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„Nicht in Ordnung“

NIDDA – „Was hier von Bürgermeister Seum entschieden wurde, ohne die Stadtverordneten zu informieren und einzubinden, ist nicht in Ordnung.“ Kritik am Rathauschef äußert Stefan Knoche, Pressesprecher der SPD-Fraktion, in einer Pressemitteilung. Es geht um den Wechsel des Anbieters für die Mahlzeiten in den städtischen Kindergärten. Davon habe man aus dem Kreis-Anzeiger erfahren. „Das mag ja alles kurzfristig gut geregelt worden sein, jedoch sind wir verwundert über die kurze Kündigungsfrist des Anbieters“, moniert die Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. Zudem seien weder die Magistratsmitglieder noch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses informiert worden. „Dabei hätte in der letzten Ausschusssitzung seitens der Verwaltung darüber berichtet werden können, denn zum Zeitpunkt der Sitzung war das Schreiben an die Kindergarteneltern schon verschickt.“
Auch dass die Stadt Nidda sich vom „Programm Demokratie leben“ verabschiedet habe, habe man aus dem Kreis-Anzeiger erfahren, „obwohl das Ziel des Programms wichtiger denn je ist“. Ziel des bundesweiten Programms des Bundesfamilienministeriums – das Vereinen auf kommunaler Ebene Fördergelder für Projekte in Aussicht stellt – sei es, „Angriffen auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit“ entgegenzutreten. „Auch die Stadt Nidda hat die Pflicht, Angriffen auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere durch extremistische Bestrebungen jedweder Art, entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass ein demokratisches und friedliches Miteinander gefördert wird“, so Knoche. Die Stadtverordnetenversammlung habe daher im September 2015 einstimmig eine Geschäftsordnung für den Begleitausschuss zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beschlossen. Dem Begleitausschuss gehörten auch Vertreter der örtlichen Vereine, Kirchen und Schulen an. Seit 2015 seien mit Genehmigung des Ausschusses etliche Veranstaltungen der örtlichen Vereine finanziell unterstützt worden. „Der Zuwendungsbescheid für die Stadt Nidda beläuft sich für die Gesamtlaufzeit bis Ende 2019 auf rund 315 000 Euro. Und sollte tatsächlich das Interesse der örtlichen Vereine nachgelassen haben, wäre es eine vordringliche Pflicht des Bürgermeisters gewesen, für das Programm nachhaltig zu werben“, so Jäger. Auf jeden Fall sollten aber bis Ende 2019 die Niddaer Vereine die Möglichkeit haben, Projekte über das Programm zu finanzieren. Jäger kündigte an, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung dazu einen Dringlichkeitsantrag einzubringen.

Quelle: Kreis-Anzeiger