Erster Stadtrat Becker im ersten Wahlgang bestätigt – Kritik von CDU und Bürger Liste
„Befreit und erleichtert“ zeigte sich gestern Niddas Erster Stadtrat Reimund Becker, nachdem er am Abend zuvor während der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus im Amt bestätigt worden war. 19 Stimmen waren erforderlich und 19 Stadtverordnete wählten Becker im ersten Wahlgang (der Kreis-Anzeiger berichtete). Die Wahl hatte sich etwas verzögert, weil zu Beginn die CDU-Fraktionsvorsitzende Adelheid Spruck-Stehling eine Sitzungsunterbrechung beantragte, damit die Stadtverordneten die als Tischvorlage verteilte Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht lesen konnten. Das Schreiben wurde auch in den Redebeiträgen thematisiert.
Spruck-Stehling kritisierte, dass für die Stelle keine Ausschreibung erfolgt sei und man deshalb keine „echte“ Wahl zwischen zwei Kandidaten habe. Eine Wiederwahl sei in der Hessischen Gemeindeordnung festgeschrieben und rechtlich legitim. Das mache Sinn, wenn eine breite Mehrheit sich dafür ausspreche. Dies sei aber in Nidda nicht der Fall gewesen. „Hier hat die knappste aller Mehrheiten, nämlich eine Ein-Stimmen-Mehrheit, die Wiederwahl beschlossen“, erinnerte die CDU-Fraktionsvorsitzende an zurückliegende Sitzungen. Während der bisherigen Amtszeit des Kämmerers, so Spruck-Stehling, hätten sich die Schulden verdoppelt, die Höchstgrenze des Kassenkredits gar verzehnfacht. Auf eine Eröffnungsbilanz warte man seit dem zweiten Halbjahr 2008. Dass die wirtschaftliche Lage der Stadt so schlecht sei, dürfe man aber nicht Becker allein anlasten, sondern denen, die den Haushaltsplänen zugestimmt hätten, erklärte Spruck-Stehling und nannte die SPD mit ihren Kooperationspartnern. Als Dezernent sei Becker aber für den Etat und die Haushaltssicherungskonzepte verantwortlich. Er müsse Ziele erarbeiten und formulieren. Ihre Fraktion könne diesbezüglich aber kein perspektivisches Handeln feststellen, sagte Spruck-Stehling und äußerte zudem Kritik an Beckers Informationspolitik und den fehlenden Konzepten für Bad Salzhausen.
Dass seine Fraktion sich nicht gegen die Person Reimund Becker ausspreche, machte Bernd Schoeps von der Bürger Liste (BL) klar, dessen Fraktion vor Wochen die Abschaffung der Stelle beantragt hatte, aber dafür keine Mehrheit fand. „Die Stadtverordnetenversammlung hat heute die wichtigste, weitreichendste und kostenträchtigste Personalentscheidung für die nächsten sechs Jahre zu treffen“, sagte Schoeps. Und dies vor dem Hintergrund steigender Gebühren und Steuern sowie der Reduzierung kommunaler Leistungen. Echter Sparwille sei nicht zu erkennen, bemängelte der BL-Fraktionsvorsitzende.
Auch wenn er grundsätzlich für Sparbemühungen inklusive Stelleneinsparungen sei, sehe er dies im Falle des Ersten Stadtrates anders, führte Karl-Heinz Haas (Die Linke) aus. „Im Sinne eines ordnungsgemäßen Verwaltungsablaufs wäre es zum jetzigen Zeitpunkt fahrlässig, diese Stelle nicht zu besetzen.“
„Ich stimme für die Wiederwahl von Reimund Becker als Ersten Stadtrat, da wir einen riesigen Berg Arbeit vor uns haben und uns keinen Zeitverzug, keine Experimente und keinen kräfteraubenden Wechsel leisten können“, machte Marcus Stadler die Position der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich.
„Das Wohl der Stadt Nidda steht bei ihm an erster Stelle.“ Mit diesen Worten warb die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger um Stimmen für ihren Parteifreund. Becker sei „ein „hartnäckiger Kämpfer für Ideen, wenn diese für die Stadt eine strukturelle oder finanzielle Verbesserung bringen könnten“. Er repräsentiere die Stadt „mit ganzem Herzen und vollem Einsatz“ auf vielen Ebenen und bei vielen Gelegenheiten. Ihre Fraktion habe vor sechs Jahren gemeinsam mit den Bündnisgrünen vor der damaligen Wahl ein Anforderungsprofil erstellt. „Neben der Fachkompetenz und Erfahrungen in der Verwaltung und Kommunalpolitik sollte der Kandidat betriebswirtschaftliche Kenntnisse besitzen sowie über Organisationstalent, Koordinations-, Entscheidungs- und Durchsetzungsfähigkeit verfügen“, zählte Jäger einige der damals geforderten Eigenschaften auf. Becker sei 2006 der richtige Kandidat gewesen und er sei es auch jetzt wieder. Er kämpfe seit Beginn seiner Amtszeit um den Erhalt von Bad Salzhausen, er habe erreicht, dass die Psychiatrische Tagesklinik sich dort angesiedelt habe. „Durch seine zuverlässige Arbeit werden zukunftsweisende Themen konsequent vorangetrieben“, lobte Jäger und nannte die Energiewende, die Haushaltskonsolidierung und die Erarbeitung und Umsetzung der Förderrichtlinen für die Vereine der Großgemeinde als Beispiele. Becker sei kein „abgebrühter Verwaltungsstratege und schon gar nicht ein karrierebetonter Politiker“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende und forderte die Stadtverordneten auf, „über Parteigrenzen hinweg“ Reimund Becker zu wählen.
Quelle: Kreis-Anzeiger