KOMMUNALWAHL SPD verabschiedet Programm / Veronika und Lothar Schelenz geehrt

HARB – (red). Während einer Mitgliederversammlung im Bürgerhaus Harb haben Niddas Sozialdemokraten ihr Programm für die Kommunalwahl verabschiedet, „das Leitfaden für politische Entscheidungen in den nächsten fünf Jahren sein soll“, wie die Partei in einer Presseerklärung mitteilt.

Unter dem Motto „Verantwortungsvoll für eine lebenswerte Stadt“ präsentierten die drei Spitzenkandidaten für die Stadtverordnetenversammlung, Stefan Knoche, Christine Jäger und Thomas Eckhardt, den Mitgliedern das Programm, welches in die Bereiche Nidda und seine Stadtteile – eine familienfreundliche Stadt; Stadtentwicklung, Wohnen und Gewerbe; Umwelt und Energie sowie Nachhaltige Finanzpolitik untergliedert ist. „Wir haben bewusst den Menschen und das Soziale in unserer Stadt an den Anfang gestellt“, erläuterte die Ortsvereinsvorsitzende Christine Jäger. Denn die Stadt brauche gerade in der heutigen schwierigen Zeit eine sozialdemokratische Mehrheit, „die verantwortungsvoll die notwendigen Entscheidungen trifft, damit Nidda eine lebenswerte Stadt bleibt“. Die Gefahr, den Anschluss an die Zukunftsentwicklung durch den „Rotstift“ zu verlieren, sei groß.

In dem Programm werden aber nicht nur Ziele benannt. Es sei auch „eine Besinnung auf das Erreichte“, auf dessen Basis man die Stadt und die Stadtteile weiter gestalten wolle. Unter der Überschrift „Nidda und seine Stadtteile – eine familienfreundliche Stadt“ hat sich die SPD nicht nur für das Ganzjahresbad als Zukunftsinvestition ausgesprochen, „sondern auch für eine kostenlose Kinderbetreuung in den Kindergärten“, erklärte Stefan Knoche. „Es kann nicht sein, dass wir in Nidda die Gebühren für die Eltern erhöhen müssen, aber das Defizit für die Stadt kaum spürbar geringer wird“, erklärte Knoche. Das Land Hessen stelle gesetzliche Forderungen „und die Eltern und die Stadt sollen dafür bezahlen“.

Forderung

In dem Programmabschnitt „Nachhaltige Finanzpolitik“ findet sich daher auch die Forderung nach einer Übernahme der Kinderbetreuungskosten durch Bund und Land. „Die jährlichen Personalkosten der Stadt, die sich auf über zehn Millionen Euro belaufen, beinhalten nahezu 50 Prozent des gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssels für die Kinderbetreuung“, ergänzte Thomas Eckhardt.

Durch die in der Hessischen Verfassung aufgenommene Schuldenbremse hat das Land Hessen festgelegt, dass die Kommunen bis spätestens 2017 ausgeglichene Haushalte aufzustellen haben. Die Gestaltungsspielräume für die Kommunen würden kleiner, die gesetzlich übertragenen Aufgaben seien zu erfüllen, die Bürger sollten nicht mehr belastet werden und Infrastruktureinrichtungen seien auf den Prüfstand zu stellen. „Daher muss verantwortlich für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt abgewogen werden, welche Infrastruktureinrichtungen Nidda benötigt“, sagte Eckhardt.

Nach einer konstruktiven Diskussion sei das Wahlprogramm mit Ergänzungsanträgen einstimmig verabschiedet worden. „Jetzt gilt es, mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten und unser Programm zu erläutern“, sagte Jäger.

Im Rahmen der Versammlung wurden Veronika Schelenz, die sich seit vielen Jahren in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Nidda engagiert, und ihr Mann Lothar Schelenz für jeweils 25-jährige Parteizugehörigkeit geehrt.

Quelle: Kreis-Anzeiger