Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
Dienstag, den 14. Juni 2016
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Die Fraktion der SPD bittet um Aufnahme des folgenden Antrages zur nächsten
Stadtverordnetensitzung:
Der Magistrat sowie der hauptamtliche und zuständige Dezernent werden aufgefordert, den einstimmig gefassten Beschluss über den Neubau eines Ganzjahresbades umgehend umzusetzen.
Des Weiteren beschließt die Stadtverordnetenversammlung in diesem Zusammenhang die Aufhebung des Sperrvermerkes bezüglich der finanziellen Mittel im Haushalt.
Begründung:
Mit Beschluss vom 24. April 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung unter TOP 8 einstimmig beschlossen, ein Ganzjahres-Hallenbad in Niedrigenergiebauweise inklusive Großrutsche als Ersatzneubau für das abgängige Hallenbad auf dem Grundstück des Stadtbades Nidda zu errichten und hierfür den beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport gestellten Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung nach dem Sonderinvestitionsprogramm Hallenbäder zu überarbeiten und zu ergänzen.
Das Land Hessen hat dem Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung entsprochen und am 19. Dezember 2012 wurde der Zuwendungsbescheid durch den Staatsminister des Innern und für Sport übergeben.
Der Beschluss sollte nunmehr endlich umgesetzt und der entsprechende Sperrvermerk im Haushalt, der erst am 23. Juni 2015 beschlossen wurde, aufgehoben werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Redner der SPD Fraktion: Jürgen Gerhardt Heldt
Redebeitrag zum Antrag Umsetzung des Beschlusses zum Bau des Ganzjahresbades
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren Stadtverordnete, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
zum Verständnis aller hier anwesenden Bürgerinnen und Bürger verlese ich noch einmal den Antrag.
Der Antragstenor lautet: „Der Magistrat sowie der hauptamtliche und zuständige Dezernent werden aufgefordert, den einstimmig gefassten Beschluss über den Neubau eines Ganzjahresbades umgehend umzusetzen.
Des Weiteren beschließt die Stadtverordnetenversammlung in diesem Zusammenhang die Aufhebung des Sperrvermerkes bezüglich der finanziellen Mittel im Haushalt.“
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren Stadtverordnete, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
die Stadtverordnetenversammlung hat am 24. April 2012 einstimmig den Beschluss gefasst, ein Ganzjahresbad in Niedrigenergiebauweise inklusive Großrutsche zu errichten.
Ich darf an dieser Stelle, meine Damen und Herren Stadtverordnete, verehrte Bürgerinnen und Bürger, noch einmal den Beschlussvorschlag verlesen:
- Es wird beschlossen, ein Ganzjahres-Hallenbad in Niedrigenergiebauweise inklusive Großrutsche als Ersatzneubau für das abgängige Hallenbad auf dem Grundstück des Stadtbades zu errichten und hierfür den beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport gestellten Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung nach dem Sonderinvestitionsprogramm „Hallenbäder“ zu überarbeiten und zu ergänzen.
- Die im Haushaltsplanentwurf 2012 enthaltenen Mittel der Verpflichtungsermächtigungen in 2014 werden von 1 Mio. € auf 3,4844 Mio. € durch Haushaltsbegleitbeschluss aufgestockt.
Ihnen, meine Damen und Herren der CDU und der Bürgerliste, war zum Zeitpunkt des Beschlusses auch die gesicherte Finanzierung der Maßnahme bekannt.
Und weil die Finanzierung sichergestellt war und dies dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ausdrücklich versichert wurde, wurde dem Antrag auf Landeszuwendung nach dem Sonderinvestitionsprogramm seitens des Hessischen Ministeriums des Innern stattgegeben und dem Bürgermeister am 19. Dezember 2012 ein Zuwendungsbescheid von 1.000.000 € übergeben.
In der Zwischenzeit sind vier Jahre vergangen und bezogen auf den einstimmig gefassten Beschluss hat sich, bis auf die Tatsache, dass Sie, meine Damen und Herren der CDU und der Bürgerliste, einen Eiertanz vollziehen, nichts getan.
Eiertanz deshalb, weil sie auf der einen Seite die Investition scheuen, aber auf der anderen Seite der Beschluss zum Bau eines Ganzjahresbades in Niedrigenergiebauweise ihre Zustimmung gefunden hat.
Und sie jetzt nicht wissen wie kommen Sie da raus.
So nach dem Motto „wie sag ich es meinem Kinde!“
Sie, meine Damen und Herren der CDU, propagieren zwar den Erhalt des Hallenbades am Schulstandort Nidda und die Weiterentwicklung als familienfreundliche Stadt, aber das politische Handeln steht diesen Zielen entgegen.
Sie, meine Damen und Herren der Bürgerliste, haben mit Datum vom 19.11.2014 den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, den von Ihnen mitgetragenen Antrag über den Neubau eines Ganzjahresbades vom 24.04.2012 wieder aufzuheben – und ziehen diesen Antrag dann zurück.
In dem Zusammenhang die Frage: Was ist aus dem Antrag der CDU geworden, der da lautete: Antrag der CDU Fraktion 12.01.2016
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass aufgrund der finanziellen Lage der Stadt mit sofortiger Wirkung alle Planungen zum Bau eines Ganzjahresbades eingestellt und die im Haushaltsplan 2015/2016 eingestellten Mittel nicht in Anspruch genommen werden.“
Das erweckt den Anschein „ Denn Sie wissen nicht, was Sie tun!“
Da haben Sie, meine Damen und Herren der CDU und der Bürgerliste, dem Neubau eines Ganzjahresbades ihre Zustimmung erteilt, wissentlich der Tatsache, dass die Haushaltssituation schon seiner Zeit nicht die rosigste war und die Zukunftsprognose seinerzeit eher als Düster, seitens des Kämmerers, bezeichnet wurde.
Hat doch der Kämmerer seinerzeit schon offen kommuniziert, dass bei weiter sinkenden Gewerbesteuereinnahmen die Steuersätze im Rahmen der Haushaltskonsolidierung anzuheben sind. Das ist ja nicht neu.
Auch, dass die Stadt jährlich 500.000 Euro, welche an den ZOV für die Straßenentwässerung abzuführen sind, über Kassenkredite finanziert, – ist und war zum Zeitpunkt des gefassten Beschlusses bekannt – meine Damen und Herren Stadtverordnete der CDU und der Bürgerliste.
Nun tun Sie so, als sei die finanzielle Situation der Stadt Nidda eine ganz neue, welche Sie zu der Auffassung kommen lässt, unter diesen Gesichtspunkten sei der Neubau eines Ganzjahresbades nicht verantwortbar.
Es war doch bekannt, dass man bei dem Bau eines Ganzjahresbades die Stadt Nidda um eine Neuverschuldung nicht umhinkommen würde. Das ging doch aus Vorlage des Kämmerers zur Finanzierung eines Ganzjahresbades eindeutig hervor. Hat doch der Kämmerer seinerzeit sogar offen die Konditionen der Kreditgeber dargelegt.
Lagen die Konditionen damals noch bei 0,2% Zinsen bekämen wir das Geld heute, ich wage die Behauptung, zu 0,0%!
Sie wollen mir doch nicht allen Ernstes erzählen, der Magistrat hätte eine Beschlussempfehlung zum Bau eines Ganzjahresbades ausgesprochen, ohne dass der Kämmerer die hierzu notwendige Finanzierung vorgestellt hätte?
Sie wären doch Amok gelaufen, und hätten den Beschlussvorschlag des Magistrates wegen des fehlenden Nachweises der Finanzierung zurückgewiesen.
Und genau mit diesem Kenntnisstand haben Sie, meine Damen und Herren der CDU und der Bürgerliste, dem Beschlussvorschlag des Magistrates zum Neubau eines Ganzjahresbades in Niedrigenergiebauweise ihre Zustimmung erteilt.
Vollmundig haben Sie, meine Damen und Herren der CDU Fraktion, in einem Flyer zur Kommunalwahl 2016 propagiert „ Es gibt keinen Grund das Stadtbad zu schließen, weil es keine sicherheitsrelevanten Mängel gibt.“ Haben das Ganze noch mit Panikmache bei den Bürgerinnen und Bürgern betitelt.
Obwohl auch Ihnen klar war, dass sehr wohl sicherheitsrelevante Mängel vorhanden sind und es nur zwei Möglichkeiten einer Aufrechterhaltung des Badebetriebes gibt. Zum einen der Abriss des maroden Hallenbades und Wiedererrichtung oder aber eben eine Sanierung des Hallenbades, dessen Sanierungskosten damals schon auf Grund sichtbarer Mängel mit einer Summe von 6 Millionen Euro beziffert wurden.
Das haben Sie, meine Damen und Herren der CDU, in einer Presseerklärung vom 03.07.2015 verlautbaren lassen, Zitat: „Schon 2009 war klar, dass das bestehende Hallenbad erhebliche Mängel hat und der Betrieb deshalb nur noch wenige Jahre genehmigt wird.“
Sie wissen aber auch, meine Damen und Herren der CDU und der Bürgerliste, dass nicht nur die Technik des Freibades mit der des Hallenbades gekoppelt ist. Nein auch die sanitären Räumlichkeiten sowie die Umkleideräume werden gemeinsam genutzt.
Folge daraus wird sein, dass die Stadt Nidda zur Aufrechterhaltung der weiteren Nutzung des Freibades Investitionen tätigen muss.
Denn das Hallenbad wollen Sie wohl nicht stehen lassen? Das heißt, hier sind Kosten für den Abriss, welche durch BZM Architekten mit round about 600.000 € veranschlagt wurden.
Damit aber noch nicht genug, es wird der Bau eines Betriebsgebäudes erforderlich sein, in welchem alle Umkleidekabinen sowie die sanitären Einrichtungen als auch Einrichtungen zum Betreiben des Freibades vorzuhalten sind.
In diesem Zusammenhang darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass das Freibad so wie es sich derzeit darstellt, bald 30 Jahre zählt.
Sie können sich vorstellen, meine Damen und Herren der CDU und der Bürgerliste, dass da in kürze Investitionen zur Sanierung des gesamten Freibades anstehen.
Das alles werden wir nicht für lau bekommen können.
Wenn Sie, meine Damen und Herren der CDU und der Bürgerliste, vollmundig propagieren, sich für den Erhalt des Freibades einsetzen zu wollen, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass für die Sanierung des Freibades inklusive Errichtung eines dazugehörigen Betriebsgebäudes eine nicht unerhebliche Summe erforderlich sein wird. Ich wage die Prognose in diesem Fall, dass hier ein Betrag in sechsstelliger Höhe nicht ausgeschlossen werden kann.
Sie werden natürlich als erstes dagegen halten, dass es sich bei dem Antrag aus Ihrer Sicht um einen Schaufensterantrag handelt. Ich möchte da noch ein Stück weiter gehen; der Antrag ist bewusst gestellt und ich würde ihn als provokativ bezeichnen wollen!
Warum provokativ und warum bewusst?
Weil wie ich finde, die Bürgerinnen und Bürger schon ein Anrecht darauf haben, zu erfahren, wie ernst gemeint Sie, meine Damen und Herren der CDU und der Bürgerliste, mit Ihren Aussagen vor der Wahl und nach der Wahl umgehen.
Weil ich der Auffassung bin, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sehr wohl davon Kenntnis haben sollten, wie die von Ihnen gewählten Vertretern mit ihrem Mandat umgehen.
Und wenn Sie nun entgegnen wollen, was ist mit der Bürgerbefragung – ist diese nicht aussagekräftig genug, seine Meinung zum Neubau eines Ganzjahresbades zu überdenken, so hat auch die Befragung kein eindeutiges Ergebnis erbracht.
Ganz im Gegenteil: das hat Kosten verursacht ohne inhaltlich einen Schritt weiter gekommen zu sein.
Denn auf Anfrage der Bürgerliste vom 20.10.2015 wie denn nun der Magistrat mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung in naher Zukunft gedenkt weiter vorzugehen und welche Konsequenzen aus dem Ergebnis für die weitere Planung gezogen werden, antwortet der zuständige Dezernent, der Bürgermeister Seum, lapidar zum einen, „die Bürgerbefragung wurde nicht im Auftrag des Magistrates durchgeführt!“ Und zum anderen, „es obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss einschließlich Haushaltskonsolidierung bzw. der Stadtverordnetenversammlung, Konsequenzen aus dem Ergebnis für die weitere Planung zu ziehen.
Wenn auch, wie in der Beantwortung der Frage durch den Bürgermeister Seum dargestellt, der Haupt- und Finanzausschuss einen Beschluss zur Vergabe der Durchführung einer Bürgerbefragung beschlossen hat, so handelte es sich doch bei dem Beschluss um eine Beschlussvorlage aus dem Magistrat.
In meiner langjährigen Tätigkeit als Stadtverordneter habe ich nicht erleben dürfen, dass irgendein Ausschuss jemals durch Antragsbeschluss eine Vergabe hätte vorgenommen bzw. vornehmen können.
Und woraus resultiert die Beschlussvorlage des Magistrates?
Doch wohl aus dem Antrag der CDU, die beantragt hatte, eine Bürgerbefragung durchzuführen.
War doch der Antrag der CDU hier nur Mittel zum Zweck, weil die CDU mit ihrem Bürgerbegehren gänzlich gescheitert ist, ob der Tatsache, dass die Fragestellung nicht konkret gestellt war und somit der Bürger nicht konkret antworten konnte.
Und Sie, Herr Bürgermeister Seum, haben sich und die Verwaltung durch diesen Antrag instrumentalisieren lassen.
Denn der Antrag der CDU war in der Zielrichtung identisch mit dem gescheiterten Bürgerbegehren der CDU.
Zielrichtung war doch sowohl beim Bürgerbegehren der CDU als auch bei der Bürgerbefragung, ein Votum darüber zu erhalten, ob die Bürgerinnen und Bürger von Nidda den Neubau eines Ganzjahresbades befürworten oder nicht.
Meiner Erkenntnis nach scheiterte das Bürgerbegehren genau an dieser Fragestellung. Da die Bürgerinnen und Bürger die gestellte Frage nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten konnten.
Im Übrigen konnten dies die Bürgerinnen und Bürger bei der Bürgerbefragung auch nicht.
Hier wurde auch nicht expliziert gefragt „Sind Sie für den Neubau eines Ganzjahresbades?“ Ja oder Nein.
Und das Ergebnis, ich erwähnte es bereits, ergab ebenfalls keine klare Aussage darüber, wie die Bürger unserer Gemeinde zu einem Neubau eines Ganzjahresbades stehen.
Und damit sind wir bei Ihnen, Herr Bürgermeister Seum, so einfach können auch Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Auch Sie haben seinerzeit mit Ihrer Unterschrift gegenüber dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport verbindlich erklärt, dass die Finanzierung der Gesamtmaßnahme in jedem Falle gesichert ist. Sonst hätte die Stadt Nidda keinen Zuwendungsbescheid über 1.000.000€ erhalten. Da ging es um einen städtischen Finanzierungsanteil von 8.293.000,00€
Wissentlich der Tatsache wie es um die Haushaltssituation der Stadt Nidda gestellt ist. Das war im Juni 2012. Dann ein halbes Jahr später, im Januar 2013, wird Ihnen nach eigenem Bekunden, ob der Tatsache der im Raum stehenden Investitionssumme, auf einmal mulmig zu Mute.
Auf einmal sehen Sie sich nicht mehr in der Lage, diesem Projekt bei einem städtischen Finanzierungsanteil von auf einmal nur noch 8.234.000,00€ also 60.000,00€ weniger, Ihre Zustimmung zu erteilen.
Darf die Frage erlaubt sein: Hat sich die finanzielle Situation innerhalb eines halben Jahres derart verschlechtert und wenn ja wodurch?
Oder spielen wir hier Bäumchen Wechsel dich?
Bäumchen Wechsel Dich deshalb, weil Sie keinem weh tun, aber allen Wohl tun wollen und Ihnen ein Mäuschen geflüstert hat,“ Lass doch mal eruieren, ob nicht an die Justus Liebig Therme sich ein Anbau kostengünstiger realisieren lässt und Sie diesbezüglich auch noch die Erstellung eines Gutachtens beauftragten, welches round abound 50.000,00€ die Stadt kostete, mit dem Ergebnis, diese Variante wird mit einem Kostenvoranschlag von 4.493.435,83€ prognostiziert.
Allein für Gutachterkosten und Architektenleistung wurden von 2008-2011 174.668€ verausgabt.
Verehrte Bürgerinnen und Bürger, was soll man dazu sagen?
Was ist das doch für eine Verschwendung von Steuergeldern bei so einem desaströsem Haushalt der Stadt Nidda.
Da beklagen CDU und Bürgerliste den Defizitären Haushalt, bekunden aber in gleichem Atemzug vollmundig, sich für den Erhalt eines Hallenbades und die Weiterentwicklung als Familien freundliche Stadt einsetzen zu wollen, sträuben sich, einen einmal gefassten Beschluss in die Tat umzusetzen, aber über die verschwendeten Ausgaben von Gutachten, welche zu keinerlei klaren Ergebnissen führten, bewahren sie Stillschweigen.
Wir sind der Auffassung, dass es jetzt endlich an der Zeit ist, den Eiertanz zu beenden und möchten Sie, meine Damen und Herren der CDU und der Bürgerliste, mit unserem Antrag zum einen in die Pflicht nehmen, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und zum anderen verdeutlichen, welche Augenwischerei Sie mit den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreiben. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollten endlich wissen dürfen, wird nun ein Ganzjahresbad gebaut ja oder nein und das Thema ist damit vom Tisch.
Ich bin mir durchaus im Klaren darüber, dass Sie, meine Damen und Herren der CDU und der Bürgerliste, diesem Antrag ihre Zustimmung verwehren werden.
Jedoch spätestens dann werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wissen, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat, wenn in Nidda ein Badebetrieb gänzlich nicht mehr möglich ist.
Steht doch jetzt schon fest und ich hatte dies Eingangs schon erwähnt, mit Ende der Hallenbadsaison wird es keinen Badebetrieb im Hallenbad mehr geben.
Und nicht nur dass, es könnte auch dazu führen, dass der Badebetrieb in Nidda gänzlich einzustellen ist, da Hallenbad und Freibad in Sachen Technik, Umkleide und Sanitäreinrichtungen miteinander gekoppelt sind.
Sollten Sie das nicht wollen, meine Damen und Herren der CDU und der Bürgerliste, müssten sie Ihre Zustimmung zu Investitionen in einer Höhe von schätzungsweise 4 -5 Mio. € erteilen.
Aber wem sage ich das? Ihnen, meine Damen und Herren der CDU und der Bürgerliste, liegt ja hinsichtlich der Sanierung, eines möglichen Anbaus in Bad Salzhausen und dem Neubau in Nidda, umfangreiches Informationsmaterial inkl. Kostenschätzung vor und das nicht erst seit gestern.
Und was hat sich bis jetzt getan? Außer, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut haben, nichts!
Ich sage das deshalb, weil Sie, meine Damen und Herren von CDU und Bürgerliste, durch Ihre Unentschlossenheit erst für den Neubau, über weiß nicht so recht bis hin zu einem Nein oder vielleicht doch unter bestimmten Voraussetzungen unsere Bürgerinnen und Bürger in der Sache im Unklaren lassen.
Zu befürchten ist, dass das auch so bleiben wird.
Ich bin ja durchaus bei Ihnen, wenn Sie sagen die Haushaltssituation unserer Stadt ist alles andere als Rosig.
Aber das kann nicht heißen, dass auf Teufel komm raus gespart werden muss und wir uns keine Investitionen mehr leisten können.
Es kann ja wohl nicht angehen, dass man solche Objekte einfach verrotten lässt.
Wir verfügen nun einmal, auf Grund der Übernahme des Staatsbades Bad Salzhauen, über vier Schwimmbäder mit dem in Wallernhausen.
Doch grundsätzlich gilt Eigentum verpflichtet.
So hat die Stadt grundsätzlich die Verpflichtung dafür Sorge zu tragen, dass deren bauliche Anlagen und Einrichtungen so instand zu halten sind, dass die Öffentliche Sicherheit und Ordnung und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden.
Das bedeutet, Sie meine Damen und Herren, werden früher oder später gezwungen sein, eindeutige Entscheidungen treffen zu müssen.
Bezogen auf das Ganzjahresbad heißt das, wenn sie einem Neubau nicht zustimmen können, müssen sie zwangsläufig eine Entscheidung treffen, ob der Betrieb des Freibades aufrechterhalten bleiben kann. Dies auf Grund der, wie schon erwähnt, Konstellation, dass Technik, Umkleide- und Sanitärräume im Hallenbadgebäude untergebracht sind.
Und kommen Sie jetzt bloß nicht damit, es würde Panik um den Freibadbetrieb gemacht werden.
Sie werden ja wohl nicht bestreiten wollen, dass der bauliche Zustand Hallenbad gekoppelt mit Freibad auf Dauer nicht haltbar ist.
Sie werden auch nicht bestreiten wollen, dass das Hallenbadgebäude bei einer Stillung nicht abzureisen ist.
Und Sie werden wohl nicht bestreiten wollen, dass dem Zufolge die Stadt Investitionen tätigen wird müssen, die sich im Mio. € Bereich befinden.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren Stadtverordnete, verehrte Bürgerinnen und Bürger, bleibt mir nur noch zu sagen,
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.