Sozialdemokraten mahnen in Sachen Neubau sachliche Diskussion an – CDU nenne falsche Zahlen – Besichtigung im Hallenbad

(red). „Wir haben ähnliche Sorgen bei der Finanzierung eines neuen Hallenbades wie jeder verantwortliche Kommunalpolitiker in Nidda. Deshalb halten wir es für unerträglich, dass die CDU-Fraktion mit teilweise falschen Zahlen und Fakten die Bevölkerung unterrichtet.“ Dies teilte Christine Jäger, die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und der Stadtverordnetenfraktion, in einer Presseerklärung mit. Durch die Äußerungen der CDU entstehe der Eindruck, „als wären wir Sozialdemokraten diejenigen, die unbedingt ein neues Hallenbad errichten wollen“. Ihre Fraktion, so Jäger, habe erst zugestimmt, als feststand, „dass das Hallenbad baulich in einem Zustand ist, der die Stilllegung des Badebetriebes zur Folge hat“.

Schon 2008 – „mit der CDU-Bürgermeisterin Lucia Puttrich“ – habe der Magistrat die Begutachtung des Hallenbades samt Vorlage eines Kosten- und Finanzierungsplans beauftragt, „um einen entsprechenden Antrag zur Förderung beim Land Hessen zu stellen“, ergänzte der Bauausschussvorsitzende Helmut Kaiser. „Nach ersten Prüfungen musste der östliche und nördliche Teil des Beckenumgangs mit Schwerlaststützen abgestützt werden“, schilderte Kaiser. „Nur so hat sich der Gutachter in der Lage gesehen, den Badebetrieb weiterhin freizugeben.“ Dieses Provisorium besteht noch heute. Bürgermeisterin Puttrich habe im Sommer 2009 die Stadtverordnetenversammlung gebeten, „eine Entscheidung zu treffen, welcher Weg für das Hallenbad beschritten werden soll, denn für die Sanierung des bestehenden Hallenbades würden weit mehr als vier Millionen Euro benötigt“. Aus diesem Grund sei die Arbeitsgruppe gebildet worden, deren Empfehlung die Stadtverordneten auch gefolgt seien (der Kreis-Anzeiger berichtete mehrfach).

„Dem Kämmerer, Erstem Stadtrat Reimund Becker, sollten wir dankbar sein, dass er die Finanzierbarkeit des Projektes und den Förderantrag so gestalten konnte, dass damit die Auflagen der Kommunalaufsicht und des Innenministeriums erfüllt wurden und die Förderung von einer Million Euro bereitgestellt wurde“, so SPD-Pressesprecher Georg Wegner, der zudem betonte, „dass die Auflage aller Prüfungsgremien gewesen ist, dass die Betriebskosten mit den Aufwendungen für die Finanzierung nicht höher sein durften wie jene Summe, die zurzeit aufgewendet werden muss.“

„Leider sind die von der CDU genannten Zahlen falsch“, kritisierte Jäger. Für den Neubau seien 8,1 Millionen Euro veranschlagt. Darin enthalten seien 1,2 Millionen Euro für die Aufwendungen zur Energieeinsparung. Zur Attraktivitäts- und Besuchersteigerung wurde eine Großrutsche mit 500 000 Euro eingeplant. Mit den Kosten für den Abbruch des alten Gebäudes seien Gesamtkosten von 9,2 Millionen Euro ermittelt worden.

„Fast schon lächerlich ist die Aussage der CDU, der Kämmerer hätte in der Vergangenheit Rückstellungen vornehmen müssen“, kritisiert Wegner. Wenn keine positiven Haushaltsabschlüsse erzielt würden, sei eine Rückstellung nur über Kredite möglich, „die man aber sinnvollerweise erst dann tätigt, wenn das Geld tatsächlich gebraucht wird“.

Deutliche Worte zur Initiative der CDU hinsichtlich eines Bürgerbegehrens findet auch Arthur Schneider, Beisitzer im Ortsvereinsvorstand. Dass die Bürger in die Entscheidung über die Zukunft des Hallenbades eingebunden würden und am Ende der Diskussion ein Bürgerentscheid stehen solle, sei begrüßenswert. „Dass ausgerechnet die ,Neinsager-Partei‘ CDU ein Bürgerbegehren initiieren will, lässt auf kein objektives Verfahren schließen. Wenn es in der Vergangenheit nach der CDU gegangen wäre, hätte Nidda keine sanierte Altstadt, kein neues Rathaus, kein neues Freibad, keinen autofreien Marktplatz und in den Stadtteilen würde manches Bürgerhaus und Feuerwehrgerätehaus fehlen. Doch die ,Neinsager‘ haben auch schon mal Ja gesagt : bei der Einführung der Straßenbeitragssatzung, bei der Übernahme des Staatsbades und beim Verkauf der Abwasserinfrastruktur an den ZOV“, wettert Schneider. Die Niddaer Bürger sollten sich deshalb reiflich überlegen, ob sie ein Bürgerbegehren, das von Beginn an gegen eine Zukunftsinvestition gerichtet sei, unterstützen wollen. „Sollte allerdings mit einem Bürgerbegehren wertungsfrei erreicht werden, dass die Niddaer über die Zukunftsinvestition Hallenbad entscheiden, macht es Sinn“, so Schneider. Dazu müssten allerdings die Bürger objektiv und umfassend aufgeklärt werden. „Parteitaktische Spielchen haben da keinen Platz.“

Christine Jäger kündigte abschließend an, dass die Ausschüsse in den nächsten Wochen die Thematik ausführlich beraten werden. Vorher wollen sich die Kommunalpolitiker im Hallenbad umschauen und insbesondere die Schäden in Augenschein nehmen. „Wir fordern alle Bürger, aber auch Interessengruppen, die Schulgemeinden sowie die Vereine auf, an den Sitzungen und Führungen im Hallenbad teilzunehmen, um sich ein eigenes Bild zu machen.“ In diesem Zusammenhang wies die SPD-Vorsitzende auch auf die von Stadtverordnetenvorsteher Stefan Knoche angekündigte Bürgerversammlung hin. „Dieses für die Entwicklung unserer Stadt wichtige Thema muss sachlich diskutiert werden“, mahnte Jäger.

Quelle: Kreis-Anzeiger