ABWASSER SPD, CDU und Bündnisgrüne äußern sich zu angestrebtem Bürgerbegehren
NIDDA – (red). Die Stadtverordneten der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Niddaer Stadtparlament kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung das derzeit angestrebte Bürgerbegehren der außerparlamentarischen Wählergruppe Freie Unabhängige Bürger (FUB). Damit werde den Bürgern suggeriert, „dass ein Rückkauf des Kanalnetzes vom ZOV für 29 Millionen Euro durch die Stadt Nidda möglich ist und dann die Abwassergebühren günstiger werden“.
2005 wurde mit großer Mehrheit der Stadtverordneten der Verkauf des Kanalnetzes beschlossen. Insbesondere, weil die Stadt die notwendigen Investitionen nicht hätte stemmen können. „Alle Fraktionen waren sich zu diesem Zeitpunkt klar darüber, dass die Investitionen zwangsläufig zu Gebührenerhöhungen führen“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. Das Kommunale Abgabengesetz (KAG) fordere das Kostendeckungsprinzip, das heißt alle Investitionen und Kosten müssen sich vollumfänglich in den Gebühren niederschlagen. „Dabei ist es unerheblich, ob die Investitionen durch die Niddaer Stadtwerke oder den ZOV getätigt werden. Es sei damals einzig darum gegangen, „wer dies durch Nutzung von Synergien und professionellem technischem Equipment günstiger ausführen kann“.
Schließlich sei nach monatelangen Verhandlungen, juristischen Prüfungen und gründlichen Abwägungen innerhalb der städtischen Gremien, der Verkauf beschlossen worden. „Rechtlich änderte sich für die Bürger nichts, denn dieser Zweckverband ist eine öffentlich rechtliche Einrichtung. Mitbestimmung der Kreise, der Kommunen und der örtlichen Politik ist darin weiter gewährleistet. In alle Sanierungsmaßnahmen sind die städtischen Gremien weiter mit eingebunden“, so Jäger.
„Seit 2005 sind im Stadtgebiet 28 Baumaßnahmen mit einem Volumen von 11,9 Millionen erfolgt“, stellte die CDU-Fraktionsvorsitzende Adelheid Spruck-Stehling fest. „Dazu kommen noch zehn Sanierungsmaßnahmen der hessischen Eigenkontrollverordnung in das Abwassernetz der Stadt von 1,88 Millionen sowie 17 Baumaßnahmen als Investitionen des Abwasserverbandes Oberhessen in Höhe von 14,4 Millionen Euro.“ Ein Rückkauf des Kanalnetzes könne nur als „Augenwischerei“ bezeichnet werden, kritisiert die CDU-Fraktionsvorsitzende. Ein Rückkauf führe wegen der zusätzlichen Verschuldung von mindestens 30 Millionen Euro unweigerlich zum finanziellen „Genickbruch“ der Stadt. Außerdem seien Investitionen im Bereich der technischen Ausstattung unumgänglich und man müsste bei einer Übernahme neues Personal einstellen oder Mitarbeiter übernehmen. „Das würde sich zwangsläufig auf die Gebühren niederschlagen, was eine Erhöhung um ein Mehrfaches nach sich ziehen würde. Durch die Abwasserübertragung an den ZOV sind bei der Stadt Nidda 2,5 Personalstellen eingespart worden“, führte Spruck-Stehling aus.
„Es ist unlauter, den Bürgern vorzumachen, dass eine Rücküberführung in städtische Hand automatisch zur Kostensenkung der Verbraucher führt. Die erhobenen Gebühren beziehen sich auf umgelegte Kosten und diese sind schon entstanden und weitere notwendige Investitionen sind bereits beschlossen“, führte Marcus Stadler (Bündnisgrüne) aus. Einzig eine effektivere Umsetzung der Baumaßnahmen und das Betreiben durch die Stadt würde im Bereich Personalkosten zu zukünftigen Preissenkungen führen können. „Das ist aber ohne Know-how einfach nicht zu erwarten.“
Die drei Fraktionen machen darauf aufmerksam, dass die Stadt Nidda über keinerlei freie finanzielle Rücklagen verfügt, da der städtische Haushalt seit 2002 defizitär ist. „Wer verantwortlich handelt, kann einem Rückkauf des Kanalnetzes auf der Basis der vorliegenden Zahlen und Fakten nicht zustimmen“, stellen Stadler, Jäger und Spruck-Stehling übereinstimmend fest.
CDU und SPD bedauern und die Bündnisgrünen kritisieren, dass es bei der Gebührenkalkulation im vergangenen Jahr Kommunikationsprobleme mit dem ZOV gab. „Damit dies nicht mehr passiert, haben sowohl der Magistrat als auch die Fraktionen im Interesse der Niddaer Bürger in Gesprächen mit dem ZOV für die Zukunft eine transparentere Vorgehensweise abgesprochen.“
Quelle: Kreis-Anzeiger