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Gewerkschafter spricht bei Mai-Kundgebung der SPD Nidda

NIDDA – (em). Etliche DGB- und SPD-Mitglieder, darunter auch Kommunal- und Kreispolitiker, waren zur Kundgebung zum Wilhelm-Eckhardt-Platz vor der Kirche gekommen. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thomas Eckhardt konnte zu dieser längst Tradition gewordenen Veranstaltung auch auswärtige Gäste begrüßen.

Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzendes des SPD-Unterbezirks Wetterau, Lisa Gnadl, wies in ihrer Ansprache auf die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen SPD und Gewerkschaften, den gemeinsamen Kampf um Arbeitnehmerrechte und deren Sicherheit hin. Gnadl nannte aktuelle Verbesserungen für Lohnabhängige, die die SPD erreichen konnte: Eindämmung der befristeten Beschäftigungen, Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit, besonders wichtig für junge Eltern, Steigerung des Arbeitgeberanteils an Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Durchsetzung der Mindestvergütung für Auszubildende. Gnadl erwähnte landespolitische Ziele der SPD und Forderungen an die Landesregierung, etwa den Ausbau des ÖPNV, gute und kostenlose Kinderbetreuung, Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder, lückenlose Arbeitsverträge für Lehrkräfte, verbesserte Arbeitsbedingungen der Polizei.

Sie bekam ebenso häufig Spontanapplaus wie Dieter Wasilewski vom Vorstand der Industriegewerkschaft Bau, ein Mann kräftiger Worte. Er begann mit der Forderung nach mehr friedenspolitischem Engagement der Bundesregierung und formulierte dringende Zukunftsaufgaben sowohl als Grundlage einer solidarischen Gesellschaft wie auch als Zeichen gegen Rechtspopulismus. Der Gewerkschafter kritisierte Auswirkungen des Neoliberalismus: Wohnungsnot in den Großstädten, Verfall der öffentlichen Infrastruktur, Dumpingwettbewerb am Arbeitsmarkt, Zweiklassenmedizin, Armutsrenten, ungleiche Bildungschancen. Und er nannte klare Gegenforderungen des DGB: „keine Senkung der Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau, verschärfte Mietpreisbremse vor allem in Ballungsräumen“. Als dringend nötige Verbesserungen der Infrastruktur skizzierte er den bundesweiten Ausbau schneller Datennetze, die Sanierung der Verkehrswege und transparente und zügige Vergabe öffentlicher Aufträge, was nicht ohne ein neues schärferes Vergabegesetz und Kreditaufnahmen abgehe, wobei er scharf die „Politik der schwarzen Null“ kritisierte. Wasilewski forderte weiteren Widerstand gegen sachgrundlos befristete Arbeitsverträge und faire Bezahlung aller Arbeitnehmer, gleich welcher Nationalität, und ging insbesondere auf die Situation am Bau ein.

Quelle: Kreis-Anzeiger