KOMMUNALWAHL Niddas SPD stellt Liste für Stadtverordnetenversammlung auf / 41 Kandidaten
NIDDA – (ten). Ihr Programm für die Kommunalwahl will Niddas SPD erst im Januar vorstellen. Dennoch wurde im Umfeld der Kandidatenkür deutlich und teilweise kontrovers diskutiert. Dabei standen die Themen Flüchtlinge und Umgang mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt.
Mit 41 Kandidaten für 37 Listenplätze präsentiert die SPD ein Übermaß an Kandidaten. Ein Umstand, auf den die Parteivorsitzende Christine Jäger sichtlich stolz ist. Wenngleich, wie Erster Stadtrat Reimund Becker einräumte, es noch vor drei Wochen gar nicht so gut aussah. Da hätten nur knapp 20 Kandidaten festgestanden.
„Wir waren mal eine Partei, die jeden Stadtteil auf der Liste vertreten hatte, das schafft heute keiner mehr“, bedauerte Jäger. Aber immerhin aus 13 der 18 Stadtteile träten Kandidaten für die SPD an. Es sei eine gute Mischung aus alten und neuen Gesichtern, betonte Jäger. Dabei prägt der von der Bundespartei vorgeschriebene Geschlechterproporz die Aufstellung. Bis zum zwölften Platz wechseln sich Männer und Frauen ab. Danach ließ sich dieses Prinzip nicht mehr durchhalten. Es fehlten die Kandidatinnen. In sechs Stadtteilen hat die SPD eigene Kandidatenlisten für die Ortsbeiratswahl aufgestellt.
Jäger erläuterte, dass die Partei mit einem Führungstrio aus Stadtverordnetenvorsteher Stefan Knoche, ihr selbst als Fraktionsvorsitzender und dem Finanzausschussvorsitzenden Thomas Eckhardt in die Wahl gehen wolle. Becker findet sich sehr weit hinten in der Liste. Erst auf Platz 37 und damit als letzter Name, der auf dem Wahlzettel ausgedruckt wird, ist er aufgeführt. „Wir stehen vor ihm, um ihm ein wenig Schutz zu geben“, begründete Jäger den scheinbar unvorteilhaften Listenplatz. „Alles Schlechte wird derzeit Reimund Becker angelastet“, beklagte sie. „Ohne ihn wäre das Rathaus noch chaotischer.“
Der letzte offizielle Listenplatz sei aber auch ein Zeichen, dass Becker wohl zur Fraktion gehöre, sein Mandat aber als hauptamtlicher Stadtrat nicht antreten könne. Becker selbst wurde deutlicher. „Zu viel Negatives wird mit einem Hauptamt verbunden, das Positive ist selbstverständlich.“
„Ich werde mit Einigen hart ins Gericht gehen, die sagen, dass die Menschen, die zu uns kommen, Menschen dritter Klasse sind“, kündigte Becker an, dass er trotzdem im Kommunalwahlkampf klare Worte wählt. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine Verpflichtung des Grundgesetzes, betonte er. „Uns gelingt es nicht, mit unserer Organisation einen Flüchtling an der Grenze zu fragen, woher er kommt und wie er heißt“, kritisierte Becker das Versagen des Staates. „Das ist nicht das Land, wofür unsere Vorväter und ich stehen.“
Zur Vorsicht mahnte Ottmar Weber. Er befürchtet, dass bis 2017 weitere drei Millionen Flüchtlinge nach Europa und vor allem nach Deutschlandkommen. Diesem Problem müsse man sich stellen. Er zweifelte, „ob das so einfach mit Augen zu und durch geht“. Den Vergleich mit der Integration von Heimatvertriebenen und Kriegsflüchtlingen in der Nachkriegszeit findet Weber unpassend. Das sei eine Wanderung innerhalb Deutschlands gewesen. „Die Regierung hat auch eine Verpflichtung gegenüber dem Nationalstaat“, forderte er. Es dürfe keine Parallelgesellschaften geben. „Hier wird gelogen, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen.“
Gegen diese Befürchtungen wandte sich Till Westermann, ein junges Mitglied, das bis vor kurzem in Gießen-Rödgen in der Nachbarschaft der Erstaufnahmeeinrichtung gelebt hat. „Sie sind ja noch nicht mal hier“, kritisierte er übertriebene Ängste. Arthur Schneider verwies auf die Ursachen der Fluchtbewegungen. Man hätte sich Gedanken über die Außenpolitik machen sollen, als man die Aufstände in Syrien bejubelt, den Irak-Krieg geduldet und den Militäreinsatz in Afghanistan befürwortet habe.
Schelte für CDU und BL
Georg Wegner sprach in der Diskussion die Situation in der Stadtverordnetenversammlung an. Die SPD habe in der Vergangenheit Verantwortung übernommen und werde das auch die nächsten fünf Jahre tun. Anders dagegen die Bürger-Liste (BL) und die CDU. Immer wieder würden diese Fraktionen gegen konstruktive Anträge votieren, enthielten sich oder beteiligten sich nicht an der Abstimmung.
Als jüngstes Beispiel nannte er die Resolution zur Auflösung der Überlaufeinrichtung für Flüchtlinge in den beiden Niddaer Sporthallen. „Die CDU stimmt gegen einen Antrag, der im Interesse unserer Vereine ist“, empörte sich Wegner, dass der politische Gegner dem Antrag die Dringlichkeit absprach. „Mit einer solchen politischen Gruppe in der Stadtverordnetenversammlung ist mir bange für die nächsten Jahre.“ Schließlich stünden mit dem Ganzjahresbad, der Haushaltslage und den Flüchtlingen weiterhin wichtige Themen auf der Tagesordnung.
Wegen des Verhaltens von BL und CDU müsse die SPD um jede Stimme kämpfen. „Durch die Situation mit den Flüchtlingen kann es sein, dass wir hier eine neue Gruppierung bekommen“, warnte Wegner. „Es muss uns gelingen, dass ohne uns hier nichts entschieden werden kann.“
Reimund Becker wurde noch deutlicher. Das Ziel sei, mindestens wieder 14 Stadtverordnete zu stellen. Mit weniger dürfe man nicht zufrieden sein. Die Alternative sei, dass die Opposition 19 Sitze bekomme, „damit sie endlich mal entscheiden müssen“.
Quelle: Kreis-Anzeiger