KRITIK SPD-Fraktion beklagt Handeln der Stadtverordneten von CDU und Bürger-Liste

NIDDA – (red). Kritik an CDU und Bürger-Liste (BL) wegen ihrer „Verweigerungshaltung“ übte die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung. Wie bereits berichtet, hatten die Fraktionen von Union und BL in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die vorgeschlagenen Gebühren- und Steuererhöhungen nicht mitgetragen.

Nidda sei nicht die einzige Kommune, die defizitär sei. Landauf, landab klagten die Kommunen wegen der Finanzen. „Auch alle unsere Nachbargemeinden müssen sich seit dem Beschluss des Landes zur Schuldenbremse der Haushaltskonsolidierung stellen“, so die Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. Das Land Hessen habe den hessischen Kommunen in den vergangenen 15 Jahren zwei Milliarden Euro entzogen und nun wolle sich das Land auf Kosten der Kommunen sanieren. Dies habe in Nidda bereits mit der Übergabe des Staatsbades Bad Salzhausen an die Stadt begonnen. Weitere Beispiele seien die Schließung des Amtsgerichts sowie die Verlagerung von zusätzlichen Aufgaben im Kindergarten- und Flüchtlingsbereich auf die Kommunen. „Seit 14 Jahren ist unsere Stadt im defizitären Bereich, alleine die Kinderbetreuung schlägt mit einem Defizit von 2,7 Millionen Euro jährlich zu Buche. Wir haben prinzipiell ein Einnahmeproblem und weniger ein Ausgabeproblem“, betont Thomas Eckhardt, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. „Und jetzt sollen wir den Rückbau unserer Infrastruktur vornehmen“, kritisiert er.

„Der Herbsterlass von Hessens CDU-Minister Peter Beuth zwingt die Kommunen dazu, dass Leistungen, die für die Einwohnerinnen und Einwohner einer Stadt bereitgestellt werden, auch von ihnen zu zahlen sind“, so Jäger. Das bedeute, dass Steuern teilweise drastisch angehoben werden müssten.

Kosten weitergeben

Zudem seien kostendeckende Gebühren für die Bereiche Wasserversorgung, Friedhof, Abfall, Straßenbeiträge und anderes mehr zu erheben.“ Kein Stadtverordneter stimme gerne für solche Erhöhungen. Aber auch die in den vergangenen Jahren gestiegenen Energie- und gestiegenen Personalkosten müssten ausgeglichen werden. Und jede Kommune müsse „ihre Kosten“ an die Bürger weitergeben. „Daher besteht geradezu ein Zwang, die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen“, so Jäger. Leider habe es für die Vorschläge des Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit gegeben.

„Da nutzt es nichts, wenn man gebetsmühlenartig propagiert, man wolle die Bürger nicht mehr belasten beziehungsweise ihnen nicht mehr in die Tasche greifen“, so Eckhardt. Die Stadtverordneten müssten „wohl oder übel handeln“. Leider fehle auch der CDU-Fraktion der Mut, den Vorgaben „ihres Ministers“ zu folgen. Auch gebe es seitens der CDU keine Sparvorschläge. „Verantwortungsvolle Kommunalpolitik sieht anders aus“, kritisiert Jäger.

Das Kommunale Abgabengesetz zwinge auch zu Erhöhungen im Bereich Wasserversorgung. So habe eine Vorlage des Magistrats, das Wassergeld ab Januar um 20 Cent zu erhöhen, nicht die Zustimmung von CDU und BL erhalten. „Wir bezweifeln, dass diese Entscheidung zum Wohle unserer Stadt ist“, so Thomas Eckhardt. Verwundert habe die SPD-Fraktion außerdem, dass Bürgermeister Hans-Peter Seum als Vorsitzender der Betriebskommission Stadtwerke, der diesen Vorschlag zur Erhöhung der Wassergebühren eingebracht habe, sich gänzlich aus allen Diskussionen heraus gehalten habe. Auch nach der Abstimmung habe es von ihm keine Erklärung gegeben, wer das Defizit nun zu tragen habe. Auch der Appell von Kämmerer Reimund Becker (SPD) sei „bei den Stadtverordneten von Bürger-Liste und CDU auf taube Ohren gestoßen“, beklagt die SPD abschließend.

Quelle: Kreis-Anzeiger