WINDKRAFT Fraktionen beklagen Planung eines privaten Betreibers in Ranstadt / Vorhaben mit Stadt Nidda abstimmen

NIDDA – (red). In einer gemeinsamen Pressemitteilung legen Niddas Grüne und die SPD-Fraktion ihre Haltung zur Errichtung von Windenergieanlagen dar und beklagen zugleich die Planungen eines privaten Betreibers, der im Gebiet „Rühlskopf“ in der Gemarkung Ranstadt, den Bau von Windrädern plant (der Kreis-Anzeiger berichtete).

„Wir stehen zu den Ergebnissen des hessischen Energiegipfels von 2011 und nehmen diese mit einer Zielvorstellung der Ausweisung von Windvorrangsflächen von zwei Prozent der Landesfläche als Fahrplan für unsere eigenen Planungen. Jeder muss seinen Beitrag in der Energiewende leisten, sonst gelingt sie nicht“, betont Grünen-Sprecher Marcus Stadler, auch Vorsitzender des Klimaausschusses.

Man habe gemeinsam ein Klimaschutzkonzept für Nidda auf den Weg gebracht, mit dem Ziel der Klimaneutralität der Stadt. Dieses sei der Leitfaden zu dem Prozess, den die Stadt konsequent verfolge. „Verantwortung übernehmen, heißt verantwortlich handeln“, so Christine Jäger, die SPD-Fraktionsvorsitzende. Mit vielen Schritten, großen wie kleinen, wolle man in Nidda den Weg zur klimafreundlichen Kommune umsetzen. Dazu gehöre auch eine Prüfung der Standorte für mögliche Windkraftanlagen. Nach einem entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten wolle man nicht nur die Teiländerung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ermöglichen, sondern sich auch Gestaltungsspielräume „für jetzt und die Zukunft“ bewahren.

Zepter aus Hand geben

„Derzeit laufe die überregionale Planerstellung durch das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt. Jetzt nicht zu handeln, heiße für eine Kommune „das Zepter über die eigene Gemarkung abzugeben“. Stelle eine Kommune in einem bestimmten Bereich Flächen für die Windeenergienutzung selbst dar, „bedeutet das den Ausschluss aller anderen Flächen“. So könne man die Errichtung von Windenergieanlagen räumlich beschränken, so Stadler. Allerdings sei eine „willkürliche Verhinderungsplanung“ unzulässig.

„Nach dem Stadtverordnetenbeschluss wurde die Planung seit 2013 in größtmöglicher Transparenz durchgeführt. Es gab Workshops mit Politik, Verwaltung und Ortsvorstehern, Bürgerversammlungen und Ausschusssitzungen mit Einbindung der Bevölkerung. Geplante Standorte wurden besichtigt, Ortsbeiräte gehört und allen wurden Informationen gegeben. Ergebnisse und Gutachten wurden der Bevölkerung vorgestellt“, zählt Jäger auf. Da zurzeit im Stadtgebiet noch systematische Untersuchungen durchgeführt würden und die möglichen Potentialflächen für Windkraftnutzung noch nicht feststünden, „wollen SPD und Grüne in der Juli-Sitzung der Stadtverordneten einen Antrag einbringen, der sich auf die Planungen in der Gemarkung Ranstadt bezieht, kündigte Jäger an. „Bis zur Planfeststellung durch den RP befindet sich eine Gemeinde ohne eigenes Verfahren zur Ausweisung von Windvorrangsflächen quasi in einem Planungsvakuum“, schildert der Grünen-Sprecher. In dieser Phase könne sich jeder Grundstückseigentümer im Außenbereich in einem vereinfachten Prüfverfahren Anlagen genehmigen lassen. Die Kommune selbst habe dann keinerlei Mitspracherecht mehr. „Dieser Fall tritt in unserer Nachbargemeinde Ranstadt ein, die damit Investoren private Flächen zur Verfügung stellt“, so Stadler.

„Für Nidda können sich durch die Vorhaben des Investors Kollisionen zu unserer eigenen städtischen Planung ergeben. Im Raum Wallernhausen könnten sich dadurch planerisch übermäßig erhöhte Anlagenkonzentrationen und die Bürger belastende Standorte ergeben, die wir durch unsere eigene ausgeglichene Planung ausschließen wollen“, erläutern Jäger und Stadler. Findet der angekündigte Antrag eine Mehrheit, wird man dem Regierungspräsidium Darmstadt mitteilen, dass die Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich „Rühlskopf“ in der Nachbargemeinde Ranstadt „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht befürwortet werden kann und die Planung unbedingt mit der Planung der Stadt Nidda abzugleichen und abzustimmen ist“.

Quelle: Kreis-Anzeiger