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SPD bezeichnet Abschaffung als „Lachnummer“

NIDDA – (red). Die Niddaer Sozialdemokraten bezeichnen den Wegfall des hauptamtlichen Ersten Stadtrats als „Lachnummer“. „Wo liegt der Spareffekt, wenn als Ersatz eine gehobene Stelle im Rathaus geschaffen werden muss und die ehrenamtliche Erste Stadträtin Adelheid Spruck eine Pauschale und sonstige Aufwendungen vergütet bekommt?“, fragen die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Die Stadtverordneten hatten in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass es nach dem Ende der Amtszeit des aktuellen Ersten Stadtrats Reimund Becker (SPD) keinen hauptamtlichen Stadtrat mehr geben wird (KA vom 9. November). Die Entscheidung war auf Antrag von Bürger-Liste (BL) und CDU getroffen worden.

Die SPD kritisiert, es seien Fragen offen geblieben, denen sich BL und CDU im Haupt- und Finanzausschuss nicht hätten stellen wollen. Zudem bescheinigen die Sozialdemokraten der CDU, in der Kooperation mit der BL kein Durchsetzungsvermögen zu haben. „BL-Fraktionsvorsitzender Bernd Schöps hat das Ruder in der Hand“, konstatiert die SPD. Die Abschaffung der hauptamtlichen Stelle sei ein Wahlversprechen der BL, die CDU bekomme dafür eine ehrenamtliche Stadtratsstelle.

„Gerade bei Anträgen von anderen Parteien achtet die Bürger-Liste darauf, dass diese gut begründet und fundiert sein sollen. So war sie nicht bereit, einem Verweisungsantrag der Grünen in den Haupt- und Finanzausschuss zu folgen. Wollen die Fraktionen BL/CDU keine Zahlen und fundierte Fakten, wenn sie schon den Stellenplan der Stadt Nidda entlasten wollen?“, fragt der Vorsitzende des Ortsvereins, Thomas Eckhardt. „Allein die Haushaltssituation und die dringend erforderlichen Einsparungen sahen die beiden Fraktionen als Grund an, die Stelle des Ersten Stadtrats zu streichen. Leider wurden keine Gegenrechnungen dargestellt.“ Die Ehrenamtspauschale für Spruck und eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung, die nach Angaben von Bürgermeister Seum notwendig werde, kosteten ja auch Geld, so die SPD weiter. „Diese zusätzliche Person im Rathaus in gehobener Stellung hat man immer und kann sie nicht einfach abwählen. Daher kann das Motto: Sparen, koste es, was es wolle, keine sorgfältige Betrachtung sein. Das ist unseriös,“ so Eckhardt weiter. BL und CDU hätten zudem Kenntnis davon, dass derzeit im Rathaus eine Verwaltungsstrukturuntersuchung durch eine externe Beraterfirma stattfinde. „Deren Ergebnis abwarten und gemeinsam im Haupt- und Finanzausschuss zu diskutieren war offensichtlich nicht beabsichtigt. Wir vermuten, dass BL und CDU das Ergebnis scheuen,“ so die Fraktionsvorsitzende der SPD, Christine Jäger.

Quelle: Kreis-Anzeiger