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Grüne erhalten zwei Sitze im Magistrat

Stadtverordnetenversammlung Nidda konstituiert sich – Stefan Knoche einmütig zum Vorsitzenden gewählt

(ten). Vor zahlreichen Bürgern eröffnete Bürgermeister Hans-Peter Seum die konstituierende Sitzung mit einer überraschenden Mitteilung: Klaus Hofmann (SPD) aus Ober-Schmitten habe ihm kurzfristig mitgeteilt, dass er sein Mandat nicht antreten werde. Deshalb werde Björn Baum nachrücken. Der Grund für Hofmanns Rückzug wurde später bei der Magistratswahl deutlich.

Anschließend übergab Seum die Leitung der Sitzung für die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers an Georg Wegner (SPD) als ältestem Mitglied des Parlaments. Wegner stellte vor diese Wahlhandlung einige grundsätzliche Bemerkungen zur Arbeit der Stadtverordneten und ihren Aufgaben. Dass der Altersdurchschnitt der Stadtverordneten niedrig sei, sei ein gutes Zeichen.

„Dieses Parlament ist dazu gewählt, dass es sich streitet“, wandte er sich gegen zu viel Einmütigkeit unter den Stadtverordneten. „Nur so kann Demokratie lebendig bleiben.“ Allerdings sprach er sich gegen persönliche Angriffe aus. In der Sache aber müsse – wenn nötig – bis zur letzten Konsequenz gestritten werden.

Georg Wegner wies außerdem auf den demografischen Wandel hin, der Nidda durch die Konkurrenz der Kommunen in immer größere Schwierigkeiten bringen werde. „Es drohen Schließungen von Arztpraxen“, malte er die Konsequenzen aus. Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen seien nicht mehr auszulasten, der Nachwuchs für die Feuerwehr fehle. Der Ausweg und die Chance dieser Entwicklung sei eine verstärkte regionale Zusammenarbeit, die in Nidda auch nach Hungen und Schotten reichen müsse. „Die Kreisgrenze darf für uns keine Entwicklungsgrenze sein“, betonte Wegner.

„Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger begeistern“, forderte er von den Stadtverordneten, das Interesse für Politik zu stärken. Eine Möglichkeit, eine neue Gemeinschaft in Nidda zu schaffen, sei die Gestaltung der 1200-Jahr-Feier in fünf Jahren. Zwar sei dann wieder eine neue Stadtverordnetenversammlung im Amt, doch die Vorbereitungen für ein angemessenes Jubiläum müssten schon bald beginnen.

Stefan Knoche (SPD) wurde in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Diese große Zustimmung sei eine Ehre, aber auch eine Pflicht, erklärte Knoche. „Alle Macht geht vom Volke aus. Das sollte uns bei allen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten immer bewusst sein“, mahnte er die Parlamentsmitglieder. Dass die Entscheidungen auch in der Bevölkerung umstritten sein werden, sei selbstverständlich, da wahrscheinlich keine zwei Bürger immer einer Meinung seien. Aufgabe der Stadtverordneten sei es, sich in Diskussionen für einen Weg zu entscheiden. Er als Stadtverordnetenvorsteher habe einen wesentlichen Einfluss, dass in diesen Diskussionen der gegenseitige Respekt nicht verloren gehe.

Stefan Knoche betonte die Gewaltenteilung, die ein Grundpfeiler eines demokratischen Rechtsstaats sei. Diese bestehe auch zwischen der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat. Das bedinge, dass das Parlament die ihm übertragenen Aufgaben wahrnehme. Er müsse als Stadtverordnetenvorsteher auf die Einhaltung der Rechte und Pflichten gegenüber dem Magistrat achten.

Diese Gewaltenteilung sei erforderlich, um zu bestmöglichen Entscheidungen im Sinne der Bürger zu kommen. „Dass dadurch Entscheidungsprozesse verzögert werden, ist im Ergebnis sogar Sinn und Zweck einer Gewaltenteilung“, erläuterte der neue Stadtverordnetenvorsteher. „Die Geschichte sollte uns gelehrt haben, dass eine solche Konzentration im Ergebnis den demokratischen Rechtsstaat zerstören würde.“ Knoche sicherte zu, dass er als Vorsteher die Interessen aller Stadtverordneten vertreten werde.

Verkleinerung

Erste Unstimmigkeiten gab es bei der Einrichtung des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau- und Planungsausschusses, des Ausschusses für Sport und Kultur, für Klimaschutz, Umwelt sowie Land- und Forstwirtschaft, für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Marktwesen sowie Städtepartnerschaft und des Ausschusses für Familie, Soziales, Jugend- und Seniorenarbeit. Während sich die SPD für eine Verkleinerung der sechs Ausschüsse von jeweils bisher neun auf sieben Mitglieder aussprach, wollte die CDU die alte Besetzungsstärke beibehalten. Stefan Drott begründete dies mit der größeren Meinungsvielfalt und einer breiteren Beschlussbasis.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Adelheid Spruck-Stehling erläuterte im Nachgespräch, dass sich bei sieben Ausschussmitgliedern das Verhältnis zugunsten der kleineren Fraktionen verändere. Während die SPD drei, die CDU zwei, die Bürger Liste (BL) und Grüne je einen Sitz im Ausschuss bekämen, hätten die beiden großen Fraktionen bei der alten Stärke jeweils einen Sitz mehr erhalten. „Wir fühlen uns in unserer Arbeit beschnitten“, erklärte sie. Wäre die Zahl der Stadtverordneten insgesamt verringert worden, hätte sie die Verkleinerung der Ausschüsse akzeptieren können.

Mit 19 Stimmen, vor allem von SPD und Grünen, wurde die Verkleinerung der Ausschüsse beschlossen.

Die Allianz zwischen diesen beiden Fraktionen zeigte sich auch im Anschluss bei der Magistratswahl. SPD und Grüne traten mit einer gemeinsamen Liste an. Durch diesen Schachzug sicherten sie sich vier ehrenamtliche Stadträte, während die CDU und die Bürger Liste nur jeweils einen bekamen. Thomas Repp vertritt die CDU, Andreas Voigtmann die Bürger Liste in dem Gremium. Für die SPD gehen Ute Kohlbecher und Klaus-Peter Cos, für die Grünen Bettina Dascher und Marlies Fels in den Magistrat.

Fels gehörte in der vergangenen Wahlperiode für die FUB/FDP-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung an. Obwohl sie Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Nidda war, kandidierte sie bei der Kommunalwahl nicht. Vor einigen Wochen trat Marlies Fels aus der Partei aus.

Quelle: Kreis-Anzeiger