Presse 2006

Leserbrief
Betr.: KA-Berichte zum Ausbildungszentrum Nidda vom 14. 12. im Kreis-Anzeiger

Verwundert!
Wie im Kreis-Anzeiger vom 14. Dezember nachzulesen war, haben alle im Wetterauer Kreistag vertretenen Parteien mit großem Nachdruck die vom Landrat eingebrachte Resolution zur Stärkung des Außerbetrieblichen Ausbildungszentrums des Baugewerbes in Nidda durch Integration der Ausbildungsbereiche der Dachdecker und Zimmerleute unterstützt. Nicht nur die sächlichen, sondern auch die zeitlichen Zwänge bezüglich einer baldigen Entscheidung der Handwerkskammer waren Gegenstand aller Wortbeiträge – auch von der CDU-Abgeordneten und Niddaer Bürgermeisterin Puttrich. Es verwundert deshalb um so mehr, dass die Bürgermeisterin nicht bemüht war, ihre Parteifreunde in der Niddaer Stadtverordnetenversammlung dazu zu bewegen, einem in diesem Gremium am Vortag eingebrachten Initiativ-Antrag der FUB in gleicher Sache die Zustimmung zur Aufnahme in die Tagesordnung zu geben. Nidda, den 15. Dezember 2006

Die Niddaer SPD-Kreistagsabgeordneten:
Georg Wegner
Waltraud Schönfeld
Helmut Jung
Hubertus Ellerhusen
Cornelia Kreher

Pressemeldung vom 19.11.2006 zur Wahl von Reimund Becker zum Ersten Stadtrat
„Mit der Wahl, Herrn Reimund Becker zum neuen Ersten Stadtrat der Stadt Nidda zu wählen, haben die Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen“, so die Feststellung der SPD-Vorsitzenden Christine Jäger nach der Stadtratswahl in Niddas Stadtteil Ulfa. Seine Fachkompetenz und seine Erfahrung in der kommunalen Verwaltung, verbunden mit seinen betriebswirtschaftlichen Kenntnissen, sind beste Voraussetzungen eine Stadtentwicklung einzuleiten, die uns aus dem eingetretenen Stillstand herausführt, so die Vorsitzende weiter. Sie ist fest davon überzeugt, dass mit Becker auch ein neuer offener menschlicher Stil im Umgang mit der Stadtbevölkerung, mit den Vereinen und mit den kommunalen Gremien eintreten wird. „Bedenklich stimmt mich die Begründung und die aggressiven Ausführungen der CDU- Fraktionsvorsitzenden, Frau Spruck-Stehling, im Rahmen der Wahl zum Ersten Stadtrat. Anscheinend konnte sie nicht verkraften, dass die von Niddas Bürgern gewählte Mehrheit der Stadtverordneten sich dem Willen der CDU nicht beugen wollte und sich für den Qualifizierteren entschieden hat. So fühlte sie sich anscheinend berechtigt, den Vorsitzenden des Wahlvorbereitungsausschusses und SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Knoche in beleidigender und verletzender Art anzugreifen“, so Christine Jäger, die weiter ausführt, dass damit erneut die von den Stadtverordneten geforderte Sachlichkeit in den Sitzungen von der CDU auf das Gröbste verletzt wurde. Nur so sei es auch zu verstehen, dass in der Stadtverordnetensitzung vom vergangenen Oktober der ehemalige Erste Stadtrat Häuser, der die Stadtverordneten der anderen Fraktionen unter Beifall der CDU-Fraktion mehrfach in beleidigender Art und Weise angreifen durfte. Nachdem der Stadtverordnete Georg Wegner sich nach über zweistündiger Debatte mit gleicher Münze gegen diese Art zur Wehr setzte, entrüstete sich gerade Frau Spruck-Stehling sehr theatralisch. „Herr Wegner entschuldigte sich bei Herrn Häuser umgehend, auf die Entschuldigung von Frau Spruck-Stehling warten alle Stadtverordneten jedoch bis heute vergeblich. Mit Interesse fragen wir uns, wie lange die FWG-Nidda noch bereit ist, diese Art der Politik zu unterstützen“, betont die SPD-Vorsitzende, die abschließend feststellt: „Es wird Zeit im Parlament wieder zu einer vertrauensvollen Sacharbeit zurück zu finden, denn wichtige Entscheidungen stehen in den nächsten Monaten an. Wir Sozialdemokraten sind hierzu bereit !“

29.09.2006 Pressemeldung der SPD Nidda zur konzeptlosen Führung Bad-Salzhausens
Niddas Sozialdemokraten sind sehr unzufrieden mit dem, was als Fortschritt für Bad Salzhausen gewertet wird. So seien bereits bei den Übernahmeverhandlungen mit dem Land Hessen gravierende Fehler unterlaufen, die heute aufzeigen, welche Kosten noch entstehen, um den Kurbetrieb und das Sole- Bewegungsbad attraktiv zu erhalten. Bürgermeisterin Puttrich sei für ihr Verhandlungsgeschick gelobt worden und im Hau-Ruck-Verfahren wurde das Staatsbad vom Land übernommen. Die Summe von 12 Mio €, die die Stadt insgesamt erhält habe zumindest bis heute nichts bewegt. Die Sanierung des Kurhauses verschlingt alleine 5 Mio. €. „Diese Investitionen werden sich durch die jährlichen Erträge in den nächsten Jahrzenten nicht amortisieren, so dass die Stadt damit in hohem Maße Übernachtungsmöglichkeiten subventioniert“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Knoche.
Im November 2002 habe Frau Bürgermeisterin Puttrich u.a. in ihren Reden über Bad Salzhausen dafür geworben „wenn wir, die Stadt, das Sagen haben, kurze Wege, schnelle Entscheidungen, Synergieefekte ausnutzen, dann machen wir was draus. Keine leichte Aufgabe, aber es geht dann schneller wieder aufwärts“, so die Bürgermeisterin damals. Seit der Übernahme im Januar 2003 verlangt die SPD-Fraktion im Stadtparlament ein Konzept für Bad Salzhausen. Dies ist bis heute nicht vorgelegt worden. Gerade durch dieses konzeptlose agieren in den letzten Jahren wurden viele Fehler gemacht und in der Abwicklung oftmals die Rolle rückwärts erprobt. Nach der Übernahme wurde zunächst ein Berater für viel Geld engagiert, dessen Zielsetzungen sich nicht bewährten. Danach wurde eine Geschäftsführerin eingestellt, die ein betriebswirtschaftliches Konzept vorlegte, das nicht zu gebrauchen war und die daraufhin Bad Salzhausen wieder verlies. Nun ist seit dem 1. Juni, nach unserer Meinung widerrechtlich, ein Geschäftsführer, Herr Schmitt, vom Magistrat eingesetzt worden, der auch die Funktion als Betriebsleiter ausfüllen soll. Nach dem Gesetz geht dies nur als abhängiger Beschäftigter, jedoch Herr Schmitt ist freiberuflich tätig und arbeitet noch für einen Wirtschaftsdienst. Auch er verschlingt ein stattliches Honorar.
Die Sozialdemokraten fragen sich nun, wo liegt denn eigentlich das Engagement des ersten Stadtrates und der Bürgermeisterin für Bad Salzhausen? Sie wollen doch Ideengeber und Entscheidungsträger in unserer Stadt sein.“ Dieses sich Ent-Verantworten, abschieben auf Gutachter, Berater, Freiberufler usw. , das ist nicht in Ordnung und das findet in Nidda auf vielen Gebieten immer mehr statt,“ so die stellv. Fraktionsvorsitzende Ute Kohlbecher abschließend. Wir wollen davon wegkommen, damit klar wird: Die Politik ist dem Bürger gegenüber rechenschaftspflichtig und dem Parlament gegenüber verantwortlich. Wir brauchen keine Berater, die mit simplen Patentrezepten zu horrenden Preisen unser Gemeinwohl „Beraten und verkaufen.“ Kosten sparen, Menschen entlassen, privatisieren, das kann auch die Bürgermeisterin und ihr erster Stadtrat. Aber dazu fehlt ihnen der Mut, sie sind trotz gut bezahltem Job nicht bereit Verantwortung für Bad Salzhausen zu übernehmen.

Pressebericht zum SPD Sommerprogramm vom 22.08.2006:

„Während der parlamentarischen Sommerpause besuchten die Sozialdemokraten im Niddaer Stadtparlament die Firmen SPO, Spezialpapierfabrik GmbH und Kopafilm in Ober-Schmitten. Die Tradition der Papierherstellung reicht in dem Niddaer Stadtteil bis in das Jahr 1630 zurück.
„Uns präsentierte sich ein modernes, innovatives Unternehmen, das zwei Drittel seiner Produkte die zur Zeit hergestellt werden in den letzten 10 Jahren entwickelt hat“ so der Fraktionsvorsitzende Stefan Knoche. Seit vielen Jahren informieren sich in regelmäßigen Abständen Niddas Sozialdemokraten bei einem der größten Arbeitgeber in der Stadt über die Geschäftslage und Arbeitsplatzsituation. Ungern erinnert man sich in Ober-Schmitten an die Zeit des Konkurses in 1993. Heute sind hier 250 Mitarbeiter beschäftigt, davon 90 Personen im Mehrschichtbetrieb. Außerdem befinden sich derzeit 9 Jugendliche in der Ausbildung. Von dem Geschäftsführer Herrn Lenger, den Betriebsleitern Herrn Deuchert und Herrn Fischer wurde die Fraktion durch den Betrieb geführt, die Arbeitsabläufe erklärt und in die Welt der Spezialpapiere eingeführt. Beispielsweise konnte man sehen wie Pergamyn für Pralinenförmchen, Fensterbriefumschläge, Fotoalben usw. hergestellt wird. Jedes After Eight ist z.B. in Papier eingesteckt, welches aus Ober-Schmitten stammt. 120 Tonnen werden dafür monatlich an die Firm Nestle geliefert. Ein Produkt welches auch vollständig recyclebar ist. „Dieses Produkt das aus Frischzellulose und reinem Wasser hergestellt wird, gewährleistet vor allem in seiner Reinheit einen hohen Hygiene-Standard,“ so der Geschäftsführer Ernst Lenger während seinen Erläuterungen. Neben dem klassischen Produkt Pergamyn wurde in Ober-Schmitten auch das Kondensatorpapier entwickelt. Die Erzeugnisse der heutigen Kopafilm haben sich fest auf dem globalen Markt etabliert. Sie kommen zum Einsatz bei der Produktion von Kondensatoren in der Mikroelektronik bis hin zur Herstellung von Hochleistungs- und Phasenschieberkondensatoren. So bestaunte die Fraktion die „reisefertigen Container“ mit Papierrollen nach Bangalore in Indien, nach Taiwan und Brasilien. Die Firmen SPO und Kopafilm haben es sich auch zum Leitsatz gemacht, Ressourcen und Umwelt zu schonen. Durch umweltfreundliche Energienutzung und Reduzierung der Abfallmengen durch eine eigene Regranulierungsanlage ist dies gewährleistet, auch davon konnten sich die Sozialdemokraten überzeugen. Die Geschäftsleitung sprach jedoch auch von großen Problemen, die sie den Politikern mit auf den Weg gab. Nicht etwa die hohen Lohnnebenkosten seien ein Hauptproblem für die Produktion in Deutschland, sondern die Energiekosten. In Ober-Schmitten ist man von Gas abhängig. So seien die Kosten auf diesem Gebiet in den letzten zwei Jahren um 70 % angestiegen und dadurch die Wettbewerbssituation gegenüber Asien, Italien und auch Frankreich besonders schwer für das Ober-Schmittener Unternehmen. Die Forderung von Geschäftsführer Ernst Lenger an die Politik, die Voraussetzungen für einen echten Wettbewerb zu schaffen, wollen die Sozialdemokraten unterstützen und in ihren Partei-Gremien nach oben weitergeben. „Es muß eine Entkoppelung der Primärenergie gegenüber dem stetig steigenden Erdölpreis geben“, so Fraktionsmitglied und Landtagsabgeordneterer Gerhard Becker. Vier Konzerne dominieren die Stromproduktion und haben viel zum Anstieg der Preise beigetragen. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zur Liberalisierung des Strommarktes haben nichts gebracht. Hier muß sich nach Auffassung der SPD-Fraktion noch Wesentliches ändern, um das Abwandern von Produktionsstätten ins Ausland zu verhindern.“


Leserbrief vom 01.08.2006 zum KA-Pressebericht von Niddas Ersten Stadtrat Häuser vom 29.07.2006
Im o.g. Pressebericht verteidigt sich Niddas Erster Stadtrat Armin Häuser auf Vorwürfe der FUB/FDP Stadtverordnetenfraktion, die Verwaltungsspitze des Rathauses habe nicht ausreichend den städtischen Kanal saniert, mit der Aussage, dass ich hierfür als ehemaliger Erster Stadtrat eine Mitverantwortung trage.
Ja, Herr Häuser, hier trage ich tatsächlich eine Mitverantwortung. Jedes Jahr beim Haushaltsentwurf für die Stadt Nidda hat mein Dezernat große finanzielle Summen für die Untersuchung und Sanierung des städtischern Kanals eingestellt. Diese hohen Kosten wären nur durch höhere Kreditaufnahme oder durch spürbare Gebührenerhöhungen ausgleichbar gewesen. Die Kämmerin und Bürgermeisterin Lucia Puttrich und ich haben dann gemeinsam die Entscheidungen getroffen, die Maßnahmen der Sanierungen zu strecken und die Finanzmittel nur im möglichen Rahmen der verfügbaren Geldmittel bereitzustellen. Zu dieser Entscheidung stehe ich noch heute.
Wie sieht es aber seit meinem Ausscheiden aus dem Amt seit 2001 aus ? Herr Häuser ist seit dem Zeitpunkt der Kämmerer dieser Stadt und die Bürgermeisterin hat das Baudezernat übernommen. Wie viel Geld wurden von ihm für Untersuchungen und Sanierungen der Kanalanlagen in die Haushalte der letzten fünf Jahre eingestellt? Hat er allen angemeldeten Maßnahmen zugestimmt und erhöhte Finanzmittel in seinen Haushaltsentwürfen aufgenommen ? Zumindest hätte er ja uneingeschränkt die gesetzlichen Vorgaben bei der Dezernentin einfordern müssen. All dieses scheint ja nicht der Fall zu sein, sonst könnte die FUB/FDP Fraktion nicht ihren Vorwurf erheben.
Meine Empfehlung für die Zukunft: Nicht „Feigenblätter“ zur eigenen Rechtfertigung suchen, sondern zur Verantwortung stehen, die einem übertragen wurde, auch wenn sie das eine um das andere Mal unangenehm ist.
Georg Wegner

Meinung zum Leserbrief von Hr. Thomas Repp vom 25.04.2006 (ohne Veröffentlichung im Kreis-Anzeiger)

Als Bürger und Mandatsträger werde ich mich nicht davon abbringen lassen, die Bürgerinnen und Bürger über derartige Erhöhungen (62Cent/kbm Abwasser) zu informieren. Auch wenn eine derartige Abgabensteigerung noch nicht beschlossen ist, jedoch in der Planung bestätigt wurde.
Im Übrigen haben Sie als Stadtverordneter für die CDU ja wohl seinerzeit auch Ihre Ja-Stimme gegeben, oder??? Ja, Herr Repp, ich bin Kommunalpolitiker. Ja, ich bin auch Mitglied in der SPD. In dieser Partei ist es wenigstens noch möglich,auch mal nicht mit Allem einverstanden zu sein, ohne das man als unerwünscht gilt. In Ihrer Partei, der CDU Nidda, geht man mit Andersdenkenden ja ganz anders um, wie man bei den teilweise spektakulären Austritten im letzten Jahr sehen konnte. Zur einer ehrlichen politischen Arbeit gehört nicht nur vermeintlich positive Zahlen wie z.B. durch den Verkauf und die Übertragung des Kanalnetzes mitzuteilen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern auch die hieraus resultierenden unangenehmen Dinge, wie z.B. die Erhöhung der Abwasserkosten um 62 Cent/kbm, rechtzeitig mitzuteilen.
In diesem Zusammenhang bleibt abzuwarten, wie sich die finanzielle Situation in Bad Salzhausen zukünftig auf die Finanzen der Stadt Nidda auswirken wird.
Dürften hierfür, Hr. Repp, dann auch Fr. Puttrich und Hr. Häuser die falschen Adressaten sein?

Ralf Brinkmann

Man muss Zustimmung für seine Arbeit suchen, nicht Beifall!
Die Reaktion der Niddaer CDU auf den Leserbrief von Georg Wegner im Kreis-Anzeiger vom 23. März zur verheimlichten Gebührenerhöhung beim Abwasser zeigt deutlich, dass sie von ihrer Selbstherrlichkeit nicht ablassen. Es wird weiterhin in keiner Weise auch nur im Ansatz eine Erklärung gegeben, warum eine moderate Gebührenerhöhung zum Anfang des Jahres verhindert wurde und damit eine Erhöhung um 64 Cent ab 1. Juli die Folge ist.
Anstatt einer solchen Aufklärung wird versucht mit unbrauchbaren und teilweise auch falschen Argumenten von der Sache abzulenken und Georg Wegner vorzuwerfen, er gönne seinem Nachfolger den Erfolg nicht. „Welch ein Unsinn! Es geht doch nicht um „Gönnen“ sondern es geht darum, dass dem Bürger wichtige Informationen und Tatsachen vor einer Wahl vorenthalten werden sollten“ so Wegner. „Das Zitat: ‚Man kann keinen schlechteren Gebrauch von seinem Erfolg machen, als sich damit zu brüsten’ sei so zur Realität geworden“.

07.05.2006 Pressemeldung der SPD Nidda zur Besetzung von Magistrat und Stadtverordnetenvorsteher
„Für die SPD-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, warum nach Meinung der Faktionsvorsitzenden der CDU Frau Adelheid Spruck-Stehling der CDU drei der sechs Magistratssitze zugestanden hätten. Die absolute Mehrheit der Stadtverordneten der Stadt Nidda stimmte am 27. April 2006 für eine gemeinsame Magistratsliste der Fraktionen der SPD, der FUB/FDB und der Grünen. Diese drei Fraktionen repräsentieren immerhin 52% der Wähler in der Stadt Nidda. Trotzdem besetzen sie im Magistrat der Stadt Nidda nur 4 von zur Zeit 8 Magistratsposten. Man hätte daher auch daran denken können, die ehrenamtlichen Magistratsstellen so zu verändern, dass diesen drei Fraktionen auch im Magistrat die absolute Mehrheit zukommt. Derartige Spielereien sind der SPD-Fraktion jedoch fremd.
Demokratie lebt von wechselnden Mehrheiten und dies wird in Nidda in den nächsten fünf Jahre besonders deutlich werden. Die CDU in Nidda hat durch ihr Verhalten in den letzten Jahren sehr deutlich gezeigt, dass sie an einer ehrlichen und dauerhaften Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen nicht interessiert ist, und der Kommunalwahlkampf der CDU, der mit unwahren, persönlichen Angriffen erheblich unter die Gürtellinie ging, hat sein übriges dazu getan. Nach der Entscheidung der Wähler käme daher nur eine dauerhafte Zusammenarbeit der Fraktionen der SPD, der FUB/FDP und der Grünen in Betracht. Diese kann und wird es jedoch nicht geben. Gegen eine dauerhafte Zusammenarbeit dieser drei Koalitionen spricht zur Überzeugung der SPD-Fraktion schon die viel zu knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Eine faire und sachorientierte Zusammenarbeit mit allen Fraktionen ist zur Überzeugung der SPD-Fraktion daher viel erstrebenswerter.
Zur Zeit hat die CDU im Magistrat aufgrund eines „doppelten Stimmrechts“ der Bürgermeisterin noch die Mehrheit, sollte dies sich im Juni nächsten Jahres ändern, würden im Magistrat der Stadt Nidda die gleichen Mehrheitsverhältnisse wie in der Stadtverordnetenversammlung herrschen. Was ist daran undemokratisch? Sieben der zur Zeit acht Stellen im Magistrats werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Warum also sollte dieser nicht die Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung wider spiegeln? Es ist auch eine Chance dafür, dass nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung sondern auch im Magistrat der Stadt Nidda die Sachpolitik und nicht parteitaktisches Machtverhalten im Vordergrund stehen. „Wir versprechen uns von der jetzigen Besetzung im Magistrat, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung künftig ernst genommen werden und nicht wie in der Vergangenheit gar nicht oder nur schleppend umgesetzt werden“, so Stefan Knoche weiter.
Da man demokratische Gepflogenheiten nicht einfach aus machtpolitischen, parteitaktischen Erwägungen aufgibt, stand für die SPD-Fraktion auch von Anfang fest, dass nur der stärksten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung das Vorschlagsrecht für den Posten des Stadtverordnetenvorstehers zukommt. Dies hat die SPD Nidda selbstverständlich respektiert und mit Besorgnis dem widersprechende Entwicklungen auf Betreiben der CDU in Ortenberg und Echzell zur Kenntnis genommen, obwohl die Niddaer Bürgermeisterin als CDU-Kreisverbandsvorsitzende eigentlich innerhalb der CDU im Kreis doch einigen Einfluss haben müsste. Ein Stadtverordnetenvorsteher repräsentiert in erster Linie die Stadtverordnetenversammlung, insbesondere kommt ihm im Rahmen der demokratischen Mehrheitsentscheidungen keine Sonderstellung zu. Seine Stimme zählt bei den Entscheidungen genauso viel wie die jedes anderen Stadtverordneten. Da er aber die Stadtverordnetenversammlung repräsentiert ist es sehr wichtig, dass er auch die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hinter sich weis. Wer dies missachtet, stellt parteipolitisches Geplänkel über die Sachpolitik. Und genau derartiges Geplänkel ist einer der Gründe für die geringe Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl. Dies scheint in einigen Nachbargemeinden die gewählten Gemeindevertreter wohl nicht zu interessieren. Dass die SPD-Fraktion bei der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers dennoch eine geheime Wahl beantragte, liegt in erster Linie an dem Respekt vor diesem Amt. Eine geheime Wahl ist Gewähr für eine ehrliche Wahl und jeder Stadtverordnetenvorsteher verdient ein ehrliches Wahlergebnis. 73% bei einer geheimen Wahl sind daher viel mehr Wert als 100% bei einer offenen Wahl. Sie ermöglichen dem Gewählten nämlich auch darüber nachzudenken, was er richtig gemacht hat und was er vielleicht besser machen könnte.

22.03.2006 Bürgermeisterin lässt Abwassergebühren erst nach der Kommunalwahl erhöhen
„Seit dem vergangenen Freitag sind meine Befürchtungen von einer massiven Anhebung der Abwassergebühren in der Stadt Nidda zur Gewissheit geworden. Auf meine Anfrage in der ZOV-Verbandsversammlung, inwieweit eine Gebührenhöhe ab Juli dieses Jahres von 4,27 Euro pro Kubikmeter Abwasser zutreffend sei, erhielt ich ein eindeutiges „Ja“ von der Geschäftsleitung“. Dies berichtet der Kreistags- und ZOV-Abgeordnete Georg Wegner aus Nidda gegenüber dem Kreis-Anzeiger.
Mit einer Erhöhung um 64 Cent pro Kubikmeter Abwasser erreiche Nidda einen Spitzenplatz in der Wetterau, so Wegner, der sehr verärgert ist, dass Niddas CDU die vorgesehene moderate Erhöhung um 32 Cent zum Jahresbeginn 2006 durch Einflussnahme über die Bürgermeisterin verhindert habe. „Dieser einmalige Vorgang sei nur mit der bevorstehenden Kommunalwahl zu erklären. Die Niddaer Wähler sollten vor dem Wahltermin von einer Gebührenanhebung nichts erfahren. Jetzt in den Sommermonaten wirke sich dies durch Mehrverbrauch an Wasser – der Wasserbezug ist die Messzahl für die Berechnung von Abwassergebühren – besonders aus“, erklärt Wegner „und damit zeige sich auch deutlich die Qualität der angeblichen Entschuldungpolitik für die Stadt. Städtisches – besser gesagt unser bürgerliches Vermögen – wurde an den ZOV verkauft und wir zahlen nun über die Gebühren die Zinsen dafür“, verdeutlicht abschließend das Niddaer Kreistagsmitglied Georg Wegner.

19.02.2006 Unter-Widdersheimer SPD stellt Kandidaten vor
Der SPD-Ortsbezirk hatte zum Dämmerschoppen und Spätvesper ins Dorfgemeinschaftshaus eingeladen und zahlreiche Unter-Widdersheimer ließen sich Bier, Hausmacher Wurst und Handkäs mit Musik nicht entgehen, konnten sie doch bei dieser Gelegenheit die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortsbeirat kennen lernen. So stellten sich Werner Kastens, Antje Velten, Roland Walz, Wolfgang Bange, Petra Walz und Arthur Schneider mit jeweils einem kommunalpolitischen Thema vor. Themen wie „Unser Dorf lebt“, „Unser Dorf will sich entwickeln“, „Unser Dorf hat eine Umwelt“, „Unser Dorf hat aktive Vereine“ und „Unser Dorf hat Straßen“ führten zu lebenhaften Diskussionen, an denen sich neben den Unter-Widdersheimern auch die in großer Zahl erschienen SPD-Bewerberinnen und Bewerber für die Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag beteiligten. Insbesondere die Diskussionsbeiträge von Christine Jäger, Ute Kohlbecher, Walter Meurer und Helmut Jung stießen auf reges Interesse. Die SPD-Politik für Unter-Widdersheim brachte Arthur Schneider auf den Punkt: Wir praktizieren und garantieren eine dorf- und stadtteilbezogene Kommunalpolitik, die sich an den Interessen der gesamten Dorfbevölkerung ausrichtet, selbstbewusst und unabhängig gegenüber Bürgermeisterin und Magistrat auftritt und kritische Distanz zu den Interessen einflussreicher Firmen wahrt. Wenn dann der Wähler nicht nur im Ortsbeirat, sondern auch in der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag der SPD zur Mehrheit verhilft, dann kann diese Politik auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Damit das alles auch beim Wähler ankommt, lädt der SPD-Ortsbezirk bereits jetzt zu einem kommunalpolitischen Frühschoppen für Sonntag, 05.03.2006, 10.00 Uhr in die Gaststätte Mix ein.

15.02.2006 Seniorennachmittag der SPD Nidda am 11. Februar
„Wesentliche Dinge, die ein Leben in unserer Stadt lebenswert machen, z.B. Schwimmbad, Bürgerhäuser, Bibliothek, Fußgängerzone und Marktplatz, die innerörtlichen Verkehrsmaßnahmen mit Kreiselbau, das Karl-Dietz-Haus oder das Gewerbegebiet Harb/Borsdorf und vieles mehr, wurden in den Zeiten von SPD-Mehrheiten geplant und umgesetzt“. Diese Feststellung traf der Niddaer SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Knoche bei einer gut besuchten Seniorenveranstaltung im Bürgerhaus des Stadtteiles Harb.
Seit vielen Jahren sei nun ein Stillstand in der kommunalen Stadtentwicklung eingetreten, die von der CDU-Mehrheit zu verantworten ist. „Eine überall sichtbare Stagnation Niddas mit seinen siebzehn Stadtteilen muss ein Ende gesetzt werden. Wir werden Nidda wieder bewegen, dazu brauchen wir das Vertrauen der Niddaer Wähler. Darum werben wir,“ so Stefan Knoche.
Im vollbesetzten Saal hatte die Ortvereins-vorsitzende Christine Jäger die zahlreichen Gäste begrüßt. Danach wurde von einem mit reichhaltigen Angebot selbstgemachter Torten und Kuchen reichlich gebrauch gemacht. Georg Wegner führte dann in gekonnter Art durch das Programm des Nachmittags und stellte die Kandidatinnen für die Stadtverordnetenversammlung und die Niddaer Kandidaten für den Wetterauer Kreistag vor. Mit drei tollen Volkstänzen der Wallernhäuser Landfrauen, die für ihren Auftritt lautstarken Beifall erhielten, wurde der unterhaltende Teil des Nachmittags eröffnet. Die Lacher auf ihre Seite mit ihren Sketchen hatten Adolf Prasse und Karl-Heinz Basenau. Für Informationen sorgte Hans-Joachim Halein mit seiner elektronischen Diashow über die Niddaer Kandidaten und über das kumulieren und panaschieren im neuen Wahlverfahren.
Den Abschluss übernahm die Wetterauer Spitzenkandidatin Cäcilia Reichert-Dietzel, die vortrefflich schilderte, wie Sozialdemokraten die Zukunft der Wetterau sichern und gestalten wollen. Dabei stand natürlich die Bildung, die Mobilität und die Tourismusförderung im Vordergrund. Starken Beifall erhielt sie für ihr klares Bekenntnis, dass der Keltenfürst an den Glauberg gehört und für die Aussage, der Wetteraukreis habe eine Spitzenstellung in der Rhein-Main-Region dank der engagierten Politik des Landrates und somit gehe die Aussage der CDU –Spitzenkandidatin aus Nidda, „die Wetterau müsse Spitze werden“, an den Tatsachen vorbei.

12.02.2006 SPD stimmt Stellenbesetzung zu und fordert Reorganisation der Verwaltung
„Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde für die Jahre 2005 und 2006 eine auf sechs Monate befristete Besetzungssperre für frei werdende Stellen in der Verwaltung der Stadt Nidda in der Hauhaltssatzung verankert. Zur Überzeugung der SPD-Fraktion dürfen die dringend erforderlichen Sparmaßnahmen auch vor der Verwaltung nicht halt machen. So wurde in einer vergleichenden Prüfung des Landesrechnungshofes das Einsparpotential im Personalbereich der Verwaltung der Stadt Nidda mit ca. 900.000,00 € jährlich ermittelt. In den Jahren 2001 bis 2004 ist der Verwaltungshaushalt der Stadt Nidda um über 4 Millionen Euro gestiegen. Ein wesentlicher Teil der Steigerung entfällt dabei auf die Personalkosten. Dies verdeutlicht, dass die Bürgermeisterin mit ihren Veränderungen im Rathaus kläglich gescheitert ist. Anstatt durch eine Reorganisation der Verwaltung diese effizienter, sparsamer und bürgerfreundlicher zu gestalten, hat sie nur die Kosten in die Höhe getrieben. Vor diesem Hintergrund war die zeitlich befristete Stellenbesetzungssperre durch die Stadtverordnetenversammlung als Notbremse unumgänglich. Nach Meinung der SPD-Fraktion muss es in einer Verwaltung doch möglich sein, wenn durch Mutterschutz eine Angestellte im Bauamt ausfällt, durch Umstrukturierung diesen Ausfall für sechse Monate aufzufangen. In der freien Wirtschaft ist dies an der Tagesordnung!
In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung beantragte der Magistrat nun eine seit Anfang November 2005 freie Stelle im Bauamt und eine seit Januar 2006 vakante Stelle im Ordnungsamt neu besetzen zu dürfen. Obwohl der Magistrat bereits in der Vergangenheit die Neubesetzung der Stelle im Bauamt im Ausschuss mehrfach vergeblich gefordert hatte, informierte die Bürgermeisterin erst in der Sitzung am 7. Februar 2006 und nur auf ausdrückliches Nachfragen seitens der SPD-Fraktion darüber, dass in der Verwaltung mehrere Personen seit Monaten krankheitsbedingt ausgefallen sind. Seit mehreren Jahren halten sich Gerüchte über Mobbing in der Verwaltung und über die Hintergründe der Langzeiterkrankungen im Rathaus kann man nur Mutmaßungen anstellen. Auch über die Motive der Bürgermeisterin, diese Tatsachen erst jetzt im Ausschuss bekannt zu geben, kann nur spekuliert werden. So wurde aber deutlich, dass die im Ordnungsamt zu besetzende Stelle praktisch seit fast sechs Monaten unbesetzt ist, also schon so lange, wie die Stellenbesetzungssperre dauern sollte. Auch die Stelle im Bauamt war nun seit über drei Monaten unbesetzt, so dass die SPD-Fraktion sich vor dem Hintergrund, dass mehrere Stellen in der Verwaltung zu vertreten sind, dafür entschieden hat, dass die beiden freien Stellen nun sofort wieder besetzt werden können.
Nach wie vor ist die SPD-Fraktion jedoch der Überzeugung, dass durch eine sachgerechte Reorganisation der Verwaltung diese effektiver und bürgerfreundlicher gestaltet werden kann, wodurch auch der Verwaltungsservice gegenüber Bauwilligen erheblich verbessert werden könnte. Die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter der Stadt Nidda ist sehr gut. Es fehlt jedoch an einer effizienten Gestaltung der Verwaltungsabläufe. Diese wird die SPD-Fraktion von der Bürgermeisterin daher weiter einfordern und in Zukunft daher auch immer wieder genau überprüfen, ob die Stellenbesetzungssperre vor Ablauf von sechs Monaten bei frei werdenden Stellen aufgehoben werden kann oder nicht.“

17.01.2006 SPD Nidda setzt sich für die Förderung des Ehrenamtes ein
„Wir sagen „JA“ zum Ehrenamt, denn die Förderung des Ehrenamtes trägt maßgeblich zur Entlastung der kommunalen Haushalte für Sport, Kultur, Natur- und Umweltschutz bei. Daher verdient dieses Engagement Unterstützung“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Knoche von den Niddaer Sozialdemokraten. Zu der Berichterstattung im Kreis-Anzeiger über die Neujahrsansprachen der CDU fügt die SPD-Stadtverordnete Ute Kohlbecher hinzu: „Es wäre auch wünschenswert, wenn die Neujahrsansprachen der Gäste bei Niddas CDU fruchten würden. Im letzten Jahr hat der bekannte Sportler Eberhardt Ginger den Schwerpunkt seiner Neujahrsrede auf die Stärkung des Ehrenamtes gelegt und in diesem Jahr hat Staatsminister Stefan Grüttner das gleiche Thema behandelt und erklärt, ohne Ehrenamt ist keine Stadt lebendig! „Dieser Tatsache trägt die Politik jedoch nicht überall Rechnung“. Wahrhaftig das stimmt, dazu gehört unsere Stadt auch.
Der „Kleine Dank“ für all diejenigen, die eine Stadt lebendig machen, ist z.B. in Nidda die finanzielle Unterstützung aller Vereine durch die Stadt. Einen kleinen Beitrag jährlich gibt es als Anerkennung. „Und dieser kleine Beitrag sollte nach dem Willen der CDU im Niddaer Stadtparlament sogar noch halbiert werden. Wir Sozialdemokraten konnten jedoch, gut be-gründet, im Parlament eine Mehrheit gegen diese Absicht erreichen“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Knoche. Wir wissen um die Bedeutung des Ehrenamtes und sind der Meinung, dass eine Streichung solcher kleinen Zuschüsse kontraproduktiv ist.
Des weiteren haben wir bereits im November 2001 ein Antrag im Stadtparlament eingebracht zur Einführung einer Jugendleitercard in unserer Stadt. Wir wollten damit gerade denen, die sich in den Vereinen mit Jugendarbeit beschäftigen eine besondere Anerkennung zukommen lassen. Mit einer derartigen städtischen Jugendleitercard sollte es möglich sein, Vergünstigung z.B. beim Eintritt in alle städtischen Einrichtungen und Veranstaltungen zu bekommen. Diese Karte sollte allen Niddaer Vereinen, Verbänden und Clubs auf Abruf zur Verfügung stehen. Auch in Bund und Land hat sich zur Förderung des Ehrenamtes einiges getan. Der Sport wurde als besondere Aufgabe in der Kommunalverfassung verankert. Die Anhebung der Übungsleiterpauschalen sind beschlossen, die Vereine können Spendenquittungen ausstellen und die Kommunen so von Verwaltungsaufwand entlasten.
„Um so mehr bedauern wir, dass der Magistrat bis heute die Einführung einer städtischen Jugendleitercard in unserer Stadt verhindert hat. Wir hoffen aber, dass durch die Aufforderung von Staatsminister Stefan Grüttner die Magistratsspitze handeln wird. Vielleicht wird ja eine Aktion des Landes Hessen zur Einführung der Ehrenamtskarte wohl eher wahrgenommen, weil es CDU-Parteikollegen initiiert haben, als wenn solche Forderungen von der sozialdemokratischen Opposition in Nidda kommen“, so abschließend Stefan Knoche.