DEMONSTRATION SPD protestiert mit symbolischer Schließung des Stadtbades gegen Politik der Landeskoalition
Foto: Potengowski
NIDDA – (ten). Mit einer symbolischen Schließung von Hallen- und Freibad demonstrierte die Niddaer SPD gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl gegen die schlechte Finanzlage der Stadt. Während der Aktion kam es auch zu Gesprächen mit einigen Bürgern, die gerade vom Schwimmbadbesuch kamen.
Die symbolische Schließung ist Teil von hessenweiten Protesten, die die Landtagsfraktion der SPD angeregt habe, erläuterte Gnadl. Sie wirft der Regierungskoalition von CDU und Grünen vor, durch eine systematische Unterfinanzierung der Kommunen und Auflagen zum Haushaltsausgleich die Gemeindesteuern und Gebühren in die Höhe zu treiben. Dies verstoße auch gegen die Hessische Verfassung.
„Die Stadt Nidda ist ein sehr gutes Beispiel für dieses strukturelle Defizit im Haushalt“, betonte Gnadl. Wie bei vielen anderen Kommunen entstehe bereits durch die Erfüllung der Pflichtaufgaben wie der Kinderbetreuung bereits ein Haushaltsdefizit.
Die geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches zu dem die Landesregierung durch den Staatsgerichtshof verpflichtet worden sei, „löst das Problem nicht“, erläuterte sie. Die Gelder für den Finanzausgleich würden nämlich nicht entsprechend dem Bedarf der Kommunen aufgestockt, sondern die bisherige Summe werde nur umverteilt.
Christine Jäger, die Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, erklärte, warum die Aktion ausgerechnet am Schwimmbad stattfand. In der nächsten Woche werde die Bürgerbefragung beginnen, ob es einen Ersatzneubau für das sanierungsbedürftige Hallenbad geben soll. „Deshalb ist es genau der richtige Zeitpunkt, auf die Problematik von defizitären Haushalten und Infrastrukturabbau hinzuweisen.“
Das Büdinger Hallenbad sei bereits geschlossen, ergänzte Erster Stadtrat Reimund Becker. „Wo können unsere Kinder noch schwimmen lernen?“ In einer Region mit rund 100 000 Einwohnern gebe es nur noch in Gedern ein Hallenbad. Allerdings seien nicht nur die Schwimmbäder durch die Sparzwänge gefährdet, erläuterte Becker. „Wir hätten auch zur Stadtbibliothek gehen können.“ Auch über die Zukunft der Bürgerhäuser diskutieren die Stadtverordneten. „Alles ist gefährdet, wenn das Geld nicht reicht“, mahnte der Kämmerer.
Quelle: Kreis-Anzeiger