Kreis-Anzeiger

Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl kritisiert Äußerungen des hessischen Justizministers
(pd). Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) kritisiert die Aussagen des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn zum Amtsgericht Nidda. Hahn wurde in der Presseberichterstattung zum Parteitag der Wetterauer FDP (Kreis-Anzeiger vom 20. April) mit den Worten zitiert, dass „im Interesse des Schuldenabbaus von manchen lieb geworden Gewohnheiten Abschied genommen werden müsse.“

Dieser Kommentar des Ministers sei zynisch und gehe am Kern der Problematik vorbei, so die Einschätzung von Lisa Gnadl. „Das Amtsgericht Nidda ist doch keine lieb gewonnene Gewohnheit, die nur noch aus Gründen der Nostalgie besteht. Das Amtsgericht ist vielmehr ein harter Standortfaktor für die Stadt. Mit dem Amtsgericht sind Arbeitsplätze und Kaufkraft verbunden. Beides würde in Nidda mit einer Schließung des Amtsgerichts verloren gehen. Außerdem würde von einer solchen Schließung eine verheerende Signalwirkung für den Behördenstandort Nidda ausgehen. Ist erst einmal das Amtsgericht weg, folgen vielleicht schon bald das Finanzamt oder die Forstverwaltung. Denn es geht doch um die grundsätzliche Frage, ob die Infrastruktur im ländlichen Raum immer weiter ausgedünnt werden darf. Darum stemmen sich viele Akteure in unserer Region so vehement gegen die Schließung des Gerichts“, erläutert die SPD-Abgeordnete.

Deswegen bedauere sie auch, dass der Niddaer FDP-Stadtverband den eigenen Antrag auf Erhalt des Amtsgerichts beim Parteitag der Wetterauer Liberalen zurückgezogen habe. „Der Antrag wäre ein deutliches Signal gewesen, dass die Zukunft der Stadt und der Region wichtiger sind als Parteiinteressen. Die Chance auf diese wichtige Stellungnahme hat die FDP aber vertan, ausgerechnet auf einem Parteitag, der für die FDP der Auftakt zum Kommunalwahlkampf sein sollte“, so Lisa Gnadl.

Quelle:Kreis-Anzeiger