Presse 2009

Bericht über das Ausbildungszentrum Nidda

„Mit den Erklärungen der Bürgermeisterin Puttrich zu den Bemühungen die überbetriebliche Ausbildung der Dachdecker in einer Lernortkooperation Niddatal mit Nidda zu vereinen, können wir uns nicht einverstanden erklären“. Diese Feststellung traf SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Knoche für seine Fraktion nach der letzten Stadtverordnetenversammlung in Nidda.

Es genüge nicht, wenn die Bürgermeisterin und Frau Spruck-Stehling erklärten, alle geäußerten Bedenken dienen nur der Legendenbildung, um ein „Feindbild Handwerkskammer“ zu vermitteln. Die Vollversammlung der Handwerkskammer habe schon längst ein Grundsatzbeschluss gefasst, so dass eine erneute Diskussion überflüssig sei und eine Resolution, wie sie nun dem Niddaer Parlament vorliege, sich erübrige, denn die Lohnausgleichskasse verhindere eine Lösung. Sie finanziere die Lehrgänge. Hier sei der Innungsmeister gefordert eine entsprechende Klarheit zu schaffen, wenn nötig auf dem Klageweg.

Christine Jäger und Georg Wegner aus der SPD-Fraktion widersprechen den Ausführungen. „Es ist ein politisches Kabinettstückchen, wenn mit Halbwahrheiten und Verwirrspielen von Zuständigkeiten die Menschen und insbesondere die Auszubildenden im Dachdeckerhandwerk in die Irre geführt werden sollen“, so Georg Wegner, selbst Handwerksmeister, der über das bisherige Verfahren nur den Kopf schütteln kann. Einzig und allein sei es die Handwerkskammer in Wiesbaden, die eine abschließende, verbindliche und unbefristete Zusage zur Durchführung der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung im Niddaer ABZ verhindere. Das Berufsbildungsgesetz und die gültige Handwerksordnung regelten eindeutig die Zuständigkeiten. Daraus wird ersichtlich, die Handwerkskammer Wiesbaden allein ist entscheidend.

„Die Überraschung kam dann in der zweiten Julihälfte mit dem vom Pressedienst der Handwerkskammer herausgegebenen Presseartikel: „Handwerk geht neue Wege in der Dachdeckerausbildung“. Hierin konnte man lesen, dass ein neues Modellprojekt für den Ausbildungsberuf Dachdecker erprobt werden soll. Beteiligt an dem Modell sind Schulen aus Wetzlar und das „Arnold-Spruck-Haus der Handwerkskammer Wiesbaden in Wetzlar“ berichtet Georg Wegner weiter. Laut Hauptgeschäftsführer Harald Brandes von der Handwerkskammer, ein wichtiger hessischer CDU-Funktionär, wolle die Handwerkskammer den Ausbildungsberuf im Dachdeckerhandwerk dadurch stärken. „Warum dies nicht auch mit dem Standort Niddatal gemeinsam mit dem ABZ Nidda gehen soll, bleibt unbekannt. Jedoch die Gefahr für die Wetterauer Auszubildenden, zukünftig ins Arnold-Spruck-Haus fahren zu müssen, um ihre überbetriebliche Ausbildung zu erhalten, erkannte auch der Kreisbeigeordnete Ottmar Lich“, betonte Georg Wegner, denn seine Aussage war: “Hier ist wahrscheinlich absichtlich das Ausbildungszentrum Niddatal mit dem ABZ Nidda, welches für seine gute Ausbildung bekannt ist, vergessen worden“.

„Die ganze Angelegenheit wird noch verworrener, wenn man zur Zeit keinerlei Aktivitäten der Bürgermeisterin bezüglich einer Neubesetzung der Schulleiterstelle für die Berufsschule Nidda erkennt“, so der Hinweis von Christine Jäger, der Vorsitzenden der Niddaer SPD. Auf die schriftlichen Anfrage, ob etwas bekannt sei über eine Neubesetzung der inzwischen verwaisten Schulleiterstelle in Nidda und ob überhaupt eine Ausschreibung für eine Neubesetzung erfolgen soll , habe Puttrich nur in soweit geantwortet, dass sie die Fragen an das staatliche Schulamt weitergegeben habe. „Anscheinend interessiert sich die Bürgermeisterin nicht mehr um die Belange ihrer Stadt, denn noch 2001 und 2002 habe sie sich mit dem Hinweis „Wehret den Anfängen“ aktiv für eine Neubesetzung der Schulleiterstelle eingesetzt. Diese Aktivitäten von damals wären gerade jetzt von Nöten, da nicht unbekannt ist, dass der Niddaer Berufsschulstandort zumindest auf den Prüfstand steht.

Wir brauchen dringend eine Stadtspitze, die sich tatkräftig für die Berufsschule und für die Lernkooperation der Dachdecker am Ausbildungszentrum der Bauwirtschaft (ABZ) in Nidda einsetzt. Nur so werden wir einer weiteren Schwächung des wirtschaftlichen Standortes entgegenwirken können. Ich hoffe, dass sich die Bürgermeisterin dieser Aufgabe in Zukunft besinnt und sich uneingeschränkt stellt“, betont Christine Jäger abschließend.

Der 90. Geburtstag SPD Nidda

SPD Ortsverein Nidda feiert großes Jubiläum

„Der 90. Geburtstag der Niddaer Sozialdemokraten wird ein Fest sein, der für alle Niddaer einen Teil der demokratischen Entwicklung in ihrer Stadt aufzeigt. Dabei wird aber auch das Gespräch untereinander, das Austauschen von Erinnerungen, Spiel und Spaß für die Familie und aber auch die aktuelle Politik mit der Bundestagsabgeordneten Nina Hauer, der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und dem Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nicht zu kurz kommen. Wir wollen feiern! Hierzu sind alle herzlich eingeladen am kommenden Freitag um 19.00 Uhr in das Bürgerhaus in Nidda und am Samstag ab 16.00 Uhr im und am Bürgerhaus zu einem Familiennachmittag“, erklärt Niddas SPD-Vorsitzende Christine Jäger nach dem Abschlussgespräch mit dem Organisationsteam Klaus-Peter Cos und Georg Wegner.

Der Mittelpunkt des Jubiläumsabends ist eine darstellerische Zeitreise durch die Geschichte der Niddaer Sozialdemokratie und die Mitgliederehrung. Patricia Rausch hat aus Presseberichten der letzten 90 Jahre Texte eine szenische Darstellung der Niddaer SPD in vier Bildern geschrieben und ist als Regisseurin und Darstellerin zu dem aktiv an der Umsetzung beteiligt. „Toll, dass wir die zahlreichen Darsteller für die szenischen Bilder durch Mitglieder besetzen können, die alle über entsprechendes Talent verfügen, um die ehemaligen Niddaer Geschehnisse darzustellen“, so Patricia Rausch.

Die musikalische Begleitung hat das Niddaer Stadtorchester unter der Leitung von Andreas Bräunig übernommen. Für die Geschichtsinteressierten gibt es eine große Dokumentenschau der 90 Jahre sozialdemokratischer Stadtgeschichte auf zahlreichen Ausstellungstafeln. „Ich finde es bemerkenswert, dass Waldemar Döll sich für die Erarbeitung einer solchen Präsentation bereit erklärt hat und sich durch meterlange Akten durchwühlte, um einen bewegenden Überblick des Zeitgeschehens auszustellen“, betont die Vorsitzende.

Am Samstag findet um das Niddaer Bürgerhaus ab 16.00 Uhr ein Familienfest mit vielen attraktiven sportlichen und spielerischen Angeboten für Kinder statt. Ein Kinderkarussel wird viele der Kleinsten genau so begeistern wie auch das beliebte Kinderschminken. Ab 17.00 Uhr gibt es für die Musikfreunde einen Leckerbissen, denn die bekannte Niddaer Band „Faltenrock“ wird zur Unterhaltung aufspielen und ab 18.00 Uhr wird die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul als Ehrengast erwartet. Für das leibliche Wohl sorgt der Bürgerhauswirt, gratis gibt es Kuchen und Kaffe, der von den zahlreichen Mitgliedern gespendet wird.

„Abschließend kann ich nur nochmals betonen, alle die einmal ungezwungen feiern wollen und sich für die politischen Entwicklung in unserer Stadtinteressieren, aber auch für die aktuelle Politik erleben wollen, sind herzlich zu unseren Veranstaltungen eingeladen. Ich freue mich schon jetzt den vielen Gästen zur Begrüßung die Hand zu drücken!“, so Christine Jäger abschließend.

Sommerprogramm 2009

Betonpflastereinbau fraglich – 26.08.2009

SPD-Stadtverordnetenfraktion in Eichelsdorf und Ober-Schmitten – Mängel an Straßenbaumaßnahmen

EICHELSDORF/OBER-SCHMITTEN

Bei ihrer Sommertour wurde die SPD-Stadtverordnetenfraktion von Ortsvorsteher Werner Haller und den beiden Ortsbeiratsmitgliedern Patricia Rausch und Martin Edelmann im Stadtteil Eichelsdorf begrüßt. „ In Eichelsdorf gab es in den vergangenen Monaten heftige Diskussionen innerhalb der Bürgerschaft über die Vorgehensweise der Stadt zu den Kanal- und Straßenbaumassnahmen in der Göbelsgasse und Storchenweg. Insbesondere die nicht rechtzeitigen Informationen und die Notwendigkeit eines kompletten Neubaus der Strassen standen im Mittelpunkt der Kritik“, so Pia Rausch, die die Rundgangsteilnehmer zu den beiden Strassen führte. Allgemeine Meinung nach der Besichtigung der beiden Strassen war, dass optisch durch die Neugestaltung der Straßenoberfläche durch Verbundsteinpflaster ein guter Eindruck entstehe, aber anzuzweifeln sei die Verwendung des Verbundsteinpflasters im Storchenweg, der ein starkes Gefälle zu Bundesstraße B 455 habe und so im Winterdienst mit Streusalz von Eis und Schnee frei gehalten werden müsse. Ob dabei der Einbau des Betonpflasters die richtige Entscheidung war, sei stark anzuzweifeln. Zudem sei zur Aufnahme von Regenwasser bei starken Regengüssen die jetzige Ausbauweise mit Straßensinkkästen und einem Quereinlauf unzureichend, wie sich während eines Gewitterregens schon erwiesen habe. Nachbesserungen werden voraussichtlich die Folge sein, die hoffentlich nicht auch zu Lasten der Anlieger gehen dürften.

Der weitere Weg der Fraktion führte ins Eicheltal zur „Fuhrmannsbrücke“, um sich dort vom Ortsvorsteher Werner Haller die anstehenden Baumassnahmen für die baulichen Anlagen eines Regenrückhaltebeckens im Bedarfsfall bei Hochwasser informieren zu lassen. „Wir hoffen, dass der landschaftliche Eingriff in das wunderbare Eicheltal verträglich gestaltet wird, damit auch späterhin die Besonderheit der Naturlandschaft in dem Tal erkennbar bleibt“, so Werner Haller.

Der Friedhof in Eichelsdorf wurde ebenfalls in Augenschein genommen und einiges an Verbesserungen und Änderungen von Bürgern angesprochen, die von Fraktionsmitgliedern entsprechend an die Stadtverwaltung weitergegeben werden. „Unerklärlich bleibt für uns die Arbeitsweise des städtischen Bauhofes an der Zugangstreppe vom Kirchweg zum Friedhof. Die eine Seite des Geländers wurde repariert und gestrichen, auf der anderen Seite der Treppe blieb der alte und schlechte Zustand bestehen. Dies sollte geändert werden“, betont Pia Rausch.

Im Stadtteil Ober-Schmitten begrüßte dann Ortsvortseher Klaus Hofmann und Adolf Prasse die Fraktionsteilnehmer und informierte vor Ort die Überlegungen zur Schaffung von einigen Bauplätzen zum Baugebiet „Lohberg II“. Da das bisher das vorgesehene Baugebiet „Hainbergsgrund“ kaum eine Realisierungschance habe, sei das gesamte Gebiet neu zu überplanen. Dabei bestände durchaus eine Möglichkeit 4-6 neue Bauplätze zu schaffen, die für eine Fortentwicklung des Stadtteiles förderlich wären, um jungen Menschen den Anreiz zum Bauen zu geben und so der derzeitigen demographischen Entwicklung entgegen zu wirken. Hilfreich für die Rundgangsteilnehmer war, dass der Fachmann und Ober-Schmittener Bürger Gerd Wirth ebenfalls an den Gesprächen teilnahm und seine Überlegungen in einem Plan aufzeigte, wie eine Erschließung unter Berücksichtigung von Kosten und Machbarkeit aussehen könnte. „Wir sehen nun mit Spannung den weiteren Beratungen und Entscheidungen des Ortsbeirates entgegen und werden bei Vorlage der Pläne in der Stadtverordnetenversammlung die heutigen Erkenntnisse durchaus in unsere Beratungen mit einbeziehen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses Ute Kohlbecher abschließend.

Barrierefreier Zugang lässt weiterhin auf sich warten – KA 04.08.2009

Sommertour der SPD-Stadtverordnetenfraktion – Kritik in Geiß-Nidda, Anerkennung in Bad Salzhausen – Fertigstellung der Parksaal-Außenanlage

BAD-SALZHAUSEN/GEISS-NIDDA
(pd). „Wir können nicht nachvollziehen, warum es seit vielen Monaten nicht möglich ist, den barrierefreien Zugang zu dem kleinen Saal unseres Bürgerhauses zu installieren“, betonte der stellvertretende Ortsvorsteher Wolfgang Schneider gegenüber den Mitgliedern der Niddaer SPD-Stadtverordnetenfraktion bei deren Rundgang durch Geiß-Nidda.

Den betroffenen Besuchern des Bürgerhauses könne man nicht vermitteln, dass aus dem Niddaer Rathaus die Erklärung komme, es wäre für die Installation wegen der Aufgaben aus dem Konjunkturprogramm keine Zeit vorhanden. „Hier sollte doch die Prioritätensetzung gründlich überlegt werden, denn die Belange von gehbehinderten und alten Menschen sollten in unserer Stadt ein wichtiges Anliegen sein“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Knoche, der zusagte, sich in der Angelegenheit weitere Informationen zu beschaffen und um schnelle Abhilfe zu bitten.

Bei dem Rundgang wurde vermerkt, dass der Ort durch seine Sauberkeit und die gepflegten Häuser und Gartenanlagen einen guten Gesamteindruck macht, auch wenn beim Kinderspielplatz am Kindergarten unbedingt pflegerische Maßnahmen an der Sandgrube vorgenommen werden sollten.

Zum Abschluss besichtigten die Sozialdemokraten die im offenen Stil gebaute Friedhofshalle, die wegen der Zugigkeit und Kälte besonders in den Wintermonaten immer wieder Diskussionen auslöst, da der Aufenthalt während einer Trauerfeier äußerst unangenehm sei. „Wir sind der Meinung, dass der Ortsbeirat mit den Bürgern eine brauchbare Lösung finden sollte, um Abhilfe zu schaffen. Allerdings sollte die baulich sehr schöne Halle nicht verunstaltet werden und die räumliche Größe erhalten bleiben. Dies wird einiges Geld kosten, und es ist zu hoffen, dass hierbei die Geiß-Niddaer genau soviel Engagement zeigen, wie sie es in der Vergangenheit schon oft getan haben“, so Stefan Knoche.

Bad Salzhausen war die nächste Station der Stadtverordnetenfraktion. Dort wurde mit großer Zufriedenheit die fertiggestellte Außenanlage am Parksaal in Augenschein genommen. „Erst jetzt kann man so richtig diesen wunderbaren Fleck von Salzhausen genießen und was das Wichtigste ist, die Besucher von Veranstaltungen können nun ohne Probleme in den Saal gelangen“, so Ute Kohlbecher, die damit die allgemeine Meinung der Fraktion über die baulich gelungene Anlage zum Ausdruck brachte. Anerkennung fand auch die Mitteilung des Ersten Stadtrats Reimund Becker, dass die Arbeiten im geplanten Kostenrahmen geblieben seien.

Positiv wurden die neu gestalteten Schaufenster an den Kolonnaden des Solebewegungsbades von den Teilnehmern zur Kenntnis genommen. Ebenfalls neu sind die Informationsschilder an den Heilquellen. Der Feststellung von Reimund Becker – „Bad Salzhausen ist ein lohnendes Ziel nicht nur für kranke Menschen, sondern auch eine hervorragende Adresse für Kurzurlauber, die Erholung suchen und natürlich auch für diejenigen, die für Stunden in schöner Natur und in gepflegten Anlagen Entspannung suchen.“ – pflichteten die Rundgangsteilnehmer uneingeschränkt zu. Abschließend überzeugte sich die Gruppe im Biergarten des Kurhauses von der guten Restauration, die inzwischen von den neuen Pächtern angeboten wird.

Am heutigen Dienstag, 4. August, trifft sich die Fraktion um 18 Uhr in Eichelsdorf am Bürgerhaus und gegen 19 Uhr in Ober-Schmitten am Bürgerhaus zu weiteren Rundgängen. „Wir laden die Eichelsdorfer und die Ober-Schmittener herzlich ein, uns zu begleiten, zu informieren und mit uns zu diskutieren“, betonte Stefan Knoche.

Touristische Potenzial besser nutzen – KA 28.07.2009

Sommerprogramm: SPD-Stadtverordnetenfraktion unterwegs in Stornfels und Ulfa

STORNFELS (pd). Dass es in Stornfels Potenzial gibt, um den Fremdenverkehr weiter anzukurbeln, das wurde jetzt der SPD-Stadtverordnetenfraktion deutlich, die während ihres Sommerprogramms einen Abstecher in den Niddaer Stadtteil unternahm. Der ehemalige Stornfelser Stadtverordnete Georg Heinrich Stein wies zunächst auf die positive Entwicklung hin, die der Ort hinter sich habe. Im Zuge des Dorferneuerungsprogramms habe sich das Dorfbild durch zahlreiche Häuser- und Straßensanierungen erheblich verbessert. Insbesondere die Umgestaltung und Erweiterung des Bürgerhauses sowie die Ausweisung eines kleinen Baugebiets habe die Entwicklung des kleinen Stadtteils positiv beeinflusst.

Ortsvorsteher Edgar Eschment bedauerte allerdings, dass einige Häuser leer stünden und der Tagestourismus stagniere. Übernachtungsmöglichkeiten stünden nur noch eingeschränkt zur Verfügung. Ortsbeiratsmitglied Loren Kuhn-Schneider forderte deshalb ein schlüssiges und zukunftsfähiges Niddaer Stadtmarketing-Konzept, das sich nicht nur mit den Problemen der Kernstadt befasse.

Darüber hinaus diskutierte man über die Zukunft der Stornfelser Grundschüler, die möglichst in die Grundschule Ulfa gehen sollen, um dabei zu helfen, die Bildungseinrichtung zu erhalten. Allerdings habe der Ortsbeirat den Eltern empfohlen, selbst zu entscheiden. Wer sein Kind nach Ulfa schicken wolle, könne das jederzeit auf Antrag tun. Abschließend wies Kuhn-Schneider darauf hin, dass das Spielgerät am Bürgerhaus, das neben einer Scheune stehe, auf seine Sicherheit überprüft werden sollte, da Kinder ohne Schwierigkeiten auf das Scheunendach klettern könnten und so in Gefahr gerieten.

In Ulfa traf die SPD-Fraktion anschließend auf Ortsbeiratsmitglied Volker Stein und einige Bürger. Es wurde moniert, dass sich das Regenwasser aus dem Gebiet „Auf dem Rüll“ bei schweren Regengüssen sammelt und sturzartig in Richtung Rabertshäuser Straße ergießt. Darüber hinaus wünschten sich die Ulfaer am Ortseingang in Richtung Nidda einen Gehweg. Inwieweit die seit längerem geforderte Stromversorgung zum Friedhof erledigt wurde, war an diesem Abend nicht abschließend zu klären.

Fraktionsvorsitzender Stefan Knoche dankte den Teilnehmern der beiden Stadtteilbegehungen und betonte: „Wir sind sehr angetan, wie viele Bürger sich um die Belange ihres Stadtteils kümmern, aber sich auch Sorgen machen, dass ihre Wünsche und Empfehlungen von der Stadt nicht immer so ernst genommen werden. Wir werden uns weiterhin den Wünschen annehmen, so weit sie erfüllbar sind.“
Am heutigen Dienstagabend trifft sich die Fraktion zu weiteren Rundgängen: Ab 18 Uhr geht es durch Geiß-Nidda (Treffpunkt: Bürgerhaus) und ab 19 Uhr durch Bad Salzhausen (Treffpunkt: Kurhaus). Alle Bürger sind dazu eingeladen.

Beitragssatzung modifizieren und Wählervertrauen gewinnen – KA 09.04.2009

SPD-Vorsitzende Christine Jäger einstimmig wiedergewählt – Zwei neue Mitglieder

NIDDA (pd). „Das Jahr 2008 war für die hessische SPD ein turbulentes Jahr.“ Diese Feststellung traf
die Vorsitzende Christine Jäger auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Nidda. Nun gelte
es, gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl in den nächsten Jahren das verlorene
Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Zu Beginn ihres Jahresberichtes teilte Christine Jäger erfreut mit, dass mit Gencay Koyunbasoglu und Siegfried Fuchs zwei neue Mitglieder gewonnen werden konnten.
„Die Straßenbeitragssatzung hat in den vergangenen Monaten die kommunale Politik in Nidda stark geprägt. Obwohl wir sie nie wollten und bei der Einführung uns der Stimme enthalten haben, können wir uns der Niddaer CDU, die aus reinem Populismus die Aufhebung fordert, nicht anschließen“, erklärte Jäger. Nach bisherigen Erkenntnissen stelle dies nämlich einen Verstoß gegen geltendes Recht dar.
Die SPD, kündigte die Vorsitzende an, wolle aber für eine Modifizierung kämpfen, damit die Satzung sozialverträglicher gestaltet werde und sich die Informationspolitik verbessere. „Wir suchen nach einem geraden, sachlichen und ehrlichen Weg und hoffen auf ein konstruktives Mitwirken der CDU-Fraktion“, erklärte Jäger. Sie forderte zudem die CDU zu mehr Sachpolitik auf. Derzeit verfolge man anscheinend nur das Ziel, dem Ersten Stadtrat Reimund Becker zu schaden und ihn zum Sündenbock zu machen, selbst für Entscheidungen, an denen er nicht mitgewirkt habe. „Bestes Beispiel hierfür ist die gesamte Problematik um und mit Bad Salzhausen“, führte Jäger aus. Bürgermeisterin Lucia Puttrich, auch CDU Kreisvorsitzende, habe in den Jahren ihrer Amtszeit „nur geerntet, was von ihren
SPD-Vorgängern gesät wurde“. Und jetzt, wo es nichts mehr zu ernten gebe und sie selbst aktiv werden müsste, „strebt sie nach höheren Aufgaben“, betonte Jäger unter lebhaftem Beifall der Mitglieder.

Auch der Fraktionsvorsitzende Stefan Knoche wies in seinem Bericht auf die Problematik rund um die Straßenbeitragssatzung hin. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bürger waren für mich Anlass, die Straßenbeitragssatzung kritisch zu hinterfragen. Hätten wir vor der Einführung die Informationen erhalten, die wir im vergangenen halben Jahr erhalten haben, wäre die Straßenbeitragssatzung mit Sicherheit ganz anders gestaltet worden und hätte bei den Bürgern nicht die Wut und die wirtschaftlichen Probleme verursacht“, so Knoche. „Eine Reduzierung der Beitragssätze sollte unter Berücksichtigung der ländlichen Strukturen mit der Kommunalaufsicht abgeklärt werden.“ Stefan Knoche, Fraktionsvorsitzender

Bürgermeisterin Puttrich habe in den Beratungen der vergangenen Monate dargestellt, dass es klar definiert sei, wann ein straßenbeitragspflichtiger Aus- oder Umbau und wann eine nicht beitragspflichtige Instandsetzungs- oder Unterhaltsmaßnahme vorliege.“ Die Realität sehe aber anders aus.
„Der CDU geht es nach den vorliegenden Informationen somit ausschließlich darum, die Folgen der von ihr eingeführten Straßenbeitragssatzung anderen in die Schuhe zu schieben.“ Die SPD vertrete die Auffassung, dass eine Änderung der alten Satzung insbesondere im Hinblick auf die Informationspflicht des Magistrats zwingend erforderlich sei. „Auch eine Reduzierung der Beitragssätze sollte unter Berücksichtigung der ländlichen Strukturen mit der Kommunalaufsicht abgeklärt werden“, forderte der Fraktionsvorsitzende.
Ein Arbeitsschwerpunkt im vergangenen Jahr sei die Zukunft Bad Salzhausens gewesen. „Die von uns geforderte Standortanalyse liegt mittlerweile zum Teil vor und wird in naher Zukunft ausführlich beraten.“ Mit dem ehemaligen Staatsbad Bad Salzhausen werde Lucia Puttrich im Falle ihrer Wahl in den Bundestag „ein Riesenproblem“ hinterlassen. „Die CDU ist nur noch daran interessiert, anderen die Fehler der Vergangenheit anzulasten“, hieb Knoche in die gleiche Kerbe wie Jäger. Abschließend berichtete der Fraktionsvorsitzende noch über verschiedene SPD-Anträge in der Stadtverordnetenversammlung, etwa die Einrichtung eines Seniorenbeirates oder die neuen Richtlinien zur Vereinsförderung.
Schatzmeister Tobias Riesbeck berichtete umfassend über Einnahmen und Ausgaben. Die Revisoren Lothar Noll und Christel Hoh bestätigten eine solide Kassenführung.
Einstimmig wurde Christine Jäger bei den Wahlen als Vorsitzende bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Klaus-Peter Cos und Klaus Hofmann gewählt, Tobias Riesbeck erneut zum Schatzmeister, Wolfram Becker zum Schriftführer und Georg Wegner zum Pressesprecher. Neue Beisitzer sind Cornelia Kreher, Pia Rausch, Waltraud Schönfeld, Johannes Fritz, Annegret Jäger,
Felix Cos, Thomas Jungermann, Arthur Schneider und Horst Berkefeld. Die Mitglieder bestimmten zudem Lothar Noll, Adolf Prasse und Siegfried Fuchs zu Revisoren. Ebenfalls einstimmig wurde Jäger für die Wahl zur stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden vorgeschlagen. Klaus-Peter Cos soll dort als Beisitzer kandidieren. Als Delegierte für die Bezirks-und Landesparteitage wurden Wolfram Becker, Klaus-Peter Cos, Christine Jäger, Ute Kohlbecher und Georg Wegner vorgeschlagen.

Leserbrief von Georg Wegner vom 17.02.2009

Betr.: Pressebericht der Niddaer CDU vom 12. Februar zum Kurhaus in Bad Salzhausen

Der Wunsch der Niddaer CDU: „Jetzt bleibe nur zu hoffen, dass schnellstmöglich ein neuer, seriöser Betreiber für das schöne Kurhaus gefunden werde“ wird solange ein Wunsch bleiben, solange man des Glaubens ist, ständig jegliches Handeln und Entscheidungen mit politischem Gezänk in die Öffentlichkeit zu zerren. Welcher seriöse Hotelbetreiber will und wird sich dies antun?

Mit Halbwahrheiten wird die Lage des Kurhauses auch nicht besser. So wird in dem Presseartikel behauptet, die verbesserte Marktposition werde durch die Seminarbuchungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes verbessert, die Bürgermeisterin Puttrich in ihrer Funktion als Präsidentin ermöglicht hat. Die Wahrheit ist, dass schon zu Zeiten des Landes Hessen die Seminare gebucht wurden, also die Pächter Labs und Klingebiel ebenfalls die Einnahmen verbuchen konnten. Richtig ist, dass Bürgermeisterin Puttrich, damals noch keine Präsidetin, mir als Kurdirektor den Hinweis gab.

Alle bisherigen Pächter des Kurhauses hatten Probleme. Über die Gründe ließe sich trefflich streiten, da alle unterschiedlich waren. Besonders in Erinnerung ist mir der vorherige Pächter, der in der Presse und überall als der „Glücksgriff“ gefeiert wurde. Ja er bekam sogar von den anwesenden Festgästen bei der Wiedereröffnung des Kurhauses Sonderbeifall, weil er verkündete, dass das Haus schon zu 50 Prozent ausgebucht sei und er sich vor Nachfragen von Busunternehmen kaum retten könne. Ein Flop auf ganzer Linie! Und wer ist dafür verantwortlich? Stadtrat Becker doch sicher nicht, denn er kam erst später ins Amt.

Festzustellen ist, dass Schuldzuweisungen nicht weiterhelfen. Entweder raufen sich die politischen Parteien zusammen und kommen zu gemeinsam getragenen Entscheidungen, oder der Kurbetrieb in Bad Salzhausen ist einzustellen mit allen Konsequenzen die daraus entstehen. Verlust an Arbeitsplätzen, hohe Wertverluste bei den Immobilien und der ausbleibenden Wertabschöpfung.

Gespannt bin ich, ob in Nidda doch noch zukunftsweisende gemeinsame Entscheidungen möglich sind.