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Niddas SPD-Fraktion kritisiert „Blockadepolitik“ von Bürger-Liste und CDU

Drei ihrer Anträge wurden bei der Haushaltsverabschiedung abgelehnt. Für Niddas SPD-Fraktion ein Beleg, dass Bürger-Liste und CDU ihre „Blockadepolitik fortsetzen“.

NIDDA – „Auch wenn viele Vorschläge der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen eine Mehrheit gefunden haben, wurden drei wesentliche Anträge von der Bürger-Liste (BL) und der CDU abgelehnt. Diese Mehrheit setzt somit ihre Blockadepolitik der vergangenen Jahre fort“, schreibt die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger in einer Pressemitteilung. Die SPD-Fraktion habe intensiv beraten, „wie die auch durch den unermüdlichen Einsatz des nunmehr ausgeschiedenen Ersten Stadtrats Reimund Becker“ im Haushalt entstandenen finanziellen Spielräume genutzt werden könnten, um die Entwicklung der Stadt „positiv und sozial gerechter zu gestalten“. Für einen Architektenwettbewerb und einen Bebauungsplan wollte die SPD, dass 50 000 Euro zur Bebauung des städtischen Grundstücks an der Stadtbibliothek im Haushaltsjahr 2019 veranschlagt werden. Der Neubau soll der Erweiterung der Stadtbibliothek dienen und auch Platz für das Jugendzentrum bieten. Das Gebäude selbst könnte durch einen privaten Investor errichtet und die Räume von der Stadt angemietet werden. „Obwohl außer Frage steht, dass in absehbarer Zeit neue Räume für das Jugendzentrum notwendig sein werden, und die BL bereits vor zwei Jahren einen Verkauf des Areals am Kreisel als dringlich angesehen hatte, fand dieser SPD-Antrag keine Mehrheit, wobei nicht erkennbar war, warum BL und CDU diesen Antrag ablehnten“, so der SPD-Pressesprecher Stefan Knoche. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich in den vergangenen Jahren alle Fraktionen für den Erhalt der Stadtbibliothek ausgesprochen hätten und eine Erweiterung notwendig sei, „ist diese Ablehnung nicht nachvollziehbar“. Außerdem hatte die SPD-Fraktion beantragt, ab 2020 wieder Mittel für den Bau eines Ganzjahresbades einzustellen. „Dieses Projekt soll weiterverfolgt werden, da ein Ganzjahresbad in Niedrigenergiebauweise auf Dauer wirtschaftlicher ist, als der Betrieb und die Unterhaltung eines in die Jahre gekommenen Freibades.“ Da der Wetteraukreis eine Großsporthalle als Ersatz für die Sporthalle am Gymnasium plane, könnte so an zentraler Stelle „ein wesentlicher Beitrag für die Attraktivität sowie den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt geschaffen werden“, so Knoche. Nach wie vor sei die SPD der Überzeugung, dass es für die gesamte Stadt und den Schulstandort von herausragender Bedeutung ist, ganzjährig schwimmen zu können.“ „Ohne nachvollziehbares Argument“ hätten BL und CDU auch abgelehnt, ab 2020 Familien beim Erwerb von Altbauten zu unterstützen. Ein Förderprogramm „Jung kauft Alt“ hätten andere Kommunen schon erfolgreich umgesetzt und so erreicht, dass Ortskerne wieder belebt worden seien. „Gerade für unsere Stadtteile könnte ein derartiges Förderprogramm dazu beitragen, dass wieder mehr junge Familien in den Ortskern ziehen.“ Gemeinsam Richtlinien zu erarbeiten, sei ebenfalls abgelehnt worden. Dabei hätten sich die 2011 einstimmig verabschiedeten Richtlinien zur Förderung von jungen Familien beim Kauf eines Baugrundstücks bewährt. „Kaufe ich ein Grundstück zum Bauen, werde ich gefördert, kaufe ich ein altes Haus oder eine sanierungsbedürftige Hofreite werde ich nicht gefördert. Wo bleibt da die Gleichberechtigung?“, moniert Christine Jäger. Dies hätte eine echte Investition in die Stadtteile und ein Signal an junge Familien, zu bleiben, zurückzukehren oder in einen Dorfkern zu ziehen, sein können. Solche Investitionen aus Steuergeldern machten sich für Dorfgemeinschaften immer bezahlt. „Maßnahmen, die dem Leerstand in den Dorfkernen entgegenwirken, müssen von den Kommunalpolitikern ernst genommen werden, zumal es das bewährte Dorferneuerungsprogramm des Landes Hessen nicht mehr gibt“, so Christine Jäger abschließend.

Quelle: Kreis-Anzeiger