(red). Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) hat die gestrige Anhörung im Hessischen Landtag zu den geplanten Gerichtsschließungen in Hessen als „schwere Schlappe für Justizminister Hahn“ gewertet. Die Anhörung, bei der sich auch Niddas Erster Stadtrat Reimund Becker, der kommissarische Direktor des Amtsgerichtes Nidda, Jürgen Seichter, der Personalrat des Amtsgerichts, der Rechtsanwalt Rolf Hartmann für den Oberhessischen Anwaltsverein und sein Kollege, der Rechtsanwalt und Notar Hans-Wolfgang Humbroich, für den Erhalt des Standortes Nidda einsetzten, habe nochmals gezeigt, wie verfehlt die Pläne des Justizministeriums zur Schließung von fünf Amtsgerichten und fünf Arbeitsgerichten seien. „Es wurde deutlich, wie sehr sich die Pläne gegen die Interessen der Bürger und der betroffenen Regionen richten“, betonte Gnadl in einer Pressemitteilung.
Nicht hinnehmbar sei aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion, dass der Justizminister bereits vor einer Entscheidung des Landtags beginne, vollendete Tatsachen zu schaffen. Damit missachte er nicht nur die laufenden parlamentarischen Abläufe, sondern auch die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission sowie die parallel stattfindende Überprüfung des Landesrechnungshofs.
Dieses Vorgehen und die Tatsache, dass bisher keine Aufgaben- und Qualitätsanalyse durchgeführt worden sei und die behaupteten Einsparungserwartungen durch die Anhörung widerlegt worden seien, zeigten, wie unsensibel Hahn mit den Interessen der Bürger umgehe. „Das gilt auch für die Wetterau, immerhin Hahns Heimatlandkreis. Nachdem das Amtsgericht Butzbach geschlossen wurde, soll mit dem Wegfall des Amtsgerichts Nidda die Wetterauer Gerichtsstruktur weiter ausgedünnt werden – koste es, was es wolle“, kritisierte Gnadl.
Die SPD-Abgeordnete forderte den Justizminister auf, die Schließungspläne zu verwerfen. „Die Anhörung hat gezeigt, dass es fundierte Kritik und breiten Widerstand in Bezug auf die Gerichtsschließungen gibt. Wenn Jörg-Uwe Hahn seine Arbeit ernst nimmt und seiner Verantwortung als Minister gerecht werden will, sollte er die heute vorgebrachten Sachargumente ernst nehmen.“
Quelle: Kreis-Anzeiger