, eine Nahwärmeversorgung für städtische Gebäude in der Innenstadt in weite Ferne gerückt. Das Gebäude des Jugendzentrums solle verkauft werden, ohne dass für die Jugendpflege eine alternative Unterkunft gefunden sei. Damit werde auch die Jugendarbeit infrage gestellt.

Auch den Umgang untereinander kritisiert die SPD. Während 2014 der damalige SPD-Stadtverordnetenvorsteher Stefan Knoche alle Fraktionen zu gemeinsamen Haushaltsberatungen eingeladen habe, sei dies nun anders gewesen. Selbst die von CDU und BL eingebrachten Änderungsanträge zum Etat habe man den anderen Fraktionen nie schriftlich übergeben.

Was die Bürger-Liste unter „mehr Bürgerwille, weniger Parteipolitik“ tatsächlich verstehe, sei bei den Beratungen über ein Ganzjahresbad deutlich geworden, fügt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Eckhardt an. Obwohl seit Januar 2016 in Hessen die Möglichkeit bestehe, die Durchführung eines Bürgerentscheids – etwa zur eindeutigen Frage „Soll in Nidda ein Ganzjahresbad gebaut werden?“ – zu beschließen und damit den Bürgerwillen abzufragen, „haben das Bürger-Liste und die CDU im Juli abgelehnt“.

Quelle: Kreis-Anzeiger