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SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft

Die SPD-Fraktion hat den Entwurf der Haushaltspläne für 2019 und 2020 ausführlich beraten. Der vom Magistrat vorgelegte Entwurf weist nach vielen Jahren mit hohen Haushaltsdefiziten für die beiden kommenden Jahre ein positives Ergebnis auf. „Grund sind nicht nur höhere Steuereinnahmen oder die „Hessenkasse“, sondern der unermüdliche Einsatz des Kämmerers und Ersten Stadtrates Reimund Becker,“ so die Fraktionsvorsitzende der SPD Christine Jäger. So war es Reimund Becker, der das von der Kommunalaufsicht geforderte Haushaltssicherungskonzept in den letzten Jahren erarbeitet und fortgeführt hat und die schmerzlichen Einschnitte gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, den Vereinen und den städtischen Gremien erläuterte und vertreten musste.
Der jetzt vorgelegte Haushaltsplan für 2019/2020 zeige aber auch, dass es ein großer Fehler war, die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates zu streichen. BL und CDU nannten im November 2017 als einzigen Grund, die schlechte Haushaltssituation und die notwendigen Einsparungen im Personalwesen. “Jetzt zeigt sich, wie von der SPD-Fraktion befürchtet, dass die Streichung der Stelle nicht zu einer Reduzierung, sondern zu einer Erhöhung der Personalausgaben führt,“ so der Pressesprecher der SPD-Fraktion Stefan Knoche.
So sollen die Personalausgaben in 2019 gegenüber 2018 um rd. 1,47 Millionen Euro steigen. Neben den zusätzlichen erforderlichen Stellen im Kindergartenbereich beruht diese Erhöhung auch darauf, dass aufgrund des Wegfalls der Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates mindestens eine weitere Stelle geschaffen werden muss, Stundenaufstockungen bei vorhandenem Personal zu erwarten sind und eine Stelle höher dotiert werden muss. Darüber hinaus wird mit dem Ausscheiden von Reimund Becker gerade im Bereich der Finanzverwaltung der Stadt Nidda eine kaum zu füllende Lücke entstehen.
Als Reimund Becker das Amt des Kämmerers der Stadt Nidda im Dezember
2006 übernahm, war der Haushalt defizitär und das vom Land Hessen übernommene Staatsbad Bad Salzhausen erforderte höchste betriebswirtschaftliche Anstrengungen für die gesamte Finanzlage und Daseinsvorsorge der Stadt mit ihren 18 Stadtteilen.
Reimund Becker konnte beidem gerecht werden. Er hat immer Bad Salzhausen mit rund 1.000 Arbeitsplätzen als großen Wirtschaftsfaktor für die gesamte Stadt gesehen und immer einem „gegeneinander Ausspielen“ der Stadtteile entgegengewirkt.
Erstmals seit 2005 ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept nicht mehr erforderlich und der vorgelegte Haushaltsplan für die Jahre 2019 und
2020 lässt Spielräume, auch wenn diese noch klein sind, für zukunftsweisende Investitionen zu.
„Die SPD-Fraktion ist bereit mit allen Fraktionen zu beraten, ob und wie diese Spielräume im Haushalt für die kommenden Jahre genutzt werden sollten“, so der Pressesprecher der SPD-Fraktion Stefan Knoche, abschließend.