Kritik an eingeplanter Zeit

BEBAUUNGSPLAN SPD: Positive Entwicklung, aber auch Belastung für Mensch und Natur

NIDDA – (red). Wenngleich Niddas SPD in einer Pressemitteilung „begrüßt“, dass Bürgermeister Hans-Peter Seum zu einer Informationsveranstaltung zum geplanten Gewerbe- und Industriepark auf dem ehemaligen Pfleiderer-Areal am südwestlichen Stadtrand von Nidda eingeladen hat, bedauert die Fraktion gleichzeitig, dass dafür nur eineinhalb Stunden Zeit eingeplant werden.

„Bei der Beratung am 27. Oktober im Bauausschuss blieben viele Fragen offen und die eingegangenen Anregungen und Bedenken zu dem geplanten Gewerbe- und Industriepark konnten nicht vollständig beraten werden. Insbesondere das vorgesehene Industriegebiet, welches etwa die Hälfte des gesamten Plangebiets umfassen soll, wirft viele Fragen hinsichtlich einer künftigen Nutzung, den Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt, aber auch etwaigen Immissionsbelastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger auf“, heißt es in der Mitteilung der Fraktion.

Von dem geplanten Gewerbe- und Industriepark könnten nicht nur die dortigen Anwohner, sondern alle Bürger der Stadt betroffen sein. „Auf der einen Seite sind Gewerbe- und Industrieflächen für eine künftige, positive Entwicklung unserer Stadt erforderlich. Auf der anderen Seite belasten die mit Gewerbe- und Industrieanlagen verbundenen Emissionen Mensch und Natur“, so die Fraktionsvorsitzende Christine Jäger.

Abschließende Beratung

Ob der vorliegende Bebauungsplan diese Interessen der Bürger ausreichend berücksichtige, werde während des Info-Abends, der für 1. Dezember terminiert ist, zu klären sein. Bedauerlich sei deshalb, dass nur eineinhalb Stunden vorgesehen seien und bereits unmittelbar danach der Bauausschuss über das Thema abschließend beraten solle. Die SPD stellt sich allerdings die Frage, „ob die Koalition der Bürger-Liste (BL) und der CDU eine am Bürgerwillen orientierte Politik betreiben will“? Denn Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Repp (BL) habe den Fraktionen am 31. Oktober mitgeteilt, dass eine schon lange für 8. November geplante Bürgerversammlung nicht stattfinden werde, weil dies nach der Ausschusssitzung vom 27. Oktober als nicht mehr sinnvoll angesehen werde.

Repp habe argumentiert, dass in der Bauausschuss-Sitzung der geplante Gewerbe- und Industriepark ausführlich erörtert worden sei. „Diese Begründung hat uns schon damals sehr verwundert, nachdem in der Ausschusssitzung eben nicht alle Fragen beantwortet und dem Sprecher der BI, Gerhard Wolf, auf Antrag der Bürger-Liste das Rederecht entzogen worden war“, so Jäger. Es sei der Eindruck entstanden, „dass seitens der Bürger-Liste eine ehrliche und offene Diskussion mit unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht gewünscht ist“.

Quelle: Kreis-Anzeiger