STELLUNGNAHME Fraktionsvorsitzende äußert sich zu Verlautbarungen der Bürgerinitiativen

NIDDA – (red). Niddas SPD zeigt sich in einer Pressemitteilung „irritiert“ über die jüngsten Veröffentlichungen der Windkraft-Bürgerinitiativen Borsdorf, Schwickartshausen und Wallernhausen, die wiederum kritisiert hatten, dass sich die SPD nicht zu einem Antrag geäußert hatte (der Kreis-Anzeiger berichtete).

„Da der Antrag zur Aufhebung des Beschlusses zum ,Ranking Windvorrangflächen‘ in den Ausschuss überwiesen wurde, muss dazu nichts gesagt werden“, so die Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. Für die Sozialdemokraten sei es jetzt wichtig zu erfahren, „ob der damalige Beschluss gegen geltendes Baurecht verstößt, so wie es CDU und Bürger-Liste in ihrer Antrags-Begründung behauptet haben“. Wenn es so wäre, stelle sich für die SPD die Frage, warum die Bauverwaltung der Stadt Nidda beziehungsweise als zuständiger Dezernent Bürgermeister Hans-Peter Seum dem damaligen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen nicht widersprochen habe. Es sei gut, dass jetzt im Bau- und Planungs- sowie im Umweltausschuss informiert und beraten werde.

Man stehe sachlichen Gesprächen, auch mit den Bürgerinitiativen, immer offen gegenüber. Man wolle niemanden „bekehren“. Argumente und Erkenntnisse auszutauschen, sei jedoch wichtig für die Meinungsbildung. „Leider war oftmals ein Dialog nicht gewünscht. Die Gesetzeslage zwinge aber die Kommunen im Sinne erneuerbarer Energien zu handeln, „und das haben wir in Nidda getan“, betont Jäger.

Erst vor wenigen Tagen habe auf dem Energiegipfel in Kassel Ministerpräsident Volker Bouffier bestätigt, dass die Zielvorstellung – zwei Prozent der Landesflächen für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen – bleibe. Gerhard Eppler vom Hessischen Naturschutzbund habe „vor Wildwuchs“ gewarnt. „Genau dies war auch für uns Sozialdemokraten mit ein Grund, dafür zu stimmen, in Nidda Vorrangflächen für Windkraftanlagen festzulegen“, ergänzte Thomas Eckhardt.

Ängste geschürt

Leider würden von den Initiativen Sachverhalte vermischt und mit Fotomontagen Ängste geschürt. „Als SPD-Fraktion haben wir im Rahmen der Diskussionen um die Windvorrangflächen auch Anregungen der Bürgerinitiativen aufgegriffen, umgesetzt und Anfragen beantwortet“, so Jäger. Am 22.Oktober habe man mit den BIs ein Gespräch geführt. Die dort geäußerten Anregungen der Bürger aus Schwickartshausen und Ober-Lais nehme die SPD ernst. Die Bürger hätten auf Mängel bei der Arbeit des Planungsbüros aufmerksam gemacht und die Punkte aufgelistet, die in dem Gutachten nicht berücksichtigt worden seien.

„Wir wollen in unserer Fraktion gerne diese Punkte prüfen und abarbeiten“, so Jäger. Das verstehe die SPD unter Dialog. Unklar bleibe ihrer Fraktion allerdings die Äußerung von Stefan Schweitzer aus Wallernhausen, der gebeten habe, dass sich die SPD dafür einsetzen soll, dass die Gemeinde Ranstadt ihren Flächennutzungsplan verabschiede. Ihm habe man zugesagt, mit Ranstadts Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD) ein Gespräch zu führen. „Jetzt stellt sich uns jedoch die Frage, ob Herr Schweitzer weiß, was er von uns fordert. In Nidda soll alles eingestellt und zurückgenommen werden, aber in Ranstadt soll die Gemeinde Geld in die Hand nehmen. Diesen Gedanken können wir nicht ganz folgen.“

Zudem habe man mit Bedauern festgestellt, dass die drei Bürgerinitiativen jetzt offensichtlich Parteipolitik betreiben. Eine unabhängige Bürgerinitiative sei somit nicht mehr gegeben. „Nichtsdestotrotz bieten wir den BI-Sprechern gerne eine erneute Gesprächsrunde an, damit wir nicht über Presse oder Flugblätter weiter miteinander kommunizieren müssen“, sagte Christine Jäger abschließend.

Quelle: Kreis-Anzeiger