REPLIK Christine Jäger: Keine Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Niddaer Parlament / SPD-Vorsitzende kritisiert Verhalten der BL-Abgeordneten

NIDDA – (red/bg). Nach dem Linken-Stadtverordneten Karl-Heinz Haas hat auch SPD-Vorsitzende Christine Jäger in einer Pressemitteilung die Behauptung der Bürger-Liste (BL) zurückgewiesen, es gebe in Nidda eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Stadtparlament. BL-Vorsitzender Gerhard Stock hatte jüngst während einer Mitgliederversammlung betont, es sei das Ziel der BL, „bei der Kommunalwahl 2016 die politische Mehrheit von Rot-Rot-Grün endgültig zum Fallen“ zu bringen. „Dabei ist den Strategen Gerhard Stock und Bernd Schoeps bekannt, dass lediglich zwischen der SPD und den Grünen eine Zusammenarbeit vereinbart wurde, mehr nicht. Aus 18 von 37 Sitzen ergibt sich keine Mehrheit im Stadtparlament“, erklärt Jäger.

BL-Fraktionsvorsitzender Bernd Schoeps hatte zudem beklagt, dass von den „umfangreichen Vorschlägen“ der Fraktion zur Haushaltskonsolidierung mit einem Einsparpotenzial in Höhe von 1,3 Millionen Euro nach den Beratungen nur 200 000 Euro übrig geblieben seien. Auch das möchte Jäger so nicht stehen lassen. „Warum hat denn die Stadtverordnetenversammlung von den Vorschlägen der BL zur Haushaltskonsolidierung nichts umsetzen können? Es gab nur Vorschläge und keine Anträge“, stellt sie fest. Es falle der Bürger-Liste schwer, etwas konkret öffentlich zu benennen, für das sie stehe, kritisiert Jäger weiter. Daher stehe das Abstimmungsverhalten der Fraktion oft auch im Gegensatz zu den Aussagen der Abgeordneten.

„Obwohl in vielen parteiübergreifenden Sitzungen Konsens bei der Haushaltserstellung 2015 der Stadt Nidda gefunden wurde, haben die Mitglieder der Bürger-Liste sowie die Fraktionen der Linken und der CDU dem Haushalt nicht zugestimmt. Verantwortungsvolles kommunalpolitisches Handeln sieht anders aus“, moniert Jäger. Lediglich die 13 anwesenden Stadtverordneten der SPD und der Grünen hätten dafür gesorgt, dass der von Bürgermeister Seum vorgelegte Haushalt „mit durchaus schmerzhaften Einschnitten“ verabschiedet werden konnte und die Stadt damit handlungsfähig geblieben sei. In den vergangenen Tagen hätten das Ministerium und die Kommunalaufsicht den Etat genehmigt, sodass die Verwaltung weiter arbeiten könne.

„Unverständlich ist es, warum in der Sondersitzung zum Haushalt im Juni, in der die Bürgerliste und die CDU eine klare Mehrheit hatten, keine Anträge eingebracht wurden und warum die Bürger-Liste immer noch behauptet, sie habe Vorschläge mit einem Einsparpotenzial in Höhe von 1,3 Millionen Euro eingebracht“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Eckhardt, in der Pressemitteilung. „Die Bürgerliste sollte endlich einmal Ross und Reiter nennen.“ Außerdem kann die SPD das Verhalten der BL bei den Themen „Ganzjahresbad“ und „Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft“ nicht nachvollziehen. „Allen Grundsatzbeschlüssen wurde zugestimmt“, sagt Jäger. Im Laufe der Verfahren habe die BL dann immer gezaudert und sei umgeschwenkt. Erst habe sie Anträge gestellt und dann teilweise wieder zurückgezogen. In den Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlungen glänze die Bürgerliste nicht mit einer klaren Meinung, sondern mit Enthaltungen. Das bedeute, dass die BL für Entscheidungen keine Verantwortung übernehmen wolle, so Jäger abschließend.

Quelle: Kreis-Anzeiger