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Niddas SPD-Fraktion beantragt die Abschaffung der umstrittenen Straßenbeiträge

Niddas SPD will die Bürger der Großgemeinde finanziell entlasten und fordert deshalb die Abschaffung der umstrittenen Straßenbeiträge.

NIDDA – Niddas SPD setzt sich dafür ein, die Straßenbeiträge abzuschaffen, und die Fraktion hat deshalb für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 14. Mai einen entsprechenden Antrag eingereicht. „Die Straßenbeitragssatzung wurde von der damaligen CDU-/FWG-Kooperation auf den Weg gebracht und war von Beginn an umstritten“, schildert die Ortsvereinsvorsitzende Christine Jäger in einer Pressemitteilung. Leider habe ihre Fraktion durch die bisherige Rechtslage keine Möglichkeit gesehen, „die schon immer als ungerecht kritisierten Straßenbeiträge abzuschaffen“. Selbst innerhalb der Partei habe es „heftige Diskussionen“ gegeben, „als wir den Änderungen zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen zustimmen mussten, weil diese die Bürgerinnen und Bürger nicht so stark belastet haben, wie die vorherigen einmaligen Straßenbeiträge“, erinnert sich Fraktionsvorsitzender Stefan Knoche. Vor fast einem Jahr hat der Hessische Landtag beschlossen, das Gesetz zur Erhebung von Straßenbeiträgen neu zu regeln. Nun können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Straßenbeiträge erheben oder sie abschaffen wollen. „Jetzt liegt es an uns, die Straßenbeiträge abzuschaffen“, so Knoche. Aufgrund der gegenwärtigen Haushaltsüberschüsse und unter Berücksichtigung der wegfallenden Kosten für die Berechnung und Festsetzung der wiederkehrenden Straßenbeiträge, sei eine Abschaffung der Straßenbeiträge „für unsere Stadt finanzierbar und entlastet die Bürger“, so Knoche weiter. Man werde das Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung – insbesondere der Fraktionen, die für sich reklamierten „bürgernah“ zu sein – genau beobachten, kündigt Laura Eckhardt, die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, an. Jeder Stadtverordnete müsse mittlerweile verstanden haben, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nur Scheinlösungen seien, die die Bürger belasteten, so Eckhardt. „Die Ober-Schmittener Bürger bekommen diese Ungerechtigkeit gerade zu spüren“, erklärt Jäger. Reimund Becker, ebenfalls stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender, weiß als ehemaliger Erster Stadtrat, dass es noch nicht einmal innerhalb einer Gemeinde zu gleichwertigen Verhältnissen kommt. In den verschiedenen Ortsteilen und Abrechnungsgebieten werden bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen in der Großgemeinde verschiedene Beitragssätze berechnet: In Fauerbach mit 597 Einwohnern sind es 28 Cent pro Quadratmeter Veranlagungsfläche und in der Kernstadt (5364 Einwohner) nur 8 Cent; in Ulfa (1213 Einwohner) 42 Cent und in Ober Schmitten (941 Einwohner) sogar 77 Cent. „Das kann man keinem Bürger erklären, auch wenn es abrechnungstechnisch richtig ist“, so Becker. Deshalb sei die Abschaffung die einzig sinnvolle Lösung.

Quelle: Kreis-Anzeiger