Niddas Erster Stadtrat ruft Stadtverordnete zum „Überlebenskampf“ für das Mittelzentrum auf

Kreis-Anzeiger (wk). Der Magistrat der Stadt Nidda hat von den Stadtverordneten den Auftrag erhalten, ein Konzept zur Einrichtung von Stadtteilbudgets zu erarbeiten. Das Konzept soll anschließend den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses sowie den Ortsbeiräten zur Beratung vorgelegt werden. So sieht es der einstimmig gefasste Beschluss der Stadtverordneten während ihrer Sitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus Nidda vor.

Ute Kohlbecher hatte den Antrag der SPD-Fraktion zuvor näher erklärt. Bereits ab 2011 solle allen 18 Ortsbeiräten ein Budget zur Verfügung stehen. „Das ehrenamtliche Engagement in den Ortsbeiräten und Stadteilen ist nicht hoch genug zu bewerten“, betonte Kohlbecher. Durch ein Stadtteilbudget könne diese ehrenamtliche Arbeit nicht nur mit einem relativ geringen Aufwand aufgewertet werden – es könne auch dazu führen, dass zum Beispiel kleinere Reparaturen, etwa in Bürgerhäusern, schneller und effektiver erledigt würden.

Ein Budget könne sich daher nicht auf den jeweiligen Stadtteil, sondern auch auf den kommunalen Haushalt positiv auswirken. FUB/FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Heldt sagte, der SPD-Antrag sei zu allgemein formuliert. Zahlreiche Fragen müssten im Vorfeld einer Budgetierung geklärt werden.

Daher sprach er sich dafür aus, dass nicht der Magistrat, sondern der Ausschuss eine Vorlage erarbeitet. Darin sollten Vorschläge, die von allen im Parlament vertretenen Parteien getragen werden, enthalten sein, welche Arbeiten durch das Budget abgedeckt werden sollen. Auch müsse vorher die Berechnungsgrundlage, pro Einwohner oder pro Ortsfläche, geklärt werden.

Der Magistrat solle dann anhand dieses Konzepts den Stadtverordneten erklären, was machbar sei und was nicht, so Heldt. Dafür fand er allerdings keine Mehrheit. Trotzdem stimmte die FUB/FDP schließlich dem SPD-Antrag zu.

Ebenfalls in den Haupt- und Finanzausschuss wurde die Vorlage des ersten Nachtragshaushalts 2010 verwiesen. Erster Stadtrat Reimund Becker hatte den Nachtrag zuvor in groben Zügen erläutert. Das Haushaltsdefizit betrage aktuell knapp 7,7 Millionen Euro. Eine Finanzlücke von 28 Prozent also, so Becker. Grund seien vor allem die wegbrechenden Einnahmen. Dort habe die Stadt Nidda ein Minus von rund 1,4 Millionen Euro zu verkraften.

Der Erste Stadtrat sprach daher vom „Überlebenskampf der Stadt Nidda als Mittelzentrum“. Zu Verlusten in den Bereichen Einwohner, Arbeitsplätze und Kaufkraft komme jetzt noch der drohende Rückzug wichtiger öffentlicher Einrichtungen. Eine Schließung des Amtsgerichts Nidda würde die Funktionalität als Mittelzentrum gefährden. „Zumal ähnliche betriebswirtschaftliche Argumente auch für die anderen öffentlichen Einrichtungen gelten“, so Becker.

„Es erscheint geradezu als Schildbürgerstreich, wenn eine Region aus europäischen Finanzmitteln unterstützt wird, um sich zu entwicklen, sich die öffentliche Hand aber gleichzeitig aus der Region verabschiedet. Mir bleibt abschließend nichts anderes übrig, als Ihnen, verehrte Stadtverordnete, vor einem derartigen Hintergrund eine erfolgreiche Beratung zum Wohle aller in Nidda lebenden Menschen zu wünschen“, schloss Becker.

Quelle: Kreis-Anzeiger