Gnadl und Becker äußern erneut Zweifel an Einsparung

(pd). Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl und Niddas Erster Stadtrat Reimund Becker (beide SPD) äußerten erneut Zweifel an den Einsparungen, die die Landesregierung durch die Schließung des Amtsgerichts in Nidda erzielen möchte. Aktueller Anlass ist die Antwort des Hessischen Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage Gnadls an die Landesregierung.

„Da die Gerichtsfälle durch die Schließung des Niddaer Gerichts nicht weniger werden, sind große Einsparungen beim Personal kaum zu erwarten. Die Beamten werden lediglich an andere Gerichte versetzt. Eine Schließung würde nur bei den Gebäudekosten zu Einsparungen führen. Meine Vermutung, dass das Schloss, wo das Amtsgericht zurzeit untergebracht ist, nach der Schließung leer stehen wird, sehe ich durch die Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt“, berichtet Gnadl.

Zwar prüfe laut Auskunft des Finanzministeriums das Hessische Immobilienmanagement die Möglichkeit einer Nachnutzung des Schlosses durch die in Nidda ansässige Forstverwaltung. „Das Forstamt hat jedoch das Schloss schon vor längerer Zeit als nicht geeignet befunden. Entweder weiß bei der Landesregierung der eine nicht, was der andere tut, oder es wird wider besseres Wissen aus politischen Gründen so getan, als sei die Nutzung durch das Forstamt noch eine reelle Option“, kritisiert Erster Stadtrat Becker.

Das Finanzministerium rechne bei einem Leerstand des Schlosses mit Unterhaltungs- und Betriebskosten von rund 64 000 Euro jährlich. Zur Frage nach einer eventuellen Vermietung des Schlosses an Dritte, heiße es aus dem Finanzministerium, der Immobilienmarkt befinde sich „derzeit in einer sehr indifferenten Phase“ und es lägen „noch keine Informationen über die Nachfragesituation auf dem privaten Markt vor“. Auch das frühere Dienstwohngebäude in der Schlossgasse 36 sei „ohne umfassende Grundsanierung und Ertüchtigung auf moderne Verhältnisse nicht vermietbar“, zitiert Gnadl aus dem Schreiben. „Die CDU/FDP-Landesregierung und allen voran Justizminister Jörg-Uwe Hahn haben sich in etwas verrannt. Das Amtsgericht soll geschlossen werden, obwohl die Aussichten auf eine rentable Nachnutzung des Schlosses mehr als zweifelhaft sind. Die Landesregierung müsste für die Instandhaltung des leer stehenden Schlosses aufkommen, was die geplanten Einsparungen durch die Schließung wieder auffressen würde. Wenn das Ministerium die gesamte Angelegenheit noch einmal unvoreingenommen prüfen würden, wäre die Schließung des Amtsgerichts Nidda wieder vom Tisch“, sind sich Gnadl und Becker sicher.

„Es sollte geprüft werden, das Niddaer Amtsgericht als eine Außenstelle von Büdingen zu führen, um Umzugskosten einzusparen, das Schloss weiter sinnvoll zu nutzen und den Bürgern längere Anfahrtszeiten zu ersparen“, schlagen Lisa Gnadl und Reimund Becker abschließend vor.

Quelle: Kreis-Anzeiger