BÜRGERBEGEHREN Fraktionsvorsitzende erstaunt über Äußerungen der Initiatoren

(red). Erstaunt über die jüngsten Verlautbarungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Bau eines Ganzjahresbades (der Kreis-Anzeiger berichtete) zeigen sich in einer gemeinsamen Presseerklärung die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bürger-Liste, Christine Jäger und Bernd Schoeps.

Die Initiatoren hätten „höchst subjektiv über die Gründe der Ablehnung“ berichtet. Objektiv sei jedoch den Stadtverordneten „keine andere Möglichkeit geblieben“, als sich gegen die Annahme des Bürgerbegehrens auszusprechen. „Wir nehmen diejenigen, die mit ihrer Unterschrift gezeigt haben, dass sie bei dem hohen Investitionsbedarf für ein neues Hallenbad Bedenken haben, natürlich ernst. Aber gerade deshalb hätten die Initiatoren so vorgehen müssen, dass rechtlich keine Beanstandungen eintreten. Wir hatten und haben nichts gegen ein Bürgerbegehren. Aber es muss den klar definierten rechtlichen Vorgaben entsprechen“, erläutern Jäger und Schoeps.

Die Stadtverordneten seien nur der Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes gefolgt, das eingereichte Bürgerbegehren „wegen der eingetretenen Terminüberschreitung und der unklaren Fragestellung als unzulässig zu erklären“, betonen die Fraktionsvorsitzenden. Den Einwand der Initiatoren, der Wortlaut hätte auch im Nachhinein von der Stadtverordnetenversammlung geändert werden können, wies Jäger zurück. „Man kann die vorliegenden Unterschriften doch nicht einfach für eine geänderte Fragestellung benutzen. Das führt das ganze Verfahren ad absurdum“, kritisiert Jäger. „Schlecht gemacht bleibt auch nach intensiven Diskussionen schlecht gemacht“, fügt Schoeps hinzu.

Jäger und Schoeps erinnern daran, dass die CDU-Fraktion – inklusive Jan-Philipp Repp, der einer der Initiatoren war – sich bei der Abstimmung enthielt. Damit gelte die Ablehnung des Bürgerbegehrens als einstimmig. „Wir werden weiter daran arbeiten, für unsere Stadt ein tragbares zukunftsfähiges Ergebnis zu erarbeiten, das wir den Bürgern in einer Bürgerbefragung vorstellen wollen“, so Jäger und Schoeps.

Quelle: Kreis-Anzeiger