Presse 2005

30.12.2005 SPD Ortsbezirk Nidda erstellt Liste zur Kommunalwahl

„Mit einem guten Kandidatenangebot für den Ortsbeirat Nidda und einem Wahlprogramm, dass speziell die Probleme der Innenstadt beinhaltet, werben wir bei den Bürgerinnen und Bürgern für die nächste Kommunalwahl am 26. März um ihre Stimmen“. Diese Feststellung trafen Niddas SPD-Ortsbezirksvorsitzende Christine Jäger und der Spitzenkandidat auf Niddas Ortsbeiratsliste Helmut Kaiser.

„Der Stillstand in der Stadt und die teilweise Hilflosigkeit der letzten Jahre im Niddaer Ortsbeirat muss ein Ende haben. Wir brauchen eine neue Führung und ein größeres Selbstbewusstsein im Ortsbeirat Nidda. Telefonische Umfragen zu oft wichtigen Beschlüssen ohne die Möglichkeit einer umfassenden Aussprache im Ortsbeirat müssen zukünftig der Vergangenheit angehören“, betonte Helmut Kaiser unter starkem Beifall der Versammlungsteilnehmer.

Christine Jäger begründete die Kandidatenliste für den Ortsbeirat Nidda, die nach kurzer Personaldiskussion in geheimer Wahl einstimmig von der Mitgliederversammlung angenommen wurde. Nach Helmut Kaiser als Spitzenkandidat folgen Johannes Schönbach, Thomas Eckhardt, Waltraud Zimmermann, Gerhard Wolf, Adolf Jäger, Christine Jäger, Gerlinde Hutzler und Karl-Heinz Haas.

Das von Helmut Kaiser eingebrachte Wahlprogramm wurde nach umfangreicher Diskussion und einigen Veränderungen ebenfalls einstimmig verabschiedet. Neben den Aussagen zum miteinander Leben in der Stadt mit seinen Entwicklungschancen, den Verkehrsproblemen und einer nach-haltigen Wohn- und Gewerbepolitik, gibt es auch direkte Aussagen zu Problemen in der Kernstadt. Die Neugestaltung der Johanniteranlage in Verbindung mit dem Museumsverein soll in das zukünftige kommunale Handlungskonzept aufgenommen werden, genau so wie sich die Stadt den Problemgrundstücken Schillerstrasse und altes Gymnasium verstärkt annehmen muss. Auch eine zukünftige Nutzung im alten Spritzenhaus am Marktplatz gehört dazu oder auch verstärkte Aktivitäten bei der Entwicklung eines Tourismusangebotes, dass auch Bad Salzhausen unterstützen kann. Aus dem Stadtbild müssen die Unmengen an beschädigten Bordsteinen verschwinden, da dies nicht nur unschön ist sondern sie auch eine Gefährdung sind.

„Der Bedarf an seniorengerechten Wohnungen wird sich nach allen Bevölkerungsprognosen in den nächsten Jahren noch verstärken. Hier bedarf es ebenfalls zukunftsgerichteter Konzepte, genau so wie im Kinder- und Jugendbereich. Es erwartet uns also viel Arbeit in den nächsten Jahren. Wir Sozialdemokraten gehen bestens gerüstet mit Ideen und Gestaltungskraft in die kommende Wahlauseinandersetzung und werben für unsere zukünftigen Ziele“, so abschließend Helmut Kaiser.

12.11.2005 SPD Fraktion zur Zukunft von Bad-Salzhausen
„Die aktuelle Entwicklung bei der Staatsbad Bad Salzhausen GmbH war ein Thema in der letzten Fraktionssitzung der SPD Nidda. Diese Entwicklung gibt Anlass zu Besorgnis. Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU und allen voran Frau Bürgermeisterin Puttrich eine falsche Entscheidung getroffen hat. Obwohl Frau Bürgermeisterin Puttrich immer wieder betont, dass alle politisch Verantwortlichen konstruktiv zusammenarbeiten müssen, wurden in der Vergangenheit von ihr die Vorschläge und Bedenken der SPD-Fraktion ignoriert.
Schon vor der Übernahme des Staatsbades durch die Stadt Nidda hatte die SPD-Fraktion sich für einen Verkauf des Bürgerhauses und eine Renovierung des Parksaales vergeblich eingesetzt. Hätte damals das Land Hessen sich an einer Renovierung beteiligen sollen, musste nun der Parksaal voll auf Kosten der Stadt Nidda renoviert werden.
Im Rahmen der Übernahmeverhandlungen hatte sich die SPD-Fraktion vergeblich dafür eingesetzt, dass das Land aus seiner Verantwortung für das Staatsbad nicht vollständig entlassen wird. Nun erhält die Stadt Nidda 2,67 Millionen Euro als Zuschuss für attraktivitätssteigernden Maßnahmen. Dieser Zuschuss sollte nach dem Vertrag für die Renovierung und Modernisierung von Kurhaus und Kursaal, Renovierung und Modernisierung des Parksaals, attraktivitätssteigernde Investitionen beim Solebewegungsbad, Renovierung des gesamten übrigen Gebäudebestandes, Instandsetzung und Modernisierung der Außenanlagen, Wege, Straßen etc. dienen. Allein die Renovierung des Parksaals hat fast 700.000,00 Euro gekostet, wobei im Wirtschaftsplan 2003 ursprünglich nur 230.000,00 Euro veranschlagt waren, was einer Verdreifachung der Kosten bis zur Fertigstellung entspricht. Für die aufwendige Renovierung des Kurhotels sollen sogar über 5 Millionen Euro aufgewendet werden, wobei diesen Investitionen nur verhältnismäßig geringe Einnahmen gegenüberstehen. Es spricht daher vieles dafür, dass bei den Beratungen über den Vertragsabschluss den Stadtverordneten geschönte Zahlen vorgelegt wurden.
Schon vor der Übernahme hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion am 23. April 2002 den Magistrat beauftragt, gemeinsam mit dem Ortsbeirat Bad Salzhausen ein Entwicklungskonzept für den Stadtteil Bad Salzhausen zu erarbeiten. Es dauerte über drei Jahre bis der Magistrat entsprechend tätig wurde und ein „Konzept“ vorgelegt hat, welches in wesentlichen Teilen jedoch den Namen nicht verdient. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, im Solebewegungsbad eine Liquid-Sound-Anlage (Klangtherapie mit Unterwassermusik) zu installieren, wurde von der CDU von Anfang an als unrealisierbar bezeichnet, obwohl mit einem derartigen Therapieangebot andernorts sehr gute Erfolge erzielt werden. Wie aber will man Lösungen für Bad Salzhausen finden, wenn man nicht bereit ist, unvoreingenommen über Ideen nachzudenken, unabhängig davon, von wem diese stammen.
Auch bei den Personalentscheidungen hatte die Bürgermeisterin leider keine glückliche Hand. Im ersten Jahr nach der Übernahme hatte sie durch ihre Personalentscheidung zu vertreten, dass für Bad Salzhausen wichtige Pauschalangebote abgeschafft wurden. So war die jetzt ausscheidende Geschäftsführerin die erste Zeit damit beschäftigt, die in 2003 getätigten Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Leider war aber auch schon bei der Einstellung der jetzigen Geschäftsführerin das Risiko sehr groß, dass sie aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeitsstelle alsbald wieder aufgeben wird. Schon damals kritisierte die SPD-Fraktion in einer Presseerklärung, dass Frau Bürgermeisterin Puttrich die beratenden Gremien bewusst nicht ausreichend informiert oder sich selbst im Rahmen des Auswahlverfahrens nur völlig unzureichend informiert habe. Unmittelbar nach der Einstellung der Geschäftsführerin war aus der örtlichen Presse nämlich zu entnehmen, dass die noch amtierende Geschäftsführerin bei ihrem vorherigen Arbeitgeber Bad Urach fast das ganze Jahr 2003 krank geschrieben gewesen und es zu Konkursen bei den Bäder- und Kureinrichtungen gekommen sei.
Die SPD-Fraktion wird jedenfalls auch in Zukunft versuchen, mit allen politisch Verantwortlichen konstruktiv zum Wohle der Bürger zusammenzuarbeiten, so abschließend der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Knoche.“

28.09.2005 SPD stellt Spitzenquintett vor
„Mit dem Spitzenquintett Stefan Knoche, Christine Jäger, Klaus Hofmann, Gerhard Becker und Ute Kohlbecher wird die Niddaer SPD im März 2006 bei den Kommunalwahlen um Stimmen werben. Auf der Liste mit rund fünfzig Kandidatinnen und Kandidaten sind weitere erfahrene Kommunalpolitiker aufgeboten. Der Wahlvorschlag wurde im Vorstand des Ortsvereins nach umfangreicher Beratung einstimmig beschlossen und wird nun den sozialdemokratischen Mitgliedern in der Mitgliederversammlung am 4. November zur Annahme empfohlen“. Dies erklärte Niddas SPD- Ortsvereinsvorsitzende Christine Jäger nach einer Vorstands-sitzung ihrer Partei gegenüber der Presse.

Die Liste sei sehr ausgewogen und ein gutes politisches Personalangebot für die Niddaer Bevölkerung. Weiterhin habe der Vorstand über ein Wahlprogramm und über eine mögliche Finanzausstattung für die Wahlkampfführung beraten und Arbeitsgruppen gebildet, die entsprechende Vorschläge zur weiteren Beratung in den Parteigremien ausarbeiten sollen.

Der Ausgang der Bundestagswahlen stand ebenfalls zur Aussprache. „Wir bedanken uns bei all unseren Niddaer Wählerinnen und Wählern für das hervorragende Ergebnis. Wir wurden bei den Erst- und Zweitstimmen die stärkste Partei. Mit unserem Erststimmenergebnis haben wir erheblich dazu beigetragen, dass Nina Hauer erneut den Wetterauer Wahlkreis direkt gewinnen konnte“, so Jäger, die ihre Partei in Nidda wieder gestärkt sieht. „Wenn wir so engagiert mit guten Zukunftsperspektiven für unsere Stadt und mit klaren Sachaussagen zu den anstehenden städtischen Problemlösungen in die Kommunalwahl gehen und für unsere Ziele werben, wird es uns gelingen das Vertrauen der Niddaer Bevölkerung zu gewinnen“, versichert die Vorsitzende Christine Jäger.

08.07.2005 Haushalt
„Mit Zufriedenheit nimmt die SPD-Fraktion im Niddaer Stadtparlament zur Kenntnis, dass sich endlich während den laufenden Beratungen zum Haushalt 2005 bei der Niddaer CDU die Vernunft eingestellt hat und es voraussichtlich einen Haushalt für die Stadt geben wird“. Diese Feststellung traf der Vorsitzende Stefan Knoche nach einer Sitzung seiner Fraktion im Niddaer Bürgerhaus, in der über den Verlauf der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung beraten wurde. In dieser Sitzung hatten die Ausschussmitglieder bei einigen Veränderungen dem Haushaltsentwurf mit einer Stimmenthaltung zugestimmt.
Ein solches Ergebnis wäre bei gutem Willen schon vor Wochen in der letzten Stadtverordnetenversammlung möglich gewesen, jedoch habe nur die SPD ihre Zustimmung gegeben, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, weil leider bei den CDU-Verantwortlichen noch die Einsicht fehlte. Erst in einem Gespräch zwischen der SPD und der CDU konnte der Blockadekurs der Union aufgebrochen werden. Eine Stellenbesetzungssperre sowie eine Ausgabenbegrenzung für bestimmte Verwaltungs- und Betriebsausgaben fand im Ausschuss genauso eine Mehrheit wie die Weiterführung der Patenschaften für Kinder in Haiti, die Erhöhung der Zuschüsse für Sportvereine oder die weitere Kostenbeteiligung beim Schwimmbad in Wallernhausen und weitere sinnvolle Veränderungsvorschläge.
„Meine Fraktion erwartet, dass sich in der kommenden Stadtverordnetenversitzung eine klare Mehrheit für den in Teilen geänderten Haushaltsplan findet und dieser dann zur Genehmigung weitergereicht werden kann, damit wir hoffentlich im Herbst einen Haushalt für dieses Jahr bekommen. Schon heute fordern wir eine zügigere Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2006, denn die eingerissene Praxis der späten Verabschiedung von Haushaltsplänen dient keinesfalls der Klarheit und Wahrheit und auch nicht der Förderung unserer heimischen Wirtschaft“, so Stefan Knoche abschließend.

30.05.2005 Reichlich Chancen für eine Vermarktung
„Reichlich Chancen für eine Vermarktung“ Perspektiven für das Staatbad Bad Salzhausen.
Nun ist es heraus: Die Übernahme des Staatsbades Bad Salzhausen wird den Haushalt der Stadt Nidda langfristig mit einem Defizit von rd. 2 Millionen Euro belasten.
Nach der von der SPD-Fraktion in der Art und Weise abgelehnten Übernahme des Staatsbades von Land Hessen durch die Stadt Nidda war zunächst die anstehende Sanierung des Parksaals zu befürworten. Die Kostenplanung dafür belief sich im Jahr 2003 auf ursprünglich 230.000 €, der alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt hatten. Nachdem das Projekt nunmehr –fast- abgeschlossen ist, ergeben sich Gesamtkosten von 692.000 €.
Ob dadurch mehr der dringend benötigten Übernachtungsgäste nach Bad Salzhausen kommen ist sehr fraglich. Von einer Rentierlichkeit der Projektkosten kann jetzt nicht einmal annähernd gesprochen werden. Heute sei der Parksaal nutzbar z.B. für Hochzeiten und ähnliche Feiern „Trauung in der Trinkkuranlage, wandeln im Park, feiern im Parksaal, Mietkosten 700,- €, übernachten im Kurhaus-Hotel“ wird von Frau Puttrich propagiert. Da fragt man sich: Kann sich das „Otto-Normalverbraucher“ leisten ?. Gut, dass in früheren Jahren Bürgerhäuser gebaut wurden in denen jedermann –zumindest noch- kostengünstig feiern kann. Nebenbei sind in Bad Salzhausen Bürgerhaus und Kursaal auch noch vorhanden. Dabei stellt sich die Frage wie diese Einrichtungen zukünftig ausgelastet und genutzt werden. Nun wird auch noch, auf Beschluß der CDU-Mehrheit- eine Edel-Sanierung des Kurhaus-Hotels für geschätzte Gesamtkosten von ca. 5,2 Millionen Euro durchgeführt. Dabei bleibt abzuwarten ob der vorgegebene, hohe Kostenrahmen eingehalten werden kann, oder, wie bei dem Projekt Parksaal um mehr wie 100 Prozent, überschritten wird. Positiv ist zu bewerten, dass die erste Idee der Verantwortlichen, für Bad Salzhausen lediglich eine Zielgruppe der Jüngeren zu umwerben fallen gelassen wurde. Die Inlineskatingkurse im Kurpark waren wohl eher ein Flop. Der extra eingestellte Sportwissenschaftler bietet dafür jetzt Schwimmkurse im Solebewegungsbad an. Ob dies dann Übernachtungsgäste bringt bleibt zumindest zu hoffen. Die vom Land Hessen als „Mitgift“ für die Übernahme des Staatsbades gezahlten 12 Mio.€ werden sehr bald verbraucht sein und eine echte Attraktivitätssteigerung, die die benötigten zusätzlichen Gäste nach Bad Salzhausen bringt, ist nach wie vor nicht vorhanden. Spätestens ab 2008 muß dann die Stadt das Defizit von jährlich mindestens 2 Millionen Euro tragen. „Anscheinend sind die Anliegen der anderen Stadtteile von Nidda und die Finanzen der Stadt im Allgemeinen wohl in allerbester Ordnung“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Eckhardt abschließend.

02.05.2005 Statt Fußfesseln für Arbeitslose lieber Maulkorb für den Minister (em).

Das Wetter war wie gemacht für die Maikundgebung der Niddaer SPD und eine ganze Reihe Freunde und Mitglieder der Partei hatte sich im Schlosshof niedergelassen. Die üblichen Stimmungselemente – Hintergrundmusik, Brutzelduft vom Grill – fehlten nicht. Jürgen Walter, SPD-Fraktionschef im hessischen Landtag, konnte allerdings keine noch so freundliche Einladung zum Bleiben locken – er hatte noch viel vor: Als Redner gefragt war er gestern auch bei den Düdelsheimer Genossen, in Friedberg und Rosbach. So hieß ihn die Ortsvereinsvorsitzende Christine Jäger willkommen.
Guido Westerwelles Zielformulierung von der „Entmachtung der Gewerkschaften“ gab Walter den Einstieg in eine temperamentvoll gehaltene Rede, die ein breites Themenspektrum streifte und Stellung für den von Gegnern als „Neandertal-Sozialisten“ gescholtenen Franz Müntefering bezog. „Die BRD ist nicht das Land des Manchesterkapitalismus, sondern der bewährten sozialen Marktwirtschaft, die auch in 15, 20 Jahren noch bestehen soll!“ Er verschwieg nicht, dass es Opfer koste, Sicherungssysteme zu erhalten und nannte als Beispiel die gesetzlichen Krankenkassen. Wohl hätten die Mitglieder Einschnitte hinnehmen müssen. Aber die Kassen seien von einem Defizit 2003 zu einem Vier-Millionen-Überschuss 2004 gekommen. Dieser müsse den Mitgliedern durch Beitragssenkung zugute kommen und dürfe nicht zur Erhöhung der Vorstandsbezüge verwandt werden. Die Sanierung der Rentenversicherung sei ein Problem, seit den 80er Jahren bekannt, aber in 16 Jahren CDU-Regierung nicht angegangen. Inzwischen sei es der SPD-Regierung gelungen, durch Förderung von betrieblicher und privater Altersvorsorge die Rentenbeiträge stabil zu halten. „Unsere sozialen Sicherungssysteme sind jetzt stabiler als vor drei Jahren und wir wollen ihnen Zukunftsfestigkeit geben“, meinte Walter, der frei sprach und bei aller Wichtigkeit der Themen den lockeren Gesprächston mit den Mitgliedern suchte.
Walter streifte die Änderungen im Steuerrecht („Wir haben den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent gesenkt und sind mit der Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer dem Wunsch vieler Mittelständler nachgekommen!“), bezog eindeutig Stellung für die Flughafenerweiterung, allerdings nach den Grundsätzen des Mediationsverfahrens, und kritisierte die schleppende Umsetzung durch die Regierung Koch.
Auch in der Bildungs- und Sozialpolitik bezog Walter deutliche Abgrenzung zum politischen Gegner, etwa beim geplanten Wegfall von Schulzweigen im ländlichen Raum: „Die CDU macht sich für eine doppelte bildungspolitische Ausgrenzung stark – ökonomisch wie geografisch!“ Attacken folgten gegen Kochs „Aktion Sichere Zukunft“, von Walter in „Aktion Düstere Zukunft“ umbenannt: „Bei einem Landeshaushalt von 21 Milliarden Euro hat man damit ganze 30 Millionen Euro eingespart – zielsicher auf Kosten der Schwächsten!“ Und: „Hessens Nachkriegsaufbau war sozialdemokratisch geprägt. Wirtschaftsförderung wurde mit sozialer Sicherung zu einer guten Balance ausgewogen. Mit der Zerstörung dieser Balance greift Roland Koch die SPD-Tradition im Land an – wir aber wehren uns gegen sozialen Kahlschlag!“ Scharfe Kritik gab es am angeblichen Nicht-Wissen des Ministerpräsidenten in der Spendenaffäre und am jüngsten Vorschlag Justizminister Wagners: „Statt Fußfesseln für Langzeitarbeitslose lieber Maulkorb für den Minister!“ Walter schwor die SPD wieder auf den „Weg zur Hessenpartei“ ein und sah die Direktwahlerfolge etwa in Kassel und Darmstadt als Anzeichen dafür. Der örtliche Bezug wurde nicht ausgenommen: „Auch Nidda hätte eine Änderung verdient!“ Zuhörer quittierten das eindeutige Bekenntnis Walters zur Aufrechterhaltung sozialer Sicherungssysteme mit Beifall – wie viel schwieriges Abwägen im Detail darin steckt, kam auf der Kundgebung nicht zu Sprache.


05.04.2005 SPD Nidda fordert die Beteiligung der Ortsbeiräte

„Wir Niddaer Sozialdemokraten fordern den Magistrat auf, alle Ortsbeiräte der Stadt über die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem ZOV für eine Übernahme der städtischen Abwasseranlagen zu unterrichten, um ihnen nach einer umfassenden Beratung die Möglichkeit zu geben, ihre für die Stadtverordnetenversammlung nicht unwichtige Meinungen kund zu tun“. Dies berichtete die Vorsitzende Christine Jäger nach einem Beschluss des SPD Ortsvereinsvorstandes.

Nach einer sehr umfangreichen Diskussion im Vorstand habe es diesen einstimmigen Beschluss gegeben, handele es sich doch beim Verkauf der städtischen Abwasseranlagen um das Vermögen aller Niddaer Bürger, die dies durch Beiträge und Gebühren erwirtschafteten. Die Veräußerung sei eine wichtige Angelegenheit, die auch die Stadtteile betrifft, zu der die Ortsbeiräte nach der Hessischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadt zu hören sind, so Christine Jäger. “Wir sind sehr verwundert, dass bisher die Ortsbeiräte bei einer derartig wichtigen Entscheidung außen vorgelassen wurden, handelt es sich doch bei dem Verkauf der Abwasseranlagen um eine bedeutende Maßnahme für Niddas Bürger“, so die Vorsitzende, die hofft, dass bei den Verantwortlichen im Magistrat, wenn auch spät, die Einsicht kommt und die Stadtteile mit ihren örtlichen Gremien angehört werden, denn es geht um Anlagen, die sie bei Bildung der Großgemeinde in die neue Stadt eingebracht haben. „Wir Sozialdemokraten legen wie in der Vergangenheit großen Wert auf die Meinungen unserer Stadtteile, haben sie doch in der Vergangenheit dazu beigetragen, die Entscheidungen im Stadtparlament zu unterstützen“, so Jäger abschließend.

14.03.2005 SPD Nidda zur Schließung der Verkehrsbetriebe

„Bedauernd nehmen wir Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass der Niddaer Verkehrsbetrieb zum 1. April sang- und klanglos geschlossen wird“. Diese Feststellung traf der Niddaer Fraktionsvorsitzende Stefan Knoche auf der Klausurtagung seiner Fraktion. Bedauerlich sei, dass der Betrieb, der in knapp zwei Jahren 80 Jahre alt geworden wäre, kaum eine echte Überlebenschance durch Niddas Verantwortliche zum Weiterbestehen bekam, so Knoche. Ernsthafte Versuche das Unternehmen gemeinsam mit anderen Verkehrsanbietern im zukünftigen Wettbewerb zu platzieren, sind jedenfalls unbekannt.
„Der Niddaer Verkehrsbetrieb gehörte zum gewohnten Bild in Nidda, der jahrzehntelang die täglichen Schüler transportierte und für die Mobilität der Bevölkerung bestens sorgte“, betont Stefan Knoche, der daran erinnert, dass bei Gründung der Großgemeinde vor 35 Jahren, die Erhaltung des Verkehrsunternehmens zu einem der wesentlichen Bestandteile des Auseinandersetzungsvertrages gehörte.
Als ehemaliger Zweckverband wurde der Betrieb Ende 1926 von der Gemeinde Ulfa und der Stadt Nidda gegründet. Dies war zum damaligen Zeitpunkt eine Pionierleistung und zeigt noch heute, welche zukunfts-weisende Einrichtung durch Ulfa und ihren damaligen Bürgermeister Hofmann eingeleitet wurde. Trotz der Kriegsereignisse und den schwierigen Nachkriegsjahren konnte das Unternehmen stets seine Omnibuslinien bedienen und sogar auf die Region ausweiten, zumal Bad Salzhausen später dem Zweckverband beitrat.
„Dies wird in wenigen Tagen vorbei sein und andere Unternehmen werden dann die Fahrleistungen übernehmen. Damit geht wieder ein Stück Eigenständigkeit in unserer Stadt verloren, ohne das in einer breiten öffentlichen Aussprache die Möglichkeit bestand, über eine eventuelle Weiterführung des Betriebes nachzudenken“, erklärt Knoche, der es nicht nur bedauert, sondern auch kritisiert, dass der Betrieb in den letzten Monaten so weit heruntergefahren wurde, dass den sozialdemokratischen Vertretern in der Betriebskommission zugemutet wurde, der Beendigung des Fahrangebotes für Anfang April zuzustimmen, damit der Stadt nicht noch größerer Schaden entsteht.

„Für uns bleibt ein sehr schaler Geschmack zurück, zumal die Verantwortlichen im Rathaus anscheinend dies zu Ihrem Geheimnis machen. Wieso wird eine so bedeutende Entscheidung zur Privatsache?“, fragt sich Niddas Fraktionsvorsitzender der SPD.“


Leserbrief Stefan Knoche am 11.03.05

Die Kollegin der Niddaer CDU, Frau Spruck-Stehling, hat Recht, ich habe ein Informationsdefizit, dass an-scheinend sie, aus verständlichen Gründen, nicht hat. Sie hat weiterhin Recht, dass mir das ZOV-Modell zur Aufgabenübernahme bekannt ist und ich durchaus Möglichkeiten erkennen konnte, in weiteren Verhandlungen mit dem ZOV zu überprüfen, ob eine Übertragung der Aufgaben an den ZOV Vorteile für die Stadt erbringen kann. Der Magistrat hatte von den Stadtverordneten auch schon im Herbst 2003 vergeblich einen Grundsatzbeschluss gefordert, ohne die Stadtverordneten ausreichend zu informieren. Ich musste mich dann notgedrungen anderweitig informieren und kam zu dem Entschluss, dass eine Übertragung durchaus positiv für die Niddaer Bürger sein könnte. Aber zu welchem Sachstand oder welchen Ergebnissen die langen Verhandlungen zwischen der Stadt Nidda und dem ZOV geführt haben, auch die Bekanntgabe von Teilergebnissen, die für eine weitere Meinungsbildung durchaus notwendig gewesen wären, sind zum Geheimnis des Magistrates geworden. Nach nun fast eineinhalbjähriger Schweigezeit aber will der Magistrat mit einem sehr engen Terminplan die ehrenamtlichen Mitglieder der Niddaer Stadtverordnetenversammlung im Rekordtempo die entsprechenden Beschlüsse für eine Übergabe abverlangen. Da die Stadtverordneten weiterhin keine Unterlagen aus den bisherigen Besprechungen und Verhandlungen mit dem ZOV haben, auch nicht die, die vom Magistrat oder beauftragten Beraterfirmen erarbeitet wurden, habe nicht nur ich, sondern alle Entscheidungsträger in der Stadt ein Informationsdefizit. Verwunderlich, dass Frau Spruck-Stehling keines hat!
Ach ja, bei dem Lesen ihres Leserbriefes sind mir die Worte eingefallen: „Der Mensch verträgt eher Kritik an dem was er meisterlich beherrscht, als zu dem, was er mangelhaft leistet.“

Pressemeldung SPD-Nidda vom 11.03.2005
Sind die Verantwortlichen der Stadt Nidda dabei aus dem Rathaus ein Tollhaus zu machen oder wie sonst sind die seltsamen Entscheidungen der letzten Wochen überhaupt noch zu verstehen“, fragt sich Stefan Knoche, der Fraktionsvorsitzende der Niddaer Sozialdemokraten.

Nachdem in 2003 nur mit Mühe der vom Magistrat vorgesehene Schnellgang für eine Entscheidung bezüglich einer Übergabe der Niddaer Wasserver- und Abwasserentsorgung an den ZOV aufgehalten werden konnte und die Stadtverordnetenversammlung zunächst erst die Verhandlungsergebnisse abwarten wollte, legte sich bis vor wenigen Wochen der Mantel des Schweigens über den weiteren Fortgang der Verhandlungen. Zwischendurch kam aus dem „Buschfunk“, dass mit Mitarbeitern des Rathauses und des Bauhofes gesprochen worden sei, um sie zu einem Arbeitgeberwechsel zu bewegen. Verwunderung löste dann aus, als ohne über mögliche Ergebnisse aus den Verhandlungen mit dem ZOV zu informieren, den Stadt-verordneten ein enger Zeitplan aus dem Rathaus zugesandt wurde. Zur Information der Bürger hat zwischenzeitlich der Stadtverordnetenvorsteher zu einer Bürgerversammlung eingeladen und auf schriftliche Bitte der SPD-Fraktion sollen zwei Stunden vor dieser Versammlung auch eine begrenzte Anzahl von Stadtverordneten aus allen Fraktionen zusätzliche Informationen erhalten. Die Betriebskommission der Niddaer Stadtwerke wurde inzwischen ebenfalls eingeladen, um über die Übergabe oder Verpachtung der Wasserversorgung an den ZOV zu entscheiden. Nun wurde den Mitgliedern der Betriebskommission mitgeteilt, dass dieser Tagesordnungspunkt gegenstandslos geworden sei, da keine Absicht einer Übergabe mehr bestehe wegen mangelnder Finanzvorteile für die Stadt. Wer nun diese Entscheidung festgestellt oder getroffen hat bleibt im Dunkeln, denn immerhin hat die Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen über Finanzierbarkeiten zu treffen, obwohl auch dies in der letzten Zeit von den Verantwortlichen des Magistrates untergraben wird. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist noch kein Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr 2005 eingebracht. Andere Städte und Gemeinden unserer Region haben ihre Haushalte schon längst beschlossen, wie dies die Hessische Gemeindeordnung im übrigen auch vorsieht.
„Unsere Sorge um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wird von Tag zu Tag stärker, da anscheinend nach Gutsherrenart wichtige Entscheidungen ohne die Einbeziehung gewählter Gremien getroffen werden. Wir missbilligen diese Vorgehensweise auf das schärfste und fordern alle gewählten Vertreter der Stadt auf, diesem Führungsstil eine klare und deutliche Absage zu erteilen“, so abschließend Stefan Knoche.


Bericht zur Fraktionsklausur vom 25. bis 27.02.2005

In angenehmer Atmosphäre hat die SPD-Fraktion im tief verschneiten Landhotel „Waldhaus“ im Laubacher Wald ihre alljährliche Klausurtagung durchgeführt. Neben aktuellen kommunalpolitischen Themen beschäftigte sie sich mit den Herausforderungen der demographischen Entwicklung und der Zukunft von Bad Salzhausen. Das aktuellste Thema war die geplante Übertragung der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung auf den ZOV. Hier erwartet die SPD-Fraktion, dass der Magistrat alle Fraktionen vor einer Entscheidung in den städtischen Gremien umfassend informiert. Dies sollte schnellstmöglich in einer gemeinsamen Sitzung geschehen, da nur dann noch etwaige Nachfragen ausreichend geklärt werden können. “Es kann nicht sein, dass die Entscheidungsträger der Stadt sich nur in einer geplanten Bürgerversammlung am 16. März informieren können,“ so der Fraktionsvorsitzende Stefan Knoche.
Für die weitere Entwicklung von Bad Salzhausen ist es aus Sicht der Sozialdemokraten unbedingt erforderlich, zielgruppenorientierter zu arbeiten und vor allem bereits vorhandene Vermarktungsnetzwerke, wie die „Region Vogelsberg Touristik GmbH“ stärker zu nutzen und auszubauen.
Im dritten Jahr nach der Übernahme vermissen die Sozialdemokraten immer noch konkrete zukunftsorientierte Konzepte, die sich mit der Kernfrage beschäftigen: Wie bzw. wodurch können die Übernachtungszahlen erhöht werden? Welche Gründe gibt es überhaupt für Gäste nach Bad Salzhausen zu kommen?. Nur noch dieses Jahr gibt es vom Land finanzielle Mittel für attraktivitätssteigernde Maßnahmen und nur noch bis Ende 2007 zahlt das Land einen Verlustausgleich für den Kurbetrieb. Bis dahin muß der jährliche Verlust von rund 2 Mio. Euro erheblich reduziert werden. Zu bedauern ist bei der ganzen Vorgehensweise, dass das erste Jahr der Übernahme durch die verfehlte Politik eines vom Magistrat beauftragten Unternehmensberaters nur als „verlorenes Jahr“ bezeichnet werden kann. Die jetzige Geschäftsführerin hatte dadurch zunächst viel Korrekturarbeit zu leisten.
Weitere Themen waren die städteplanerischen Folgen der geänderten Altersstruktur und der Wandel im Handel. Hier ist festzustellen. dass seit Jahren in Nidda auf vielen Ebenen ein Stillstand herrscht. „Alle politischen Kräfte müssen sich ebenso dafür einsetzen, dass unsere Stadt nicht vom Rhein-Main Gebiet abgekoppelt und der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut wird,“ so Stefan Knoche. Der Ausbau des Niddaer Bahnhofs ist dazu ein erster Schritt. Die Teilnahme der Stadtteile an den Wettbewerben „Unser Dorf“ und auch die Dorferneuerung sollte von der Magistratsspitze mehr unterstützt und gefördert werden. Dies stärkt Gemeinschaft und ehrenamtliches Engagement. Die Bürger erfahren dabei einerseits etwas über Ergebnisse und Wirkungen ihres Engagements, denn es wird geprüft und bewertet und die Kommune profitiert davon.
Die vielfältigen Anregungen und Ideen aus dieser Klausurtagung wird die SPD-Fraktion versuchen umzusetzen.


Georg Wegner 14.02.2005 – Klarstellung

Richtig ist, dass ich bei der Versammlung die Vorgehensweise bei der Übertragung der Niddaer Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung an den Zweckver-band Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) kritisiert habe. Außer einigen wenigen Pressemeldungen ist die Niddaer Bevölkerung bisher in keiner Weise über eine so bedeutungsvolle kommunale Entscheidung informiert. Mir reicht auch nicht die Erklärung, man habe bis jetzt mit dem ZOV verhandelt und könne so vorher über nichts berichten. Die eigenen Gründe, die Notwendigkeiten, warum man diesen Schritt anstrebe und welche Vorteile eine solche Übergabe nach sich zieht, hätte man durchaus schon in allen hiefür zuständigen Gremien – so auch in den Ortsbeiräten –informieren und diskutieren können.
Falsch ist im Pressebericht wiedergegeben, dass ich „einer Übertragung an den ZOV eher negativ gegenüber stehe“. Diese Meinung konnte ich mir bisher nicht bilden, da ich keinerlei Kenntnisse über das Verhandlungsergebnis zwischen Stadt und ZOV habe. Jedoch als Mitglied der ZOV-Verbandsversammlung weiß ich über die enorme Leistungsfähigkeit und fachliche Kompetenz des kommunalen Unternehmens bestens bescheid und wenn der angedachte Schritt zur Übergabe erforderlich sein sollte, dann ist die ZOV der mit Abstand beste Partner.
Ich erwarte von allen gewählten und benannten Verantwortlichen der Stadt eine umfassende Information und die zeitlichen Möglichkeiten, damit die Bevölkerung der Stadt in einer so erheblichen kommunalen Entscheidung an einem demokratischen Bildungsprozess mitwirken kann.

KA 14.02.2005 – Wechsel an der Spitze der Niddaer Sozialdemokraten
Christine Jäger übernahm Vorsitz des Ortsvereins – Mitglieder fordern mehr Informationen aus den Reihen der Fraktion

Wechsel an der Spitze der Niddaer Sozialdemokraten Christine Jäger übernahm Vorsitz des Ortsvereins – Mitglieder fordern mehr Informationen aus den Reihen der Fraktion Wolfgang Kunert
NIDDA. Nur 53 der insgesamt 438 Mitglieder des Niddaer SPD-Ortsvereins waren der Einladung des Vorstands gefolgt, um am Samstagnachmittag im Bürgerhaus eine neue Führungsspitze zu wählen. Anlass war, dass der bisherige Vorsitzende Thomas Eckhardt vor allem wegen „beruflich gestiegener Anforderungen“ für diese Position nicht mehr zur Verfügung stand. Was Eckhardt anhand seiner Präsenz bei Vorstandssitzungen verdeutlichte. So habe er in den vergangenen zwei Jahren an 18 Sitzungen des Gremiums nur zehnmal teilnehmen können. Dies sei keine Grundlage für eine vernünftige Arbeit als Parteivorsitzender. Dank seiner bisherigen Stellvertreterin Christine Jäger habe der Ortsverein jedoch keinen Schaden genommen. Daher sei es nur logisch, Jäger in die Position der Vorsitzenden zu wählen, begründete Eckhardt abschließend den Personalvorschlag des Parteivorstandes. Mit 49 zu drei Stimmen folgten die Mitglieder diesem Vorschlag und wählten die 37-jährige Christine Jäger zur neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Nidda. „Ich werde das Hauptaugenmerk meiner Arbeit auf die Kommunalwahl 2006 richten“, erklärte die neue Parteichefin. Dabei brachte sie zum Ausdruck, das erklärte Ziel sei, stärkste Fraktion der Stadtverordnetenversammlung zu werden. In den nachfolgenden Wahlgängen wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Klaus-Peter Cos und Klaus Hofmann (stellvertretende Vorsitzende), Tobias Riesbeck (Rechner), Wolfram Becker (Schriftführer), Georg Wegner (Pressesprecher) sowie die Beisitzer Gabriele Dietz, Christel Hoh, Thomas Jungermann, Christa Mix, Adolf Prasse, Wolfgang Schneider, Waltraud Schönfeld und Margot Sinner in ihren Positionen bestätigt. Zuvor hatten sich die Mitglieder der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einige Kritik anhören müssen. Im Vordergrund stand dabei die von der Stadt Nidda geplante Übertragung der Frischwasser- und Abwasserversorgung an den Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV). Vor allem Georg Wegner und Helmut Jung machten ihre Verärgerung darüber deutlich, dass dieses Thema bisher nicht öffentlich behandelt werde. Beide forderten in ihren Reden die Fraktion dazu auf, die Mitglieder mehr zu diesem Thema zu informieren. Ihren Ausführungen war zu entnehmen, dass sie einer Übertragung an den ZOV eher negativ gegenüber stehen. Jung führte aus, dass er für eine Übertragung keine Notwendigkeit sehe. Die Stadt sei durchaus in der Lage, die notwendigen Investitionenn im Bereich Kanal zu schultern. Dem konnte Fraktionsmitglied Hans Schaumburg nicht folgen. Er stellte die Frage in den Raum, wie bei der angespannten Finanzlage der Kommune die bisher veranschlagten vier Millionen Euro für Investitionen im Kanalbau bereit gestellt werden sollen. Gerhard Becker sprach sich unterdessen für eine Übernahme dieses Betriebszweigs durch den ZOV aus. Man verhindere damit, dass bei einer europäischen Liberalisierung des Wassermarktes private Unternehmen sich die Rechte der Stadt kaufen. Die OVAG sei immerhin ein kommunales öffentlich rechtliches Unternehmen, an dessen wirtschaftlichem Erfolg auch die Städte des wetteraukreises partizipieren würden. Was bei einem privaten Unternehmen, wo immer es herkomme, nicht der Fall sei, so Becker. Fraktionschef Stefan Knoche wurde von der Versammlung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Pläne der geplanten Übertragung an den ZOV der Bevölkerung näher gebracht werden. Knoche hielt dem entgegen, dass man bisher noch gar nicht über konkrete Informationen verfüge. Details, wie und in welcher Form und zu welchen Bedingungen eine Übertagung der „Wasserrechte“ erfolgen soll, sei den Parlamentariern noch nicht bekannt. „Diese Daten werden bisher von der Verwaltungsspitze geheim gehalten“, so Knoche. Daher warte er gespannt auf die für den 16. März angesetzte Bürgerversammlung, bei der diese Thematik zur Sprache kommen soll. „Vielleicht wissen wir bis dahin ja schon mehr.“