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Neuausrichtung der politischen Arbeit und personelle Veränderungen

Im Jahr ihres 100-jährigen Bestehens hat sich Niddas SPD inhaltlich und personell neu aufgestellt. An der Spitze stehen jetzt Christine Jäger, Reimund Becker und Laura Eckhardt.

Mit Kampfgeist, Zuversicht und einem Trio an der Spitze des Ortsvereins geht Niddas SPD in das Jahr ihres 100-jährigen Bestehens.

HARB – Die Neuausrichtung der politischen Arbeit, wobei ein Schwerpunkt auf dem Kampf gegen rechtspopulistische Strömungen in der Wetterau liegen wird, stand neben den Wahlen, die eine gravierende Veränderung brachten, im Mittelpunkt der Hauptversammlung der Niddaer Sozialdemokraten im Bürgerhaus Harb. Der scheidende Vorsitzende Thomas Eckhardt nahm in seinem letzten Bericht auch Stellung zu den für die SPD nicht gut gelaufenen Landrats- und Landtagswahlen. „Trotz einem überzeugenden Wahlprogramm gerade im Bereich der Kinderbetreuung, Bildung und auch der Abschaffung der Straßenbeitragsgebühren“ hätten sich die Wähler gegen die SPD entschieden. Dazu habe sicherlich auch die Parteispitze in Berlin beigetragen. Betroffen mache jedoch, dass „Nidda zunehmend an den rechten Rand läuft“. Dagegen müsse die SPD mit Nachdruck ihre Arbeit ausrichten und noch mehr mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Im vergangenen Jahr habe man erfolgreich Dialogabende veranstaltet, die fortgesetzt würden. Auch die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl unterstrich, dass die Landtagswahl gezeigt habe, „dass ein gutes Wahlprogramm mit guten Spitzenkandidaten“ nicht mehr ausreiche. „Wir müssen unseren Nachbarn erklären, was wir wollen und wofür die SPD steht. Als Sozialdemokraten müssen wir klar erkennbar sein.“ Ihr mache das aktuelle Programm der Bundes-SPD Mut. Jetzt komme es nur auf die Umsetzung an. Sie forderte dazu auf, sich für Europa stark zu machen und dessen Bedeutung in den Gesprächen mit den Bürgern zu erklären. „Wir müssen alle daran arbeiten, dass die rechtspopulistische Bewegung in der östlichen Wetterau aufhört“, so Lisa Gnadl. In ihrem Bericht würdigte die Fraktionsvorsitzende Christine Jäger die Arbeit des ausgeschiedenen Ersten Stadtrats Reimund Becker. Er habe in den zwölf Jahren in der Verwaltung als Fachmann viele handwerkliche Fehler ausgeräumt. „Er war ein Kämmerer mit Übersicht und Weitblick, Ideengeber und ein Schaffer“. Die Abschaffung der hauptamtlichen Stadtrats-Stelle bringe keinerlei Kosteneinsparungen, „wie es von der Bürger-Liste und der CDU gerne dargestellt wird“. Das Gegenteil sei der Fall. Auch zeichne sich schon jetzt ab, dass die Stadt in vielen Gremien und bei etlichen Veranstaltungen nicht mehr adäquat vertreten sei. Jäger betonte, dass man die politische Arbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger ausrichten wolle – und zwar in einer „aktiven Rolle“. „Wir haben dazu beigetragen, dass in Nidda ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte. Und wir haben uns mit mehr als 15 Anträgen im Stadtparlament mit sachlichen Argumenten durchsetzen können.“ Jäger zählte als Beispiele die Gestaltung der Friedhofsgebühren, die Personalaufstockung in der Stadtbibliothek sowie die zusätzlichen Mittel für die Feuerwehren, Kitas und Vereine auf. Zunehmend schwieriger gestalte sich in der Stadtverordnetenversammlung die Zusammenarbeit mit der Bürger-Liste (BL), „die oftmals sachlichen Darstellungen eher populistische Argumente entgegenstellt“. Dies habe sich besonders in der Diskussion zum bezahlbaren Wohnraum gezeigt. „Beim Zuwachs von Beschäftigung in Nidda in den vergangenen Jahren brauchen wir auch dringend bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte, Handwerker oder Lageristen“, so Jäger. Leider sei die Erarbeitung von Richtlinien zur Förderung von Familien beim Kauf von Altbauten, der Architektenwettbewerb zur räumlichen Erweiterung der Stadtbibliothek sowie die Planung eines Ganzjahresbades im Zusammenhang mit der vom Wetteraukreis geplanten Großsporthalle am Gymnasium durch die beiden Fraktionen abgelehnt worden. In der lebhaften Aussprache zu den Berichten nahm der Wohnungsbau breiten Raum ein. Laura Eckhardt verwies auf die knifflige Lage im Parlament, zog jedoch auch eine positive Bilanz. „Man hat immer das Gefühl, die SPD könne nichts durchsetzen. Jedoch haben wir es mit Sachargumenten und einer gebetsmühlenartigen Manier doch geschafft, das eine oder andere einzubringen. Da müssen wir weiter machen.“ Vor allem werde es um Wohnmodelle in Nidda gehen. „Viele junge Leute wollen hierbleiben oder zurückkommen – da brauchen wir Wohnraum. Aktuell ist die Wohnungssuche in Nidda sehr schwer, und es wird ohne Handeln der politisch Verantwortlichen nicht besser werden“, so Laura Eckhardt. Eindrucksvolle Zahlen, die er recherchiert hatte, präsentierte Lothar Schelenz: 45 Prozent der Niddaer Bürger arbeiteten im sogenannten Niedriglohnsektor und zwölf Prozent der in Nidda lebenden Kinder fielen unter die Armutsgrenze. „Wenn sich CDU und BL gegen bezahlbaren Wohnraum aussprechen, müssen wir den Menschen erklären, dass sie von diesen Politikern hier dauerhaft nicht erwünscht sind.“ Reimund Becker verwies darauf, dass weder die CDU noch die BL „erfolgreiche Anträge zu verbuchen hatten“. Vielmehr sei es nur um „verhindern“ gegangen. Auch die parlamentarischen Gepflogenheiten und Regeln der Geschäftsordnung würden oft in Ausschüssen und im Parlament unterlaufen. Nicht nur inhaltlich hat sich Niddas SPD im Jahr des 100-jährigen Bestehens neu aufgestellt. Auch personell gab es Veränderungen. So lastet die Vorstandsarbeit künftig nicht mehr auf zwei Schultern, sondern wird von einem Trio erledigt: Christine Jäger, Reimund Becker und Laura Eckhardt. Während Jäger und Becker „alte Hasen“ sind, wird Laura Eckhardt der SPD-Jugend zugerechnet. Einher mit der Neuaufstellung des Vorstands ging auch eine Änderung an der Fraktionsspitze. Stefan Knoche übernimmt dieses Amt von Jäger. Das Amt der Schatzmeisterin bekleidet Monika Eckhardt, Bernhardt Kremser ist Schriftführer und Dieter Wasilewski wurde zum neuen Pressesprecher gewählt. Als Beisitzer fungieren Sascha Hofmann, Annegret Jäger, Thomas Jungermann, Andreas Prasse, Lothar Schelenz, Marina Ulfikowski-Martin, Frank Weber und Till Westermann.

Quelle: Kreis-Anzeiger