STELLUNGNAHME SPD kritisiert CDU und Bürger-Liste / Streichung der Stelle des Ersten Stadtrats werde Kosten steigen lassen
NIDDA – (red). Lob für den Kämmerer und Schelte für CDU und Bürger-Liste: Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thomas Eckhardt haben sich in einer Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf und dem Verlauf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses geäußert.
Es sei insbesondere dem „unermüdlichen Einsatz“ des Ersten Stadtrats Reimund Becker (SPD) zu verdanken, dass erstmals seit 15 Jahren ein Etatentwurf ohne Defizit vorliege. Bei seinem Amtsantritt habe Becker einen defizitären Haushalt übernommen „und ein Ausgleich schien aufgrund der Übernahme des Staatsbads Bad Salzhausen kaum möglich“. Da während der gesamten Haushaltsberatungen in den Ausschüssen keine Änderungsvorschläge eingebracht worden seien, sei die SPD davon ausgegangen, dass den vorgelegten Entwürfen „ohne größere Änderungen“ zugestimmt werde.
„Aber in der Ausschusssitzung verhinderten die Mehrheitsfraktionen von CDU und Bürger-Liste eine Beratung der Haushaltspläne, ohne dass erkennbar war, in welchen Punkten sie noch ein Änderungs- oder Beratungsbedarf sehen“, so Jäger. Die SPD habe sich schon vor dieser Sitzung ausführlich mit den Entwürfen befasst und hätte den von Becker vorgelegten Änderungen zustimmen können. „Der vom Land Hessen vorgeschriebene Konsolidierungspfad würde eingehalten, auch weil die Stadtverordneten im vergangenen Jahr notgedrungen die Gemeindesteuern erhöhen mussten.“ Damit finanzierten alle Bürger die über viele Jahre geschaffene Infrastruktur – etwa Kindergärten, Bürgerhäuser und Sportplätze. Diese Einrichtungen seien für eine soziale Gemeinschaft von großer Bedeutung. „Die SPD ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein Ganzjahresbad ohne weitere Steuererhöhungen hätte gebaut werden können. Das jährliche Defizit durch den Betrieb und die Instandhaltung des Freibades Nidda wird in den nächsten Jahren höher sein als jenes, das ein Neubau eines Ganzjahresbades verursacht hätte“, so Jäger.
Auch die von CDU und BL beschlossene Abschaffung der hauptamtlichen Stelle des Ersten Stadtrates werde der Stadt mehr schaden als nutzen. Die bisherigen Haushaltsberatungen hätten eindeutig gezeigt, „dass bei einem weiteren Personalabbau die Verwaltung die notwendigen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.“ Eine handlungsfähige Verwaltung sei jedoch unter anderem zum Erhalt der Infrastruktur und für die Sicherheit der Bürger unverzichtbar. „Aufgrund der Größe der Stadt Nidda wird diese mit nur einem hauptamtlichen Magistratsmitglied nicht zu leiten sein“, sagt Jäger. Darüber hinaus habe Reimund Becker durch sein Engagement und seine fachliche Kompetenz auch bei den nun vorgelegten Haushaltsplanentwürfen gezeigt, „wie wichtig die hauptamtliche Stelle eines Ersten Stadtrats für die Zukunft unserer Stadt war und ist“, ergänzt Thomas Eckhardt.
Die bisherigen Etatberatungen haben nach Meinung der SPD aber auch gezeigt, dass die Stadt Nidda kein Ausgabenproblem habe, wie von der CDU immer wieder betont werde. „Es ist nicht ersichtlich, bei welchen Ausgaben die Stadt Nidda noch sparen kann. Bezeichnend ist insoweit auch, dass von den beiden Mehrheitsfraktionen außer der Streichung der hauptamtlichen Stadtratsstelle bislang keine konkreten Vorschläge unterbreitet wurden“, kritisiert Eckhardt. Zudem würden durch die Streichung der Stelle die Personalkosten „mit Sicherheit sogar steigen“. Ein wesentliches Problem sei nach wie vor das hohe Defizit des Staatsbades Bad Salzhausen. Dieses habe jedoch in erster Linie die CDU zu vertreten. „Bei den damaligen Übernahmeverhandlungen hätte durchgesetzt werden müssen, dass das Land nicht vollständig aus der Verantwortung entlassen wird. Das Staatsbad ist nicht nur für die weitere Entwicklung der Stadt, sondern für die gesamte hiesige Region von großer Bedeutung. Der Erhalt ist daher auch eine überörtliche Angelegenheit“, so Jäger abschließend.
Quelle: Kreis-Anzeiger